Boykott ist auch keine Lösung

Führende Republikaner wollen dem Parteitag fernbleiben, Unternehmen ziehen Spendengelder zurück – Trumps Triumph verhindert das nicht. Von Maximilian Lutz
The 2012 Republican National Convention in Tampa, Florida, USA
Foto: dpa | Wie viele republikanische Amtsträger am Ende tatsächlich am großen Parteitag in Cleveland teilnehmen werden, ist noch unklar.

Es gibt auf der ganzen Welt kein anderes politisches Event von so großer Intensität und von derartigem medialen Interesse wie die nationale Parteiversammlung“, tönte Jeff Larson, der für die Organisation des republikanischen Parteitags verantwortlich ist. Drei ganze Tage lang werden sich die führenden Köpfe der „Grand Old Party“ (GOP) in Cleveland im Bundesstaat Ohio einfinden, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu küren. Traditionsgemäß sind diese Versammlungen, „national conventions“ genannt, ein riesiges Spektakel. Auf beiden Seiten, bei den Republikanern wie auch bei den Demokraten, dienen sie hauptsächlich der Selbstinszenierung der eigenen Partei.

Das wird auch nicht anders sein, wenn vom 18. bis 21. Juli knapp 2 500 Delegierte, 15 000 Journalisten und an die 50 000 Besucher in Cleveland zusammentreffen. In Szene setzen dürfte sich dabei vor allem einer: Donald Trump. Lange war über eine mögliche Kampfabstimmung spekuliert worden, gar über die spannendste Parteiversammlung seit Jahrzehnten – doch am Ende ist außer dem umstrittenen Milliardär niemand mehr übrig. Nachdem er bereits alle Konkurrenten aus dem Rennen geworfen hatte, erreichte der 69-Jährige vergangene Woche auch noch die benötigte Zahl von 1 237 Delegiertenstimmen. Die Convention dürfte für Trump zur Krönung seines so unerwartet erfolgreichen Außenseiter-Wahlkampfes werden.

Doch genau dagegen wehren sich immer noch einige prominente Republikaner. Wenn Trump schon das Zepter der Partei Lincolns und Reagans nicht mehr zu nehmen ist, so wollen sie zumindest die Übergabe an ihn boykottieren. Zahlreiche bekannte Namen verkündeten bereits, dem Parteitag fernbleiben zu wollen. Die Tage von Cleveland könnten die Spaltung und die Zerrissenheit dokumentieren, von der die Partei in den letzten Monaten geprägt war.

Vor allem viele der Gouverneure und Senatoren, die im November um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wollen nicht an dem Event teilnehmen. „Nun, da der Zeitplan immer konkretere Formen annimmt, sieht es so aus, als hätte ich viele andere Dinge zu tun“, entschuldigte Ron Johnson, Senator aus Wisconsin, seine geplante Abwesenheit. Donald Trump habe selbstverständlich nichts damit zu tun, ergänzte der Senator mit breitem Grinsen. Und Rick Snyder, Gouverneur für Michigan, verkündete, es gebe dringliche Herausforderungen in seinem Heimatstaat. Diese hätten für ihn äußerste Priorität. Dies sind nur einige Beispiele für republikanische Amtsträger, die fürchten, ihre Präsenz in Cleveland könne ihnen als Unterstützung für Trump ausgelegt werden – und ihre Wiederwahlchancen erheblich mindern.

Auch unter Trumps ehemaligen Rivalen um die Kandidatur hat schon so mancher seine Teilnahme an der Parteiversammlung abgesagt. Andere haben sich noch nicht endgültig festgelegt: Einer von ihnen ist John Kasich. Der Gouverneur, der Ohio seinen Heimatstaat nennt und der lange vergeblich versucht hatte, Trump die Stirn zu bieten, weigerte sich bisher, den Baulöwen zu unterstützen. Kasich habe momentan nicht vor, während der Versammlung an irgendwelchen offiziellen Aktivitäten teilzunehmen, gab ein Sprecher des 64-Jährigen bekannt. Deutlichere Worte fand Lindsey Graham, der ebenfalls Teil des ursprünglich 17-köpfigen Bewerberfeldes war: Er sei sich sicher, der Parteitag werde lustig und unterhaltsam. „Ich kann ihn mir ja im Fernsehen anschauen“, so der Senator aus South Carolina.

Doch nicht alle von Trumps einstigen Widersachern werden der Zeremonie den Rücken kehren. New Jerseys Gouverneur Chris Christie und Floridas Senator Marco Rubio werden zwei prominente Unterstützer Trumps sein. Christie stellte sich bereits kurz nach seinem Ausscheiden im Februar hinter den Polterer, Rubio vollzog seine 180-Grad-Wende im April. All die hitzigen Wortgefechte, derben Sprüche und Beleidigungen, die den Wahlkampf und die TV-Duelle lange Zeit geprägt hatten, scheinen vergessen.

Insbesondere der kubanischstämmige Rubio könnte dem New Yorker Unternehmer helfen, das republikanische Establishment hinter sich zu vereinen. Zudem dürfte es auch Trumps radikaler Einwanderungspolitik einen gemäßigteren Anstrich verleihen, wenn mit Rubio ein Parteikollege hinter ihm steht, der selbst Sohn eines Einwanderers ist. Ein Debakel bei der bedeutenden Wählergruppe der Hispanics könnte Trump so möglicherweise vermeiden.

Wie unbeliebt Trump innerhalb der nicht-weißen Bevölkerungsgruppen ist, zeigt unter anderem das afroamerikanischen Aktivisten-Netzwerk „Color of Change“: Die Bürgerrechtsorganisation ruft mit der Petition „Stop sponsoring Donald Trump“ dazu auf, gegen die finanziellen Zuwendungen großer Unternehmer an den republikanischen Parteitag zu protestieren. Knapp 180 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Die Folge: Jüngst versicherte der amerikanische PC- und Druckerhersteller Hewlett-Packard (HP) der Organisation, kein Bargeld mehr an die Parteiversammlungen zu spenden.

Doch HP ist nicht das einzige bekannte Unternehmen, das Spendengelder an den Parteitag der Republikaner streicht oder signifikant einkürzt: Zuvor hatten bereits der IT-Riese Microsoft sowie Coca-Cola verkündet, weniger oder gar keine Zahlungen zu leisten. Während Coca-Cola 2012 noch 660 000 US-Dollar spendete, reduzierte das Unternehmen den Betrag für die kommende Versammlung auf 75 000 Dollar. Microsoft wird bei der politischen Mega-Veranstaltung lediglich technische Unterstützung leisten. Finanzielle Mittel wird das von Bill Gates gegründete Unternehmen den Demokraten zur Verfügung stellen.

Der Abzug von Finanzmitteln könnte sowohl für die Parteiversammlung wie auch für die Stadt Cleveland noch zum ernsthaften Problem werden. Denn inklusive der Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen können die Kosten der „National Convention“ weit über 100 Millionen US-Dollar hinausgehen.

Donald Trump scheint hingegen alles ganz gelassen zu sehen und der Beschäftigung nachzugehen, die er am besten beherrscht: Kräftig austeilen. „Ich sage Ihnen eins: Hillary Clinton muss in den Knast“, forderte er am Donnerstagabend bei einem Auftritt im kalifornischen San Diego. Denn in der „E-Mail-Affäre“ halte er die ehemalige Außenministerin für „sowas von schuldig“.

Trump hat auch Grund genug, sich über den Erfolg seiner Kandidatur nicht allzu sehr den Kopf zu zerbrechen. Denn zum einen wurden in den vergangenen Tagen die ersten Meinungsumfragen veröffentlicht, die den Milliardär vor seiner Rivalin Clinton sehen. Zum anderen verkündete Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, seine Stimme auf dem Parteitag doch für Trump abgeben zu wollen. Davor hatte der 45-Jährige sich lange geweigert, dem Populisten seine Unterstützung auszusprechen. Die Entscheidung des Abgeordneten aus Wisconsin dürfte Trump zusätzlichen Auftrieb verleihen, da Ryan eine einflussreiche Größe im republikanischen Geschäft ist.

Auch wenn sich noch immer einige Republikaner gegen Trump stellen – verhindern können sie wohl nicht mehr, dass im Juli die Krone der Republikaner auf seinen blonden Schopf fällt. Ein Sprecher des demokratischen Parteiführers, Senator Harry Reid, brachte die Dinge vielleicht am treffendsten auf den Punkt: „Die erbärmliche Kapitulation des Sprechers Ryan macht es offiziell: Die Grand Old Party ist jetzt die Partei von Trump.“

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