Lissabon

Aktive Sterbehilfe in Portugal vorläufig gestoppt

Das portugiesische Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetz zur „aktiven Sterbehilfe“ an das Parlament zurückverwiesen.

Parlament in Lissabon
Hier wird die endgültige Entscheidung getroffen werden: das portugiesische Parlament in Lissabon. Foto: Antonio Cotrim (LUSA)

In Portugal hat das Verfassungsgericht das von einer linken Mehrheit verabschiedete Gesetz zur aktiven Sterbehilfe an das Parlament zurückverwiesen. Mit einer 7: 5-Mehrheit lehnten die Richter das im Januar beschlossene Gesetz ab. Was allerdings nicht bedeutet, dass die aktive Sterbehilfe in Portugal vom Tisch sei. Denn die Pro-Sterbehilfe-Abgeordneten haben bereits angekündigt, dass sie eine neue, an die Urteilsbegründung angepasste Formulierung des Gesetzes erarbeiten wollen.

Seit geraumer ein Streitthema

Um die aktive Sterbehilfe wird sowohl in Portugal als auch in Spanien seit geraumer Zeit gestritten. Hat in Spanien das Parlament am 18. März in zweiter Lesung mit 202 Ja- und 141 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Gesetz endgültig verabschiedet, das sowohl den ärztlich assistierten Suizid als auch die Tötung auf Verlangen legalisiert, so liegen die Dinge in Portugal etwas komplizierter.

Anfang 2020 wurden fünf Gesetzentwürfe ins portugiesische Parlament eingebracht. Die größte Unterstützung erhielt mit 127 Stimmen der Gesetzesvorschlag der Sozialistischen Partei. Im Vorfeld hatten die Linksparteien, die im Parlament über eine klare Mehrheit verfügen, eine Volksbefragung abgelehnt, die von konservativen Parteien, aber auch von der katholischen Kirche unterstützt wurde.

Vertreter der katholischen und der orthodoxen Kirche sowie der Evangelischen Allianz, der Mormonen, Juden, Muslimen und Hindus unterzeichneten eine Erklärung, in der die Entscheidung als „Dammbruch und zivilisatorischer Rückschritt“ bezeichnet wurde. Auch die portugiesische Ärztekammer sowie der unabhängige „Nationale Ethikrat für Biowissenschaften“ sprachen sich gegen vier der fünf Entwürfe aus, weil sie nicht „ethisch akzeptabel“ seien.

Kritik von den portugiesischen Bischöfen

Dennoch schritt das gesetzgeberische Verfahren voran. An 29. Januar 2021 stimmten 136 Abgeordnete für das Sterbehilfe-Gesetz, während 78 dagegen votierten und sich vier der Stimme enthielten. In einem am Vorabend veröffentlichten gemeinsamen Dokument hatten mehrere katholische Einrichtungen – darunter die Caritas und die Katholische Universität – die Volksvertreter zum Überdenken ihrer Position aufgerufen. Außerdem: „Wir bitten den Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Legalisierung der Euthanasie in Portugal zu stoppen“.

Die portugiesische Bischofskonferenz sowie die katholische Bürgerbewegung „Stop Euthanasia“ forderten ebenfalls den Staatspräsidenten auf, das Verfassungsgericht anzurufen. Katholik Rebelo de Sousa verwies denn auch das vom Parlament verabschiedete Gesetz an das Verfassungsgericht. Denn seiner Ansicht nach verwende der Text „übermäßig unbestimmte“ Begriffe, wenn er die Voraussetzungen für einen Zugang zur „Tötung auf Verlangen“ definiere. Solche Formulierungen würden „die Grundsätze der Menschenwürde und die Unantastbarkeit des Lebens“ verletzen und die Ärzte zwingen, die Regelungslücke zu schließen, die das Gesetz füllen sollte.

Ist die aktive Sterbehilfe verfassungswidrig?

Ein wesentlicher Gesichtspunkt in der Entscheidung des Verfassungsgerichts betrifft die Frage, ob die aktive Sterbehilfe verfassungswidrig ist, obwohl der Staatspräsident es ausdrücklich ausgeschlossen und nur um die Prüfung einiger Artikel des Gesetzes gebeten hatte. Die Richter stellten jedoch klar, dass die Untersuchung der konkreten Regelung „nur sinnvoll ist“, wenn die Sterbehilfe an sich nicht mit der Verfassung unvereinbar sei.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat nun die Vorschriften über die Teilnahme von Ärzten am Verfahren für verfassungswidrig erklärt, ebenso die Vorschriften zur Änderung des Strafgesetzbuches, insofern sie mit der allgemeinen Pflicht des Staates kollidieren, menschliches Leben zu schützen. Das Konzept der Euthanasie als solches wird jedoch als verfassungsgemäß angesehen: „Das Recht zu leben kann nicht in eine Pflicht zum Leben verklärt werden“, heißt es in dem Urteil.

Letzteres veranlasste jedoch vier der fünf Richter, die gegen die Entscheidung gestimmt hatten, zu einem gemeinsamen Sondervotum. Sie erklären, dass sie „entschieden von der Mehrheitsmeinung abweichen“, welche die Euthanasie selbst nicht für verfassungswidrig hält. Für die vier Richter sei jedes Euthanasiegesetz immer ein „Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Leben“.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts samt Minderheitenvotum bleibt die aktive Sterbehilfe in Portugal vorerst offen. Für diejenigen, die gegen das Gesetz Widerstand leisten, eröffnet die Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, doch noch ein Referendum zu veranstalten. Die Sozialisten haben indes angekündigt, dass sie einen neuen Vorstoß unternehmen werden.

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