„CDU braucht eine Richtungsdebatte“

Nach den Wahlen: Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sieht die Grünen als eine Art neue liberale Partei. Von Johannes Seibel
Die Volksparteien CDU und SPD sahen im wahrsten Sinne des Wortes alt aus, die Grünen fühlen sich im Jungbrunnen ...

Mit Blick auf das Alter der Wähler beider Parteien ist die Überalterung groß, bei der CDU noch größer als bei der SPD. Insofern spricht sehr vieles dafür, dass die Zeit für die Grünen arbeitet, rein demografisch. Die politischen Koordinaten verändern sich.

Die verändern sich auch mit Blick auf die FDP. Ist die Zeit der Brüderles und Westerwelles nicht abgelaufen?

Ich glaube, dass die FDP sich durch den Wahlerfolg bei der Bundestagswahl hat täuschen lassen. Der politische Liberalismus bewegt sich auf programmatisch-konzeptionell sehr dünnen Beinen. Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die Liberalen kaum über Substanz verfügen – ihre Stammwählerschaft war ohnedies schon relativ klein. Es ist jetzt nicht nur eine Frage des Austausches von Personen. Es ist ein grundsätzlicheres Problem: Die Frage, was bedeutet eigentlich Liberalismus heute? Wir müssen auf der anderen Seite auch sehen, dass die Grünen einen Großteil der Schichten, die die FDP traditionellerweise angesprochen hat, die Rechtsstaat-Liberalen, die Sozialliberalen, die Höher-Gebildeten, mittlerweile sehr stark anziehen.

Kann man boshaft sagen: Wenn es den Menschen gut geht, wie in Baden-Württemberg, dann wählen sie grün?

So würde ich das nicht sagen. Baden-Württemberg ist ein wunderschönes Beispiel dafür, dass wirtschaftlicher und politischer Erfolg, den man diesem Land und natürlich auch den bisher regierenden Parteien zuerkennen muss, kein Garant für Wahlerfolg ist. Hier kommt auch etwas zum Tragen, was wir wahlsoziologisch schon lange beschreiben: die wachsende Wählermobilität, die Bereitschaft, zu wechseln. Minus zehn Prozent der SPD in Rheinland-Pfalz, Verdreifachung des Ergebnisses der Grünen in Rheinland-Pfalz, Verdoppelung in Baden-Württemberg – das sind außerordentlich große Wählerbewegungen. Und in dem Maße, in dem die Bereitschaft der Bürger zum Wechsel da ist, auch auf der Basis kurzfristiger Ereignisse, spielt die Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals eine zunehmende Rolle. Und da hat es in Baden-Württemberg ganz stark gehakt. Auch bei Frau Merkel: Ein großer Teil der Wähler hat den Kurswechsel in der Energiepolitik den Spitzenakteuren schlicht nicht abgenommen.

Hat das Desaster der CDU aber nicht vielmehr damit zu tun, dass sie keine strategischen Koalitionsoptionen zur FDP hat? Schließlich ist die CDU in Baden-Württemberg die mit Abstand stärkste Fraktion?

Sie hat keine strategische Option im Sinne einer entsprechenden Koalition, das stimmt. Das Problem hat sie übrigens in Rheinland-Pfalz ja auch. Der potenzielle Koalitionspartner ist aus dem Landtag ausgeschieden und von der Positionierung her kann man sich momentan auch nicht vorstellen, dass die CDU für die Grünen ein Koalitionspartner sind. Das würde die Grünen im Land zerreißen. Das heißt, die CDU hat ein Problem.

Was heißt das für CDU mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren?

Eine Partei, die Probleme hat, Mehrheiten zu organisieren, muss darüber diskutieren, woran das liegt und welche Möglichkeiten es gibt, in eine strategisch bessere Position zu kommen. Die Union ist sicherlich die Partei, die innerparteilich am heftigsten – wenn es um solche Fragen wie den Atomkurs geht – die Auseinandersetzung führen muss, weil sie die letzte große verbliebene Volkspartei ist, die nicht einfach einen Anti-Atomkurs fahren kann. Auf der einen Seite muss sie einer breiten politischen Grundströmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, auf der anderen Seite industriepolitisch einen Kurs fahren, der nicht weite Teile ihrer Stammwähler vergrätzt. Über kurz oder lang wird es in der Union eine Führungs- und richtungspolitische Debatte geben müssen.

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