Beihilfe zum Suizid im Sommerloch

Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch hilft Rentnerin beim Selbstmord – Motiv: „Angst vor einem Leben im Pflegeheim“

Würzburg (DT/reh) Hamburgs ehemaliger Justizminister Roger Kusch hat nach eigenem Bekunden am vergangenen Wochenende zu ersten Mal Beihilfe zum Suizid geleistet. Wie der Ex-Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz in Hamburg mitteilte, soll es sich bei der Sterbewilligen um eine 79-jährige Frau aus Würzburg gehandelt haben. Die von Kusch Anfang April der Presse vorgestellte Selbsttötungsmaschine, mit der schwerkranke und sterbewillige Menschen in die Lage versetzt werden sollen, sich ein tödliches Gemisch zu spritzen, soll dabei nicht zum Einsatz gekommen sein (DT vom 3. April). Stattdessen habe die Rentnerin, die an keiner todbringenden Krankheit litt, eine tödliche Dosis des Malaria-Medikamentes Chloroquin und des Beruhigungsmittel Diazepam eingenommen. Als Motiv für ihren Suizid-Wunsch soll die Frau „Angst vor einem Leben im Pflegeheim“ bekundet haben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat unterdessen ein Vorermittlungsverfahren gegen den früheren Justizsenator der Freien Hansestadt eingeleitet. In diesem werde nun geprüft, ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufnehme, erklärte ein Sprecher der Behörde. Weil der Suizid in Deutschland keine Straftat darstellt, kann auch die Beihilfe zum Suizid nach dem deutschen Rechtssystem nicht belangt werden. Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, zeigte sich im Gespräch mit der „Tagespost“ denn auch überzeugt davon, dass „die Ermittlungen der Behörden im Sande verlaufen werden. Was Herr Kusch gemacht hat, war nicht verboten und ist nicht verboten“, so Brysch. Um einem „politischen Amokläufer“ wie Herrn Kusch das Handwerk zu legen, müsse die Politik die „Kommerzialisierung und gewerbsmäßige Vermittlung“ der Suizidbeihilfe unter Strafe stellen, fordert Brysch. Umfragen zufolge hätten rund ein Drittel der Deutschen „Angst vor Pflegeheimen“ und würden „lieber Suizid begehen, statt den Rest ihres Lebens in einem Pflegeheim zu verbringen“, so Brysch, der eine „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ befürchtet, wenn Kuschs Tat Nachahmer auf den Plan riefe. Am Freitag berät der Bundesrat einen Antrag Bayerns und Baden-Württembergs, der ein Verbot der Gründung von Vereinen vorsieht, die sich die Vermittlung der Hilfe beim Suizid zum Ziel setzten. „Es war längst überfällig, dieses seit zwei Jahren bereits im Bundesrat vorliegende Thema endlich wieder anzugehen“, so Brysch.

Bei dem gemeinsamen Entwurf von Bayern und Baden-Württemberg handelt es sich um Weiterentwicklung eines Gesetzesvorschlags der Bundesländer Saarland, Hessen und Thüringen für ein Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung des assistierten Suizids vom April 2006. „Der Entwurf aus Bayern und Baden-Württemberg ist schärfer: Nicht erst die konkrete Vermittlung von assistiertem Suizid soll strafbar sein, sondern bereits das Vorhaben, eine solche Organisation zu gründen“, so Brysch.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe forderte unterdessen die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des von Kusch gegründeten Vereins „Dr. Kusch Sterbehilfe e.V.“ Kusch betreibe „eine perfide Art von Selbstdarstellung mit dem Leiden von Menschen“, kritisierte Hüppe. Offenbar habe Kusch den „Zeitpunkt der Tötung unter nachrichtenstrategischen Aspekten auf den Beginn der Sommerpause gelegt. Auch für die erstmalige Präsentation seiner Tötungsmaschine hatte er seinerzeit die Osterpause gewählt“, so Hüppe weiter.

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