Bundestag vertagt Entscheidung

Berlin (DT/KNA) Der Bundestag hat die Entscheidung über umstrittene Tests an Demenzkranken erneut vertagt. Das erfuhr die Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Berlin aus Unionskreisen. Ursprünglich sollte das Parlament am Freitag über die Regelung befinden. Zuletzt war allerdings der Widerstand gegen den Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutlich gewachsen. Nun soll die Vorlage im September abschließend im Parlament beraten werden. Die Bundesregierung will Arzneimittelversuche an Patienten mit schwerer Demenz erlauben, von denen diese voraussichtlich keinen Nutzen mehr haben werden. Dazu sollen die Betroffenen bei noch klarem Bewusstsein ihre Bereitschaft in einer Patientenverfügung dokumentiert haben und sich zuvor ärztlich beraten lassen. Zulässig sollen zudem nur Studien mit einer minimalen Belastung sein. Der Gesetzentwurf zur „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ soll eine EU-Verordnung umsetzen. Mehrere Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen fürchten aber um die derzeit geltenden „hohen Schutzstandards“ für Patienten bei medizinischen Tests. In einem entsprechenden Änderungsantrag fordern sie, Patienten weiterhin nur dann als Probanden zuzulassen, wenn diese selbst davon profitieren und der Nutzen größer ist als die Risiken und Belastungen. Der Bundestag hatte sich 2013 einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannte fremdnützige Forschung an Behinderten oder nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nicht zu erlauben. So waren viele Politiker überrascht, dass die Schutzstandards nun doch abgesenkt werden sollten. Auch in der Forschung gab es unterschiedliche Positionen: So drängte das Koordinierungszentrum für Klinische Studien, ein Netzwerk, das Dienstleistungen für die akademische Forschung anbietet, auf eine Liberalisierung der Richtlinien. Dagegen hält die Pharmaindustrie dies nicht für notwendig. Am Montag hatten zwölf Mitglieder der Ethik-Kommission des Landes Berlin den Entwurf zudem als verfassungswidrig eingeschätzt. „An einwilligungsunfähigen Erwachsenen darf dann geforscht werden, wenn die Medikamentenerprobung gerade ihnen selbst nützen kann“, hieß es in einer Stellungnahme. Der mögliche Nutzen für Betroffene sei daher „kein gesetzliches Kriterium, das der Gesetzgeber nach Belieben ersetzen oder verändern kann“.

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