Washington

Biden gibt Anlass zur Sorge

In den ersten drei Monaten seiner Amtszeit kann der neue US-Präsident zwar einige Erfolge feiern. Seine progressiven Weichenstellungen in der Gesellschaftspolitik stellen diese aber in den Schatten. Ein Kommentar.
US-Präsident Biden
Foto: Andrew Harnik (AP) | Joe Biden ist im Begriff, das Land ganz auf jenen gesellschaftspolitisch progressiven Kurs zu bringen, den viele konservative Beobachter schon vor der Wahl befürchtet hatten.

Gegen Amerika zu wetten, sei noch nie erfolgversprechend gewesen, auch nicht in dieser Zeit, erklärte Joe Biden jüngst in seiner Rede vor dem Kongress. Das persönliche Fazit des amtierenden US-Präsidenten zu seinen ersten drei Monaten im Weißen Haus, ein positives. Sein Blick in die Zukunft, ein optimistischer. Das Land sei wieder in Bewegung, schwinge sich zu neuen Höhen auf.

Außenpolitisch entschlossen und selbstbewusst

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Diese Einschätzung muss man differenziert betrachten. Seitdem Joe Biden den Amtseid abgelegt hat, nimmt man die USA in der Tat wieder als einflussreiche Stimme, als gewichtigen, seriösen Akteur auf der weltpolitischen Bühne wahr. Auch wenn der Demokrat bislang nicht immer einen klaren Kurs zwischen dem weitestgehend isolationistischen Ansatz seines Vorgängers Trump und dem lange gehegten Selbstverständnis Amerikas als Weltpolizist gefunden zu haben scheint: Es zeichnet sich doch ab, dass Biden gegen autokratisch auftretende Figuren auf dem Schachbrett der internationalen Politik seine Züge mit Entschlossenheit und neuerlichem Selbstbewusstsein vollzieht.

Was die Innenpolitik angeht, lassen das bisherige Management der Corona-Krise sowie die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft eine positive Bewertung zu. Schon seit einiger Zeit genießen viele Amerikaner eine neugewonnene, annähernde Normalität und können mit einer Zuversicht auf die kommenden Monate blicken, von der man in den meisten Ländern Europas noch weit entfernt ist.

Jene Zuversicht endet für einen großen Teil der US-Bürger aber vor einer hohen Mauer, die Biden errichtet: Denn der 78-Jährige ist im Begriff, das Land ganz auf jenen gesellschaftspolitisch progressiven Kurs zu bringen, den viele konservative Beobachter schon vor der Wahl befürchtet hatten. Dass Biden unter vielen Amerikanern noch immer den Ruf eines moderaten Mannes der Mitte genießt, hat er eigentlich nur der Tatsache zu verdanken, dass die demokratische Partei in den letzten Jahren mehr und mehr nach links gerückt ist. Problematisch wird dies beim Lebensschutz: Auch wenn der Katholik Joe Biden immer wieder betonte, persönlich der Lehre der Kirche zu folgen, muss man feststellen: Als Politiker hat er sich ganz den Extrempositionen seiner Partei gebeugt.

Mit den Bischöfen droht weiteres Ungemach

Im Verhältnis zu den amerikanischen Bischöfen droht Biden deshalb weiteres Ungemach. Seit langem kritisieren sie dessen Haltung in der Abtreibungsfrage. Eine Sprecherin der Bischofskonferenz bestätigte jüngst, dass die US-Oberhirten im Juni darüber abstimmen werden, ob man ein Dokument verabschieden solle, das sich mit der Frage der Kommunionzulassung befasst. Auch wenn man über den Inhalt eines solchen Dokuments nur spekulieren kann: Dass darin die Empfehlung stehen könnte, Politiker wie Biden nicht zur Kommunion zuzulassen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Auch in Sachen Einwanderungspolitik fällt Bidens Zeugnis eher mangelhaft aus. Ein Thema, bei dem besonders linke Katholiken auf Biden gezählt hatten, droht zur echten Bewährungsprobe zu werden.

Bleibt noch Bidens selbsterklärtes Ziel: An jenem 20. Januar, als er auf den Stufen der Treppe vor dem Westflügel des Kapitols stand und den Amtseid ablegte, stellte er seine Präsidentschaft unter die Maxime der Versöhnung. Ein ambitioniertes Vorhaben, wenn man bedenkt, wie gespalten die Nation ist – und wie polarisiert die gesellschaftlichen Debatten sind. Selbst wohlwollende Beobachter räumen ein, dass Biden diesem Ziel bislang in keinerlei Hinsicht gerecht wird. Und derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich das so bald ändern wird.

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