Bilaterales soll Beitritte nicht blockieren

Dennoch bremst Slowenien seit Monaten den Beitritt Kroatiens, und Griechenland seit Jahren die Annäherung Mazedoniens an die Europäische Union

Vor fünf Jahren war die Tschechische Republik selbst noch ein Beitrittskandidat, der in Brüssel an die Türen der EU-Institutionen klopfte. Am Mittwochnachmittag urteilte der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra selbstbewusst bis souverän als offizieller Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft über die derzeitigen Beitrittskandidaten. Die könnten verschiedener nicht sein, und wurden doch in einer mehrstündigen Debatte des Europäischen Parlaments in einem Aufwasch behandelt: Das mitteleuropäisch-mediterrane Kroatien mit viereinhalb Millionen Einwohnern befindet sich in der Zielgeraden der Beitrittsverhandlungen; das balkanisch-dynamische Mazedonien wird vom südlichen Nachbarn Griechenland eifersüchtig von Beitrittsverhandlungen ferngehalten; die in sich zerrissene, zugleich laizistische und islamische Türkei mit 72 Millionen Bürgern giert nach Modernität und bleibt doch rückständig.

Entwirrt man die Konfusion um Europas offizielle Kandidaten, ergibt sich folgendes Bild: Kroatien könnte die streng reglementierten Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres abschließen und zum Jahresbeginn 2010 beitreten, wenn Nachbar Slowenien nicht wegen des Streits um die Seegrenze in der Bucht von Piran das Verfahren blockieren würde. Mazedonien, dessen Regierung ambitioniert und dessen Weg noch weit ist, bekommt keine Chance auf faire Verhandlungen, weil Griechenland dem nördlichen Nachbar den Staatsnamen streitig macht und wegen der Einstimmigkeit im Rat der Union auch die Macht zur Blockade hat. Die Türkei will derzeit kaum jemand in die EU aufnehmen, doch wagen wenige, dies offen zu sagen. Offiziell verweist man lieber auf die zögerlichen Reformen und die noch immer bestehenden Probleme in der Europäisierung der Türkei.

Kroatien habe zuletzt große Fortschritte gemacht, meinten Ratsvertreter Vondra, Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn und der Berichterstatter des Europaparlaments, Hannes Swoboda, übereinstimmend: Der Kampf der Regierung gegen die Korruption und für eine Justizreform laufe zufriedenstellend. Einigkeit herrscht auf europäischer Ebene darüber, dass Kroatien die mittlerweile strengen Verhandlungen bis Jahresende positiv abschließen kann, wenn nur die Blockade Sloweniens endet.

„Das ist zwar ein bilaterales Problem gewesen, ist aber zu einem europäischen Problem geworden“, formuliert der Erweiterungs-Kommissar. Rehn konnte Zagreb und Ljubljana in dieser Woche überreden, eine EU-Vermittlungsmission unter dem früheren finnischen Präsidenten Ahtisaari zu akzeptieren. Bisher hatte Kroatien – das internationale Recht auf seiner Seite wissend – auf einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs gesetzt; Slowenien wollte eine politische Mediation. Der Ausgang bleibt offen, denn Rehn meinte am Mittwoch in Straßburg, ihm sei „egal, welche Methode“ zum Tragen kommt, nur müsse diese „mit allen abgesprochen sein“. Auch Kroatien-Experte Swoboda legte sich nicht fest: Eine Verhandlungslösung müsse auf der Basis des internationalen Rechts gefunden werden (was Zagreb will), müsse aber auch eine politische Lösung sein (was Ljubljana wünscht). Swoboda bekräftigte den Grundsatz, dass bilaterale Probleme die Beitrittsverhandlungen nicht blockieren dürften.

Genau dies aber ist sowohl bei Sloweniens Agieren gegen Kroatien als auch beim griechischen Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien der Fall. Hier geht es nicht um die Grenze, sondern um den Staatsnamen, der, wie der griechische Christdemokrat Antonios Trakatellis betonte, für Athen „ein existenzielles Problem“ sei: „Ohne Lösung dieser Frage gibt es keine Freundschaft, ohne Freundschaft keine Partnerschaft!“ Vergebens mahnte die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack, Griechenland und Slowenien sollten sich an die Zeit vor ihrem eigenen Beitritt zurückerinnern und sich jetzt gegenüber ihren Nachbarn fair verhalten. Vergebens argumentierten der niederländische Linke Erik Meijer und der polnische Sozialdemokrat Józef Pinior, Griechenland habe doch alles Interesse daran, dass sein nördlicher Nachbar der EU beitritt. Vergebens mahnte der Ungar István Szent-Iványi, die slowenische Blockade gegen Kroatien gefährde die Glaubwürdigkeit der EU. Sein Landsmann Pál Schmitt meinte, es sei „beispiellos, dass ein Mitgliedsland die Erweiterung blockiert, obwohl es beim eigenen Beitritt sagte, es habe keine Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn“. Es sei ein Fehler, Slowenien diese Blockade zu erlauben, obwohl Kroatien doch alle Bedingungen erfüllt habe.

Tatsächlich beweist die von der Kommission initiierte Vermittlung, dass die Europäische Union sich damit abgefunden hat, mit solchen nationalstaatlichen Erpressungen leben zu müssen. Und abgefunden hat sie sich offenbar auch damit, die Türkei-Frage durch Verschieben statt durch Beantworten zu lösen. Vondras Analyse, das Reformtempo der Türkei müsse erhöht werden, doch begrüße man die bisherigen Reformschritte, gehört zum Repertoire aller Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre. Dass die Beziehungen zur Türkei für Europa von großer strategischer Bedeutung sind, dass es hier auch an die Fragen der Energiesicherheit – Stichwort Pipeline Nabucco – zu denken gelte, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Kandidatenstatus erfüllen müsse, Brüssel aber auch die seinen: All das hört man seit Jahren und wird auch von niemandem bestritten.

Rat und Kommission begnügen sich im Fall der Türkei seit Jahren – bildlich gesprochen – damit, die Suppe zu loben und das Haar in derselben mit Eifer zu suchen. Bei Kommissar Olli Rehn klingt das so: Man bedauere eine „gewisse Verlangsamung der Reformen in der Türkei“, doch gebe es seit Jahresbeginn positive Entwicklungen. Die Türkei sei in einem „schwierigen Umstellungsverfahren“ und weitere Fortschritte seien notwendig.

Da pflegen die Europaabgeordneten, trotz aller Unterschiede im Standpunkt, schon eine andere Sprache. Der niederländische Sozialist Jan Marius Wiersma etwa meinte, „dass wir eine Islamisierung der Türkei nicht akzeptieren, sondern nur eine säkulare Türkei aufnehmen“. Der kommunistische Zypern-Grieche Adamos Adamou forderte vehement, „Druck auf die Türkei“ auszuüben. Der Niederländer Bastian Belder ergriff für die Rechte der Christen in der Türkei das Wort. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt machte darauf aufmerksam, dass die Türkei kein europäisches Land sei, weshalb kein Beitritt, sondern nur eine strategische Partnerschaft in Frage komme. Und der Brite Gerard Batten machte darauf aufmerksam, dass das vereinte Europa nach einem Beitritt der Türkei eine gemeinsame Grenze mit Syrien, dem Irak und dem Iran hätte.

Der kleine Vielvölkerstaat Mazedonien mit seinen zwei Millionen Einwohnern wäre im Vergleich dazu billig und ohne Risiken zu integrieren. „Ein dynamisches Land mit einem enormen Potenzial und großen Herausforderungen“, wie Vondra erklärte. Allein, das überzeugt Athen offenbar nicht. In der Europäischen Union herrscht die Erweiterungsmüdigkeit.

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