Britannien droht die Spaltung

Die Rechtsfolgen des Brexit betreffen das ganze Königreich und Millionen Europäer. Von Stephan Baier
EU Summit
Foto: Olivier Hoslet (EPA) | epa05596035 British Prime Minister Theresa May is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker (R) prior to a meeting at EU commission on the side of the European Summit in Brussels, Belgium, 21 ...

Großbritannien bleibt – im Gegensatz zur Türkei – eine parlamentarische Demokratie. Nicht weniger als das verdankt die Insel dem Brexit-Urteil des Supreme Court von Dienstag. Die Regierung darf ein rechtlich unverbindliches Referendum nicht selbstständig exekutieren, sondern muss ihre Pläne zuvor dem Parlament vorlegen.

Noch eine Erkenntnis verdanken die Regierungen der Briten wie der übrigen EU-Mitglieder dem Londoner Höchstgericht: Die Mitgliedschaft in der EU ist keine bloß außenpolitische Frage. Generalstaatsanwalt Jeremy Wright hatte nämlich mit dem „königlichen Vorrecht“ argumentiert, um die Mitwirkung des Parlaments auszuhebeln: Dieses Vorrecht gibt der Regierung Ihrer Majestät die Befugnis, außenpolitische Entscheidungen ohne Parlament zu treffen. Demgegenüber hielten die Richter fest, dass der Brexit die Rechtsgrundlage in Großbritannien selbst ändert und zu „grundlegenden Veränderungen der verfassungsrechtlichen Regelungen“ führt. Rechte britischer Staatsbürger würden beeinträchtigt und abgeschafft. Darüber dürfe die Regierung nicht ohne „vorangehende Autorisierung durch das Parlament“ befinden.

Tatsächlich verlieren durch den Brexit drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und zugleich eine Million Briten in anderen EU-Ländern jene Rechte, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind. Das betrifft das Wahlrecht auf kommunaler wie auf EU-Ebene, vor allem aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Zugang zum Binnenmarkt. Das Recht, sich überall in der EU niederzulassen, ein Unternehmen zu gründen oder eine Arbeitsstelle anzunehmen, Immobilien zu erwerben oder zu studieren – all das muss nun bilateral neu geregelt werden, wenn Großbritannien jenen „harten Brexit“ vollzieht, den Premierministerin Theresa May angekündigt hat.

Sie hat ihren Landsleuten klar gemacht, dass der Brexit ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt und der Zollunion sowie eine Trennung vom Gemeinschaftsrecht bringen wird. Großbritannien wird nach vollzogenem Brexit keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr bezahlen, nicht mehr dem Europäischen Gerichtshof unterworfen sein, aber auch keinen selbstverständlichen Zugang zum gemeinsamen Markt haben und dessen Gesetze nicht mitbestimmen. Für Briten in der EU wie für EU-Bürger in Großbritannien, für Unternehmen und Handelspartner bringt das eine enorme Rechtsunsicherheit. Wie ein Drittstaat wird Großbritannien um Freihandelsabkommen und sachbezogene Verträge mit der EU und ihren Mitgliedern ringen müssen. May möchte die Zuwanderung von Ausländern – das sind dann auch die EU-Bürger – nach Großbritannien senken, die drohende Abwanderung internationaler Großbanken vom Standort London verhindern, „wettbewerbsfähige Steuersätze festlegen“ und mit der EU einen möglichst freien Handel treiben.

Das klingt nach schwierigen Verhandlungen, denn die EU-Kommission, für die der frühere französische Kommissar Michel Barnier die Gespräche führen wird, hat die Interessen der EU und ihrer Bürger zu schützen, auch der drei Millionen EU-Bürger auf den britischen Inseln. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die wirtschaftlichen Interessen Irlands wird Brüssel ebenso auf die Verhandlungsagenda setzen wie den Status von Gibraltar. Klar ist in Brüssel auch, dass ein sich verabschiedendes Großbritannien nicht auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen kann. Parallel zu den Gipfeln der 28 wird es nun das Europa der 27 geben. Überdies sollen die Verhandlungen so zügig abgeschlossen werden, dass Großbritannien an der Europawahl 2019 nicht mehr teilnimmt. Es ist ja schwer vorstellbar, dass die Briten noch für ein paar Monate Abgeordnete zum Europäischen Parlament entsenden, die dort Gesetze mitbestimmen, welche für Großbritannien gar nicht mehr in Kraft treten.

Welche Rolle das Europäische Parlament im Prozess der Brexit-Verhandlungen spielen wird, darum wird noch gerungen. Das Parlament selbst hat seinen Verhandler benannt, den Chef der Liberalen Fraktion und früheren Regierungschef Belgiens, Guy Verhofstadt. Unstrittig ist, dass am Ende der Verhandlungen das Europäische Parlament für die EU den Austrittsvertrag ratifizieren muss, wie britischerseits beide Kammern des Parlaments, Unterhaus und Oberhaus, zur Ratifizierung schreiten werden. Letzteres stellte Theresa May nie in Frage. Sie wollte das Parlament lediglich vor dem Verhandlungsstart, der für Ende März geplant ist, nicht einbeziehen – um die Verhandlungen nicht zu verzögern, und um die Entschlossenheit zum Brexit nicht durch Debatten im Unterhaus zu verwässern. Hier hat der Supreme Court der Premierministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht.

An einer anderen Front kam er ihr entgegen: Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nord-Irland bekamen kein Mitspracherecht zugesprochen. Das kann den Separatismus in Schottland beflügeln, denn die Schotten waren – wie die Nord-Iren – mehrheitlich gegen den Brexit. Für May gibt es jetzt zwar keine juristische Notwendigkeit, schottische Interessen zu bedenken, es wäre jedoch politisch klug. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon meinte nach dem Urteil am Dienstag, es werde immer klarer, dass Schottland seine Zukunft „in die eigene Hand nehmen muss“. Großbritannien droht die Spaltung.

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