Brüssel setzt auf Abschreckung

Die Klage über Korruption eint Europa, doch die Alltagserfahrung ist verschieden. Von Stephan Baier
Foto: EP | Korruption im Hause Europa: Es muss nicht immer nur Kleingeld sein.
Foto: EP | Korruption im Hause Europa: Es muss nicht immer nur Kleingeld sein.

Eine Zahl macht anschaulich, was viele Worte kaum erhellen: Durch Korruption entstehe für die Volkswirtschaften in Europa jedes Jahr ein Schaden von rund 120 Milliarden Euro – eine Summe, die nahezu einem Jahreshaushalt der EU entspricht. So unterschiedlich Art und Umfang der Korruption – wie deren Bekämpfung – auch ist: In allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union schadet sie der Wirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hat die EU-Kommission in dieser Woche erstmals einen detaillierten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU vorgelegt, der neben einer breiten Analyse auch Präventions- und Abhilfemaßnahmen vorstellt.

Darin beklagt die Kommission, es scheine „häufig der echte politische Wille zu fehlen, die Korruption vollständig auszumerzen“. Besonders anfällig für Korruption sei der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, denn rund ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes der EU-Staaten werde von Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen ausgegeben. „Die öffentliche Auftragsvergabe ist aufgrund des Umfangs der damit verbundenen Finanzströme und einer Reihe anderer Faktoren ein für Korruptionspraktiken anfälliger Bereich“, heißt es in dem Bericht. Besonders im Fokus sind hier Straße und Schiene, Wasser und Abfall, Raumplanung und Wohnungsbau, Bildung und Forschung sowie Entwicklung. Von Parteibuchwirtschaft, Geldwäsche und Veruntreuung bei staatseigenen Unternehmen weiß die Kommission zu berichten. Besonders auffällig seien die Bauwirtschaft, das Gesundheitswesen und die Steuerverwaltung.

Laut einer am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage glauben europaweit 45 Prozent der Befragten, „dass Bestechung und Machtmissbrauch zur Erlangung persönlicher Vorteile unter Amtsträgern, die öffentliche Aufträge vergeben, verbreitet sind“. Deutlich über dem Durchschnitt liegen hier die Werte in Tschechien, den Niederlanden, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Italien. Europaweit glauben zwei Drittel aller Befragten, Korruption sei in ihrem Heimatland weit verbreitet. Und mehr als die Hälfte meinte, dass die Korruption in den zurückliegenden drei Jahren zugenommen habe.

Die nationalen Unterschiede sind hier allerdings gewaltig: Von 1 545 persönlich befragten Deutschen meinten 59 Prozent, Korruption sei in Deutschland „sehr“ oder „ziemlich verbreitet“, während nur sieben Prozent „sehr selten“ angaben. 45 Prozent zeigten sich überzeugt, Korruption sei in den vergangenen drei Jahren gestiegen. Gleichzeitig räumten jedoch 92 Prozent ein, in ihrem Alltag von Korruption nicht betroffen zu sein. In Österreich sehen sogar 66 Prozent Korruption als verbreitet an, aber nur 14 Prozent fühlen sich im Alltag davon persönlich betroffen.

Anders die Ergebnisse in den jüngsten EU-Mitgliedsländern: 94 Prozent der Kroaten halten Korruption in ihrem Land für sehr oder ziemlich verbreitet, und 55 Prozent sehen sich auch in ihrem Alltag damit konfrontiert. Fast ident sind die Antworten in Rumänien. Rekordverdächtig unter den Gründerstaaten des vereinten Europa ist Italien, wo 97 Prozent der Befragten Korruption für verbreitet halten und 42 Prozent auch Alltagserfahrungen damit machen. Spitzenreiter ist Griechenland: Hier sind 99 Prozent von weit verbreiteter Korruption überzeugt und 63 Prozent gaben an, damit in ihrem täglichen Leben persönliche Erfahrungen zu machen.

Die EU-Kommission sieht zumindest kleine Fortschritte. So habe die Finanzkrise Fragen der Integrität und der Rechenschaftspflicht von Entscheidungsträgern stärker ins Blickfeld gerückt: „Die meisten Mitgliedstaaten mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben den Ernst der Lage erkannt und Korruptionsbekämpfungsprogramme entwickelt.“ Doch obwohl durch Korruption das Misstrauen der Bevölkerung wächst und das internationale Ansehen eines Landes auf dem Spiel steht, gibt es laut Kommission noch viele Mängel.

So spiele in manchen Staaten die Parteizugehörigkeit bei Stellenbesetzungen in der öffentlichen Verwaltung eine große Rolle. Die unterschiedlichen Vorschriften für die Parteienfinanzierung werfen ebenso Fragen auf wie jene bei der Offenlegung der Vermögensverhältnisse und der persönlichen Interessen von Amtsträgern. Die Kommission moniert, dass Parteidisziplin und Selbstkontrolle bei Interessenkonflikten von Amtsträgern „keine ausreichende Wirkung“ entfalten. Die Sanktionen bei Verletzungen von Vorschriften würden nicht ausreichen. Besonders mangelhaft sei die Umsetzung bestehender Bestimmungen, „wonach sämtliche Tatbestandsmerkmale der Bestechung und der Bestechlichkeit unter Strafe zu stellen sind“.

Brüssel empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten von der Politik unabhängige Korruptionsbekämpfungsstellen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und auch „abschreckende strafrechtliche Sanktionen“. Es mangle in vielen Staaten an Korruptionsstatistiken, an Bestimmungen zur Aufhebung der Immunität von Politikern, an Sanktionen für illegale Parteienfinanzierung, an strengen Integritätsstandards.

Damit nun aber nicht jede nationale Regierung behaupten kann, Brüssel habe mit diesen Vorschlägen nur die anderen Staaten gemeint, liefert die Kommission 28 Länderberichte mit konkreten Mahnungen mit. Zu Deutschland heißt es da etwa, im Kampf gegen die Korruption gehöre Deutschland zu den besten Ländern der EU – „jedoch, es könnte noch mehr getan werden“. So sollte die Bundesregierung strenge Strafen für die Korruption bei gewählten Amtsträgern einführen, rät die EU-Kommission.

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