Bundestag leitet kein neues IM-Verfahren gegen Gysi ein

Berlin (DT/dpa) Der Immunitätsausschuss sieht Linke-Fraktionschef Gysi weiter nicht von dem Vorwurf informeller Stasi-Mitarbeit entlastet, leitet aber kein neues Verfahren ein. Damit bleibe es bei der Feststellung des Bundestags von 1998, nach der das Parlament eine inoffizielle Tätigkeit Gysis für die Stasi „als erwiesen“ ansah, teilte Ausschussvorsitzender Thomas Strobl (CDU) am Freitag mit. Auch in den neuen Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde seien keine Anhaltspunkte enthalten, die Gysi „von dem Vorwurf der informellen Stasi-Mitarbeit entlasten“.

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