Alarmstufe Rot

Warum der Streit um die Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen keine rein nationale Angelegenheit bleiben kann – Ein Zwischenruf. Von Friedrich von Westphalen
Foto: dpa | Der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts in seiner noch nicht veränderten Besetzung, Andrzej Rzeplinski (r.), und der Richter Stanislaw Biernat (l.).
Foto: dpa | Der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts in seiner noch nicht veränderten Besetzung, Andrzej Rzeplinski (r.), und der Richter Stanislaw Biernat (l.).

Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Die renommierte, aus international anerkannten Verfassungsjuristen bestehende Venedig-Kommission des Europarats – immerhin 60 Staaten sind in dieser Kommission vertreten – hat entschieden, dass die von der nationalkonservativen polnischen Regierung ins Werk gesetzte Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit – angefangen von der Zahl der zur Entscheidung berufenen Richter bis hin zur Terminierung von mündlichen Verhandlungen vor dem Tribunal – „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ in akute Gefahr gebracht habe. Des Weiteren stellte sie fest, dass ein „so noch nie da gewesener Schritt die Verfassungskrise in Polen weiter vertiefen würde“. Denn die beschlossene Reform führe zu einer „Unwirksamkeit“ des Gerichts und gefährde damit das „Funktionieren des demokratischen Systems“.

Das sind überaus ernste Worte und ein Fanal für die Europäische Union. Sie sind ein Verdikt gegenüber der neuen polnischen Regierung. Denn wenn die „Unwirksamkeit“ des höchsten Verfassungsorgans offiziell testiert wird, dann heißt dies im Ergebnis: Es herrscht ein politisch dominiertes Unrechtssystem, weil „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ dann eine verlässliche, unabhängige und auch effizient operierende Instanz fehlt. Mehr noch: Die Politik, demokratisch durch Wahlen im Modus der Mehrheitsentscheidung legitimiert, hat sich – materiell-rechtlich gewertet – delegitimiert. Denn es herrscht das Gesetz der Mehrheit, nicht aber die fundamentalen Werte, auf denen eine rechtsstaatlich verankerte Ordnung gegründet sein muss.

Das polnische Verfassungsgericht selbst hatte ja kurz zuvor aus eigener Initiative – in seiner bisherigen, noch nicht veränderten Besetzung – entschieden, dass das neue polnische Verfassungsgerichts-Gesetz in allen Punkten gegen die polnische Verfassung verstößt und daher nichtig ist. Dass dieser Spruch von der amtierenden Regierung nicht anerkannt wird, ist schon mehr als verwunderlich, zumal Warschau es auch ablehnt, den Urteilsspruch zu publizieren, so dass er – formal – nur ein irrelevantes Stück Papier ist. In dieses Bild, das mit „Hochmut“ kaum zutreffend umschrieben ist, fügt sich, dass jetzt auch die Entscheidung der Venedig-Kommission von der Regierung mit Nichtachtung „bestraft“ und mit starken Worten zurückgewiesen worden ist. Das ist, wie die Geschichte lehrt, die Vorgehensweise von Diktaturen.

Nun droht ein dramatischer Konflikt, der nicht nur auf das Land selbst beschränkt ist, sondern auch die EU erfassen wird. Denn die Feststellungen der Venedig-Kommission enthalten den Vorwurf, dass die entscheidenden Werte der EU, wie sie in Artikel Zwei des Vertrages von Lissabon niedergelegt sind, von der polnischen Regierung missachtet werden. Es sind dies: die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung der Menschenrechte. Wenn die Venedig-Kommission ohne Einschränkungen feststellt, dass eben diese Werte in Polen „gefährdet“ sind, dann ist damit – rechtlich gewertet – die höchste Alarmstufe im europäischen Recht erreicht.

Denn da ein Zuwiderhandeln eines Mitgliedstaats der EU gegen diese fundamentalen Werte – und zwar per Gesetz auf die Funktionstüchtigkeit des Verfassungsgerichts als dem Hüter der Verfassung zielend – verstößt, kommt jetzt Artikel Sieben des Lissabon-Vertrages ins Spiel. Danach ist die Europäische Kommission berechtigt, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments dem Rat einen Beschluss zur einstimmigen Entscheidung vorzulegen, dass eben eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der in Artikel Zwei genannten Grundwerte im Rahmen des polnischen Rechts vorliegt. Vorgeschaltet ist diesem Entscheid allerdings der Beschluss, dass ein Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und dem betreffenden Staat in Gang gesetzt und dann auch abgeschlossen werden muss, ohne dass die gerügten Verletzungshandlungen eingestellt worden sind.

Genau dieses Verfahren ist von Brüssel bereits im Januar gegen Warschau initiiert worden. Damals hatte die polnische Regierung noch dieser Konsultation im Rahmen eines „Dialogs“ zugestimmt, um ihre Gesichtspunkte für die beabsichtigte Reform des Verfassungsgerichts hinreichend zur Sprache bringen zu können. Damals war auch Warschau noch damit einverstanden, dass die Venedig-Kommission sich der Sache annehmen solle. Jetzt, da das vernichtende Resultat der Verfassungsexperten feststeht, will die Regierung vor ihrer früheren Zusage nichts mehr wissen. Das wird die Verhandlungen, die jetzt für den April im Rahmen der weiteren Konsultation anberaumt worden sind, erheblich erschweren. Denn es gibt angesichts des Votums der Venedig-Kommission, von dem Brüssel kaum abweichen kann, so gut wie keinen Verhandlungsspielraum. Auch das eindeutige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lässt keinen Manövrieraum im Rahmen der polnischen Verfassung zu: Das neue Verfassungsgerichts-Gesetz muss kassiert werden.

Doch die neue Regierung in Warschau hat bisher überhaupt keine größeren Vorlieben für Kompromisse gegenüber Brüssel gezeigt. Sollte sie in den kommenden Monaten – die hohe Kunst der Diplomatie ist jetzt mehr denn je gefragt – kein Entgegenkommen zeigen, dann geht das Verfahren nach Artikel Sieben des Lissabon-Vertrages wohl in die nächste Runde: Mit qualifizierter Mehrheit kann dann der Ministerrat – Polen hätte in dieser Abstimmung kein Stimmrecht – beschließen, dass „bestimmte Rechte“ ausgesetzt werden, die der Lissabon-Vertrag für das Mitgliedsland Polen bereit hält. Ausdrücklich heißt es darin, dass dies auch zu einem – vorübergehenden – Entzug des polnischen Stimmrechts innerhalb der EU führen kann.

Soweit will natürlich in Brüssel (noch) keiner gehen; und auch die EU-Mitgliedstaaten hoffen auf ein Einlenken Warschaus. Doch es gilt auch zu sehen, dass ein gegen Warschau nach Artikel Sieben des Lissabon-Vertrages gerichtetes Verfahren wegen „fundamentaler Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat“ – und eine Sanktionierung dieses Fehlverhaltens – auf die von der NATO zu verteidigenden Grundwerte durchschlagen kann. Immerhin fühlt sich ja Warschau von Russland in letzter Zeit mehr und mehr bedroht und erbittet von der NATO erhöhte Verteidigungspräsenz. Aber es wird kaum einen Mitgliedstaat der EU geben, der bereit ist, Polen beizustehen, wenn feststeht, dass dort Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte aufs Schwerste gefährdet sind.

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