Berlusconi schäumt vor Wut

Italien: Die obersten Verfassungsrichter haben dem Ministerpräsidenten die Immunität genommen

Man kann es den Italienern nicht verübeln, dass sie auch an den beiden vergangenen Tagen morgens in den Kaffee-Bars standen und den Sportteil ihrer Zeitung lasen. Denn die Politik, hier vor allem die innenpolitische Keilerei, gleicht im Augenblick einem aus dem Ruder gelaufenen Ritual. Oppositionspolitiker und die linksliberale Tageszeitung „La Repubblica“ kritisieren den amtierenden Ministerpräsidenten nicht mehr, sondern hacken auf ihn ein – und Silvio Berlusconi antwortet nicht, sondern keilt zurück, dass nur so die Fetzen fliegen.

Italiens Linke, derzeit selber am Boden liegend und ohne vorzeigbares Führungspersonal, hat sich am Mittwochnachmittag einen beachtlichen Prestigeerfolg an die Fahne heften können. Das oberste, aus fünfzehn Richtern bestehende Verfassungsgericht hat mit elf zu sechs Stimmen den sogenannten „Lodo Alfano“ für ungültig erklärt. Das von Berlusconis Justizminister Angelino Alfano im Juli 2008 ins Parlament eingebrachte und von der satten Mehrheit des Ministerpräsidenten schnell durchgeboxte Immunitätsgesetz, das die Inhaber der vier höchsten Staatsämter – den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments – vor Strafverfolgungen und Prozessen schützt, widerspreche dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und könne führende Repräsentanten von diesem Grundsatz nicht ausnehmen, weil es dafür nicht eines einfachen, von der Parlamentsmehrheit beschlossenen Gesetzes bedürfe, sondern eines Gesetzes mit Verfassungsrang, dem entweder zwei Drittel der Abgeordneten oder bei einer absoluten Mehrheit im Parlament zusätzlich noch ein Referendum die Zustimmung geben müssten. Soweit die Verfassungsrichter. Ohne den „Lodo Alfano“, der ganz auf Berlusconi und seine offenen Prozesse zugeschnitten war, muss der amtierende Ministerpräsident nun alles tun, um sich seiner Haut auch wieder in den Gerichtssälen zu erwehren. Die Schlammschlacht, die gegen ihn im April begann, erhält nun eine andere Qualität. Ging es bisher in der Tageszeitung „La Repubblica“ des Medienunternehmers und Berlusconi-Todfeinds Carlo de Benedetti seitenweise um die Scheidung des Ministerpräsidenten, seinen Besuch bei der Geburtstagsparty einer frühreifen Napolitanerin, rauschende Party in den Villen des Cavaliere und seine auf Tonband festgehaltene Nacht mit einer Prostituierten, so können dessen Gegner nun ganz andere Geschütze auffahren.

Peinlichkeiten ohne Ende

Mindestens vier Verfahren erwarten den Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten und Jahren. In dem ersten geht es um die Bestechung eines englischen Anwalts, im zweiten um Steuerhinterziehung in Berlusconis Medienunternehmen Mediaset, im dritten um den unrechtmäßigen Erwerb über einen Strohmann von Anteilen eines weiteren privaten Fernsehkanals, im vierten um die versuchte Bestechung von Senatoren mit dem Ziel, die Regierung des Vorgängers Romano Prodi zu stürzen. Das ist ein Stoff, aus dem „La Repubblica“ noch viel Honig saugen wird. Berlusconi schäumt vor Wut, spart in seinen Attacken auch Staatspräsident Napolitano und dessen kommunistische Vergangenheit nicht aus, ereifert sich über die „linken Richter“, die „toghe rosse“, die „roten Roben“, die sich gegen ihn verschworen hätten, kündigt an, er werde höchstpersönlich in den Gerichtssälen erscheinen, seine Ankläger lächerlich machen und dem Volk wieder einmal beweisen, aus welchem Holz er geschnitzt sei.

Die Opposition, allen voran die Kleinpartei „Italia die Valori“ (Italien der Werte) des ehemaligen Untersuchungsrichters Antonio di Pietro, schießt zurück, und so erlebte Italien an den vergangenen drei Abenden das übliche Brüll- und Schrei-Fernsehen. Dieses besteht darin, dass zwei Kontrahenten bei Talk-Shows und Diskussionssendungen laut, permanent und ohne jede Atempause gegeneinander anreden und der Moderator als Dritter mit ebenfalls erhobener Stimme die Kampfhähne auseinanderzubringen versucht. Zur Erholung greift man dann am kommenden Morgen gerne zur geliebten Sportberichterstattung.

Die Regierung Berlusconi verfügt in beiden Kammern des Parlaments über eine solide Mehrheit, und so ist es auch nur Antonio di Pietro, der den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auffordert. Der Koalitionspartner von Berlusconis „Popolo della Liberta“ (Volk der Freiheit), die „Lega Nord“ mit ihrem Chef Umberto Bossi, hat sich eindeutig an die Seite des Regierungschefs gestellt und fordert die Fortsetzung der gemeinsam betriebenen Reformpolitik zur Förderung föderaler Strukturen im Land. Die führende Oppositionspartei, der „Partito democratico“, der Ende dieses Monats seine ein Jahr andauernde Führungskrise beenden und einen neuen Parteichef wählen will, verfügt nicht über die Mehrheiten und das notwendige Personal, um eine politische Alternative zu Berlusconi vorschlagen zu können. Die innenpolitische Auseinandersetzung um Berlusconi hat auf allen Seiten ein Maß an Peinlichkeiten erreicht, das kaum noch zu überbieten ist. Doch es scheint ein Fluch zu sein, der dem Land noch ein Weilchen erhalten bleibt.

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