Karlsruhe

Asyl-Entscheidung: Karlsruher Katechesen

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die Taufe ist kein Freifahrtsschein für Asyl.

Verfassungsgericht zu Glaubensprüfung von Konvertiten
Zwar betonte Karlsruhe, dass staatliche Gerichte eine Taufe nicht infrage stellen dürften. Verwaltungsgerichte dürften jedoch prüfen, wie intensiv ein Konvertit, der Asyl beantragte, seinen Glauben wirklich lebte. Foto: Uli Deck (dpa)

Ist der Taufschein ein Freifahrtsschein für Asyl? Das Bundesverfassungsgericht hat nach seiner Entscheidung zu öffentlichen Gottesdienstverboten neuerlich ein Urteil gefällt, das den Schnittbereich staatlicher Macht und religiösen Bekenntnisses berührt. Ein iranischer Staatsbürger hatte an Karlsruhe appelliert, nachdem sein Asylantrag in mehreren Instanzen abgelehnt worden war. Der Iraner war 2010 nach Deutschland eingereist und hatte im Jahr darauf Antrag auf Asyl gestellt. 2013 ließ er sich taufen und hob eine mögliche Verfolgung in seinem Heimatland hervor. Nachdem ein Verwaltungsgericht dem Antragsteller zuerst Recht gegeben hatte, machte das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg die Entscheidung wieder rückgängig: Eine Anhörung habe das Gericht nicht von einer Hinwendung zum Christentum überzeugen können. Dagegen erhob der Iraner Verfassungsbeschwerde.

Der verinnerlichte Glaube darf staatlicherseits angefochten werden

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage in einem am Freitag (22.Mai) veröffentlichten Beschluss jedoch ab. Zwar betonte Karlsruhe, dass staatliche Gerichte eine Taufe nicht infrage stellen dürften. Verwaltungsgerichte dürften jedoch prüfen, wie intensiv ein Konvertit, der Asyl beantragte, seinen Glauben wirklich lebte. "Die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft fällt nicht in den der Erfüllung des religiösen Auftrags und der religiösen Sendung dienenden Bereich", so das Gericht. Die "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" sei keine Angelegenheit der Kirchen oder anderer Religionsgemeinschaften. Das heißt: Die Taufeigenschaft darf staatlicherseits nicht angefochten werden, jedoch sehr wohl der verinnerlichte Glaube.

Tatsächlich ist der Einzelfall mit einigen Problemen behaftet. Der Beschwerdeführer wurde ohne Taufunterricht von einer evangelischen Pfarrerin getauft - nur eine Woche, nachdem er diesen Wunsch geäußert hatte. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hatte daher gemutmaßt, der Iraner habe aus "sozialen und integrativen Gründen" den christlichen Glauben angenommen. Auch der "Flüchtlings-Pfarrer" Gottfried Martens von der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitsgemeinde in Berlin hat Kritik am Vorgehen der Pfarrerin geübt, da diese "fragwürdige Taufpraxis" am Ende die Konversion all jener in Frage stelle, die eine gründliche Taufvorbereitung durchlaufen hätten. Dabei erscheine die von Richtern festzustellende "Überzeugungsgewissheit" bei christlichen Konvertiten als so willkürlich, dass "wohl selbst der Papst bei ihnen kaum eine Chance hätte".

Hirte: Reine Vorlage des Taufscheins reicht nicht

Heribert Hirte, der Vorsitzende des christlich orientierten Stephanuskreises in der Union, wollte die Einzelfallentscheidung nicht kommentieren; er hielt es jedoch für richtig, dass "Verwaltungsgerichte in Deutschland über die Gewährung von Asyl entscheiden". Eine reine Vorlage des Taufscheines reiche nicht. Er wünsche sich aber "Verbesserungen in der sogenannten Glaubensprüfung" und zudem "mehr Nachdruck" bei der Markierung von Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD, Volker Münz, lehnte ebenfalls ein generelles Bleiberecht für getaufte Asylbewerber ab. "Es muss jeder Einzelfall betrachtet werden", so Münz. Generell sei es jedoch "fragwürdig, wenn die Ernsthaftigkeit des Glaubens gerichtlich beurteilt wird". Und: "Ich halte es für falsch, bei der Asylgewährung für christliche Konvertiten besonders strenge Maßstäbe anzulegen, während der Missbrauch des Asylrechts in anderen Fällen im großen Maße geduldet wird."

So unangenehm die Einsicht ist: In der Bundesrepublik herrscht nicht der Katechismus. Das säkulare Recht kennt zwar christliche Traditionen, ist aber zugleich staatlichen Eigeninteressen verpflichtet. Dazu gehört auch die Integrität des Staatsterritoriums und die Unterbindung von Missbrauch. Dass möglicherweise atheistische Richter über das Christentum von Konvertiten entscheiden dürfen, mag eine bittere Realität sein. Sie ist aber dadurch nicht weniger legitim.

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