Angeklagt des Völkermords

Vier ehemalige Topkader des Terror-Regimes von Kambodscha müssen sich vor Tribunal verantworten. Von Robert Luchs
Foto: dpa | Vor den Opfern des maoistischen Regimes der Roten Khmer unter Pol Pot.
Foto: dpa | Vor den Opfern des maoistischen Regimes der Roten Khmer unter Pol Pot.

Runde zwei im kambodschanischen Völkermord-Tribunal, das die Verbrechen der Roten Khmer juristisch aufarbeiten soll: Der Gerichtshof in Phnom Penh hat festgelegt, dass am 27. Juni, fast ein Jahr nach dem Urteil gegen den früheren Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng, Duch, das Hauptverfahren gegen vier weitere überlebende Vertreter des Führungszirkels um Pol Pot mit Anhörungen beginnen soll. Es handelt sich um „Bruder Nummer zwei“, den Chefidelogen der Roten Khmer, Nuon Chea, den früheren Außenminister Ieng Sary, dessen Frau Ieng Thirith, ehemals Sozialministerin und für Vertreibungen zuständig, und das nominelle Staatsoberhaupt des „Demokratischen Kampuchea“, Khieu Samphan. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Völkermords an Vietnamesen und Angehörigen der Cham-Minderheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Während der Terrorherrschaft zwischen 1975 und 1979 kamen in Kambodscha rund zwei Millionen Menschen ums Leben – entweder durch Mord oder durch Krankheit, Hunger und Erschöpfung. Der Kreis um Pol Pot, der 1998 starb, hatte es sich zum Ziel gesetzt, das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Alle Prozessbeteiligte erwarten ein schwieriges Verfahren, denn im Unterschied zu Duch, der 2010 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist, bestreiten die Angeklagten jede Schuld. Und schon wegen ihres Alters, zwischen 78 und 85 Jahren, sind Prozessverzögerungen zu erwarten.

Unterdessen hat der deutsche Untersuchungsrichter Siegfried Blunk angekündigt, dass er die sogenannten Fälle drei und vier einstellen will. Er muss demnach zu dem Schluss gekommen sein, dass fünf weitere Verdächtige keine „Hauptverantwortlichen“ im Sinne des Mandats der Außerordentlichen Kammern bei den Gerichten Kambodschas (ECCC) sind. Andere internationale Staatsanwälte am Tribunal sind der Meinung, dass es noch fünf Hauptverantwortliche jenseits der Fälle eins und zwei gibt. Es handelt sich unter anderem um den ehemaligen Marine-Chef Meas Muth und den früheren Oberkommandierenden der Luftwaffe, Sou Met.

Der internationale Ko-Staatsanwalt Andrew Cayley hat öffentlich erklärt, dass Blunk mehr untersuchen müsste, bevor er das Verfahren schließt. Vertreter der Nebenklage haben sich empört über die Entscheidung des deutschen Richters gezeigt und ihn aufgefordert, die Ermittlungsarbeit fortzusetzen. Die Zivilklägerin Theary Seng verlangte sogar die Ablösung von Untersuchungsrichter Blunk.

Um die Ausweitung der Ermittlungen über die bereits inhaftierten Führungskader hinaus wird bereits seit mehr als einem Jahr gestritten. Dem Tribunal sind durch ein Statut, das zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung Kambodschas unter Ministerpräsident Hun Sen ausgehandelt wurde, enge Grenzen gesetzt: Es ist nur für die Führer des früheren Regimes („senior leaders“) und solche Personen zuständig, die für schwere Verbrechen die größte Verantwortung getragen haben. Dies ließe durchaus Spielraum für weitere Anklageerhebungen zu. Hun Sen hatte gewarnt, neue Ermittlungen sollten im Interesse der „inneren Sicherheit Kambodschas“ unterbleiben. Dies nährt Vermutungen, weitere Verdächtige könnten sich in seinem politischen Umfeld in hohen Positionen befinden.

Ermittlungsrichter Marcel Lemonde, der kürzlich nach vierjähriger Tätigkeit am Völkermord-Tribunal in Phnom Penh nach Frankreich zurückkehrte und durch Siegfried Blunk abgelöst wurde, hatte zum Abschied gegenüber der englischsprachigen „Phnom Post“ geltend gemacht, das Tribunal müsse unabhängig von der Regierung Kambodscha walten, unabhängig müsse es aber auch von der Beeinflussung durch Medien und Nichtregierungsorganisationen sein. Das sei nicht weniger wichtig und nicht weniger kompliziert.

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