Applaus, Applaus, Applaus

CDU huldigt ihrer Vorsitzenden – Parteitag gegen steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare – Weitreichendes Verbot von Suizidbeihilfe beschlossen. Von Clemens Mann
Foto: dpa | Erzielte in Hannover ein neues Rekordergebnis: CDU-Chefin Angela Merkel.
Foto: dpa | Erzielte in Hannover ein neues Rekordergebnis: CDU-Chefin Angela Merkel.

Dienstag, 15.15 Uhr. Halle 13 erbebt. Mit 98 Prozent ist CDU-Chefin Angela Merkel erneut an die Spitze ihrer Partei gewählt worden. Von 922 gültigen Stimmen votierten 903 für Angela Merkel, neun Enthaltungen gab es aus dem Plenum. Stimmen gegen Merkel? Fehlanzeige. Widerstand gegen den Kurs der Partei gibt es nicht. Minutenlang applaudieren die Delegierten, dann tritt die Kanzlerin an das Rednerpult. Zum ersten Mal auf diesem Parteitag offenbart sie Emotionen, ergriffen ist Merkel. Europas mächtigste Frau bekommt nur ein saloppes „Ich bin echt platt“ heraus. Nach wenigen Worten und einigen Applausminuten mehr macht sie weiter im Programm: „Nun ran an den Speck, wir haben noch viel vor“, so Merkel.

Der Bundesparteitag der CDU ist zum erwarteten Jubel-Parteitag für Angela Merkel geworden. Rund siebeneinhalb Minuten dauerte der Applaus der rund 1 000 Delegierten für die Rede der Kanzlerin, Standing Ovations inklusive. Und dabei handelte es sich noch nicht einmal um eine kämpferische Wahlkampfrede, wie Regierungssprecher Steffen Seibert später im Gespräch erklären wird. Siebeneinhalb Minuten Applaus! Aber wofür? Merkel hätte diese Rede in den vergangenen Monaten hundertfach halten können.

Die Kanzlerin verwies auf die Erfolge der Union: Deutschland stehe im Vergleich zu den europäischen Nachbarn in der Krise gut da. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Bundesrepublik hätten eine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. „Die von uns geführte christlich-liberale Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ Einen kleinen Seitenhieb auf die FDP kann sich Merkel aber nicht verkneifen – und beweist Humor: „Gott hat die FDP nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte Merkel eine Satiresendung. Und das spreche ihr manchmal aus der Seele. Ein heiteres Raunen geht durch die Ränge. Den demografischen Wandel bezeichnet Merkel als „Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation“, vergleichbar nur mit der Globalisierung. Die Bundeskanzlerin nutzte die Parteitagsrede, um den Zusammenhalt innerhalb der Partei zu beschwören. Die Delegierten sollten „an die eigene Kraft glauben“ und „zu den eigenen Werten stehen“. Die CDU sei eine Partei, die im christlichen Menschenbild einen zuverlässigen Kompass habe. „Und dieser Kompass wird uns auch in Zukunft weiter durch die Zeit leiten.“ Mit Kritik an der Opposition spart Merkel, auf mögliche schwarz-grüne Koalitionsspekulationen ging die Kanzlerin nicht ein.

Das überließ sie ihrer „Männergarde“: Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer bat darum, keine anderen Koalitionsmodelle zu diskutieren. Die Grünen seien nach links gerückt „Wir haben keinen Anlass für Koalitionsdiskussionen.“ Die Koalition sei erfolgreich wegen ihrer Führung. Seehofer zollte Merkel Respekt: „Du bist unsere Nummer 1 und du hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen.“ Offensiver zeigte sich Generalsekretär Herrmann Gröhe. Der habe schon mächtig ausgeteilt, ist der Tenor am Abend seitens vieler Delegierte. Der CDU-Politiker brandmarkte die rot-grüne Politik als „Ideologie von einem Staat, der immer mehr abkassiert, reguliert, umverteilt und bevormundet.“ „Die rot-grünen Absichten würden Deutschlands Abstieg bedeuten.“ In der Europapolitik stehe SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück für „Mehr Schulden Europa. Mehr Haftung für Deutschland!“ In der Familienpolitik verunglimpften SPD und Grüne die Familienarbeit, indem sie das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ diffamierten. Bei der Rente mit 67 vollführten beide eine „Rolle rückwärts“ und versprächen den Menschen „ein unbezahlbares Wolkenkuckucksheim“. Fraktionschef Volker Kauder kritisiert am Mittwoch das Schuldenmachen der Länder, insbesondere in Baden-Württemberg: „Eine größere Verirrung im Kopf“ als bei der grün-roten Regierung in Baden Württemberg, die das Schuldenmachen lapidar abtäte, habe er noch nicht erlebt. Auch andere Partei-Granden wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier stimmten in die Absage an die Grünen ein. Wie lang dieser Koalitionsfrieden hält, wird auch von der Wahl im Januar in Niedersachsen abhängen. Dort liegt die CDU nach einer aktuellen Umfrage mit 41 Prozent vor der SPD mit 34 Prozent, den Grünen bei 13 Prozent und der FDP mit vier Prozent.

Am Mittwoch verabschiedeten die den Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle“ mit großer Mehrheit. Dass sich die Christdemokraten hinter Merkel scharen, verdeckte in Hannover manch inhaltliche Differenz, die auch 2013 weiter gären dürfte. Konservative forderten eine „Rückbesinnung auf konservative Werte“. Modernisierer, die auf den Verlust von Großstädten wie Stuttgart, Frankfurt oder jüngst Karlsruhe hinwiesen, forderten Reformen. Auch die Debatte um die Öffnung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist ein Abbild dieses Streites. Walter Arnold, hessischer CDU-Landtagsabgeordneter, forderte die Delegierten auf, sich für den besonderen Schutz von Ehe und Familie auszusprechen und das Abstandsgebot zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft zu wahren. „Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden“, sagte der Kolping-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath verwies darauf, dass nach katholischer Vorstellung die Ehe ein Sakrament sei. Auch daraus ergebe sich eine besondere Achtung der Ehe. Andere Delegierten forderten das Plenum auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Befürworter wie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und andere Delegierten hatten sich dafür ausgesprochen, Karlsruhe mit einem Votum für die rechtliche Gleichstellung zuvorzukommen. Spahn äußerte sein Unverständnis darüber, warum die CDU das Thema so defensiv behandle. „Wir sind die Partei, die das Streben der Menschen nach Verbindlichkeit ins 21. Jahrhundert übersetzt. Die CDU sollte die Thematik offensiv als Wertedebatte führen.“ Stefan Kaufmann, Vorsitzender der CDU Stuttgart, meinte, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sei „verfassungsrechtlich zwingend und gesellschaftspolitisch geboten“. Aus gleichen Pflichten müssten auch gleiche Rechte erwachsen. Ein Umdenken hier sei ein deutliches Signal an die Städte. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Familienrichterin Elisabeth Winkelmeier-Becker bezeichnete die Ungleichbehandlung als „ungerecht und verletzend“. Die Besonderheit der Ehe, gerade als Sakrament, müsse „anders begründet“ werden als mit steuerlichen Details. Der Antrag zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wurde vom Plenum mit Mehrheit abgelehnt. Eine beachtliche Minderheit sprach sich allerdings für den Vorstoß der dreizehn Bundestagsabgeordneten aus.

Christen und Konservative äußerten Kritik an der Antragskommission, die einen Vorstoß zum Lebensschutz ablehnte. Die Antragsteller des CDU-Kreisverbandes Höxter forderten, endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993, das politische Maßnahmen zum besseren Schutz des ungeborenen Lebens anmahnte, umzusetzen. Laut dem Antrag sollte die Wiederherstellung des Lebensschutzes über eine Änderung des Abtreibungsstrafrechts erfolgen. Zudem sollten die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ihre Aufgaben gemäß der Vorschriften Karlsruhes umsetzen. Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, äußerte völliges Unverständnis darüber, dass die Kommission diesen Antrag im Ganzen abgelehnt habe. Hermann Kues, Staatssekretär im Familienministerium und langjähriges ZdK-Mitglied, verteidigte das Vorgehen der Kommission, die in dem strafrechtlichen Vorstoß keine Lösung für dieses Dilemma sehe. „Die Frage, wie man ungeborenes Leben wirksam schützen kann, die muss uns immer wieder neu umtreiben. Wir haben es als Gesetzgeber aber nie hinbekommen, hier eine Lösung zu finden, die 100-prozentig ist.“ Es sei nicht zielführend, das Thema jetzt neu unter strafrechtlichen Gesichtspunkten anzugehen.

Einen Initiativantrag der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein weitreichendes Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid nahmen die Delegierten am Mittwoch mit großer Mehrheit an. Klöckner plädierte in ihrem Antrag dafür, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Sterbehilfe nicht nur gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. „Wir haben mitbekommen, dass sich Sterbehilfeorganisationen jetzt schon als Vereine umorganisieren wollen“, sagte Klöckner.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, begrüßt am Mittwoch die kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem Paragrafen 217: „Als Christdemokraten für das Leben begrüßen wir es, dass sich der Bundesparteitag der CDU in Hannover überraschend mit einem Initiativantrag zum § 217 StGB der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner befasst hat. In dem Antrag wird ein deutliches Verbot jeder organisierten Sterbehilfe gefordert, nicht nur der gewerbsmäßigen. Der Antrag kritisiert deutlich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum § 217, der sämtlichen, gemeinnützigen Sterbehilfeorganisationen in Deutschland die Ausweitung ihrer Aktivitäten erlauben würde. Daher fordert der Initiativantrag das klare Verbot auch jeder organisierten (nicht bezahlten) Sterbehilfe.“ Der CDU-Bundesparteitag hatte Klöckners Antrag in veränderter Fassung, aber mit eindeutigem Votum unterstützt.

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