Bürgerinitiative will Ehe und Familie stärken

„Mum, Dad & Kids“ versucht, die Ehe als Bund von Mann und Frau im EU-Gemeinschaftsrecht zu verankern. Von Stephan Baier

Brüssel (DT) Ein Bürgerkomitee mit dem vielsagenden Namen „Mum, Dad & Kids“ will mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinitiative eine einheitliche Definition von Ehe und Familie im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erreichen. Die Ehe soll nach Auffassung der Initiatoren als dauerhafter Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert werden, weil dies der gemeinsamen Basis der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten entspreche. Die Definition der Familie soll auf Ehe und Abstammung gründen. Auch die rechtliche Zuständigkeit der Einzelstaaten in der Ehe- und Familiengesetzgebung soll festgeschrieben werden.

Dem Bürgerkomitee gehören neun Personen aus acht der 28 EU-Mitgliedstaaten an: aus Ungarn, der Slowakei, Schweden, Polen, Frankreich, Kroatien, Großbritannien und Portugal. Der Philosoph Robert Spaemann ist Ehrenmitglied des Komitees. An der Spitze des Komitees steht die ungarische Lebensrechtlerin Edit Frivaldszky, die bereits bei „One of us“ mitarbeitete.

Obwohl das Ehe- und Familienrecht nach Artikel 9 der EU-Grundrechtecharta nicht in die Zuständigkeit der EU, sondern in die ihrer Mitgliedstaaten fällt, betreffen immer mehr europäische Rechtsakte die Rechtsstellung von Ehe und Familie. Dies, und die Tatsache, dass die EU-Staaten im Ehe- und Familienrecht immer weiter auseinanderdriften, gab den Anstoß zu der neuen Europäischen Bürgerinitiative, deren Registrierung Mitte Oktober bei der EU-Kommission beantragt wurde. Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme des Bürgerkomitees: „Während einige Mitgliedstaaten (wie Großbritannien oder Belgien) der Auffassung sind, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können, haben andere (wie Ungarn und Kroatien) in ihrem Verfassungsrecht festgeschrieben, dass die Ehe nur von einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Während einige Länder (z. B. Großbritannien und Griechenland) die Praxis der Leihmutterschaft gestatten, ist sie in anderen Ländern (z. B. Frankreich, Spanien und Italien) verboten.“ In diesem Umfeld seien Rechtsakte der EU „schwer zu verstehen und anzuwenden“, ja sie würden sogar „zu Widersprüchen und Konflikten“ führen.

Die Initiatoren erwarten, dass die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative bis Mitte Dezember billigt, und sie dann mit dem europaweiten Sammeln von Unterschriften beginnen kann. Aber auch wenn Brüssel die Registrierung verweigern sollte, will man eine Unterschriftensammlung beginnen. Begründung: „Es ist ungerecht und absurd, Kinder wissentlich ihres Vaters beziehungsweise ihrer Mutter zu berauben und ihnen somit das Wissen um ihre Herkunft zu nehmen. Die Achtung der Ehe zwischen Mann und Frau und der Beziehung zwischen Vater, Mutter und Kind ist ein Menschenrecht!“

Das Komitee hat bereits einen Entwurf für eine „Verordnung zum Schutz von Ehe und Familie“ erarbeitet. Darin wird Ehe definiert als „eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als Ehemann und Ehefrau, und das Wort ,Ehegatte‘ bezieht sich ausschließlich auf eine Person des anderen Geschlechts“. Den EU-Mitgliedstaaten soll ermöglicht werden, Rechtsakte und Urkunden anderer Staaten nicht anzuerkennen, wenn sie dieser Definition nicht entsprechen.

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