„Afrika ist voll von jungen und armen Menschen“

Die EU-Kommission will Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Staaten, um die illegale Migration einzudämmen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Europa fürchtet noch größere Migrationswellen aus Afrika auf der Libyen-Route.

Das Abkommen, das er selbst im Namen der EU mit der Türkei ausgehandelt hat, will sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nicht schlechtreden lassen: Die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis gehe zurück, die Zahl der Ertrinkenden auch. Doch Timmermans weiß, dass ein noch größerer Migrationsstrom aus Afrika droht. „Was wir im Ägäischen Meer getan haben, müssen wir auch im südlichen Mittelmeer tun“, rief er den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg zu. Tatsächlich kamen heuer in der Ägäis bereits 376 Flüchtlinge zu Tode, im südlichen Mittelmeer sogar 2 427.

Beim Ringen um die richtige Migrationspolitik geht es den Spitzen der EU heute längst nicht mehr nur um die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, sondern um ein vielschichtiges und weltweites Phänomen. „Wir müssen uns verabschieden vom Narrativ, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Thema ist. Das ist ein globales Phänomen, dem wir global begegnen müssen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Straßburg. Am Tag zuvor hatte sie in New York Vorgespräche geführt für einen internationalen Flüchtlingsgipfel, der im September am Rande der UN-Generalversammlung stattfinden soll. Mogherini sieht die Fluchtursachen nicht nur in Kriegen und Bürgerkriegen, ethnischer und religiöser Verfolgung. In Afrika seien Menschen aus demografischen, ökonomischen und klimatischen Gründen auf der Flucht: „Afrika ist voll von jungen und armen Menschen, und es steht vor den Herausforderungen des Klimawandels!“ Die Außenbeauftragte erzählte von Tausenden, die in der Wüste verdursten, von Nigerianerinnen, die in Europa als Sexsklavinnen gehalten werden, von Äthiopiern, die in arabischen Golfstaaten als Arbeitssklaven leben, von Migranten, die in Libyen in Gefängnissen gehalten werden, von Schleppern, die Flüchtlinge in Ketten legen. Gemeinsam mit Timmermans präsentierte Mogherini am Dienstag die geplanten „Migrationspakte“, die eine breite Flüchtlingswelle aus Afrika nach Europa verhindern oder wenigstens eindämmen soll. Den Vorwurf vieler Europaabgeordneter, die EU entdecke erst jetzt, angesichts der Flüchtlingskrise, ihr Interesse an der Entwicklung Afrikas, lässt sie jedoch nicht gelten: Schon bisher sei die EU der größte Geldgeber Afrikas, mit 68 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe im Vorjahr. Nun gelte es, Beihilfen zu geben, die sich in Afrika als Investitionen auswirken – und zwar „einen klugen Mix“ aus öffentlichen und privaten Investitionen. Und nein, das sei „keine Neuauflage des Türkei-Deals“, versichert Mogherini: Bei der Türkei sei es um das Management der syrischen Kriegsflüchtlinge gegangen, hier aber gehe es um eine Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika, die im Interesse beider Seiten sei.

Konkret geht es der EU-Kommission um „maßgeschneiderte Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern“, wie es in einem Papier der Kommission heißt. Die „Migrationspakte“, die kurzfristig mit Jordanien und dem Libanon, sowie anschließend mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geschlossen werden sollen, haben das Ziel, eine vermehrte Rückführung von Flüchtlingen zu ermöglichen und die Ursachen der Migration zu bekämpfen. In ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik will die EU künftig „einen Mix aus positiven und negativen Anreizen“ einsetzen, um jene Länder zu belohnen, die in der Migrationspolitik mit Europa kooperieren und jene zu bestrafen, die eine solche Zusammenarbeit verweigern.

Timmermans bekannte sich in Straßburg offen dazu, hier die „Entwicklungs- und Handelspolitik als Hebel anzusetzen“. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, findet das richtig: „Wenn ein Partner in Afrika nicht kooperiert bei der Rückführung, dann muss das auch Konsequenzen in der Handelspolitik haben.“ Die Grüne Ska Keller dagegen reagierte entsetzt: Die EU kenne zwar keine Handelssanktionen, um Menschenrechte in Afrika durchzusetzen, drohe jetzt aber mit solchen, um Flüchtlinge aufzuhalten. Sogar Eritrea, wo Menschen aus guten Gründen fliehen, solle nun Geld erhalten. Keller wörtlich: „Ich frage mich, was ist übrig geblieben von unseren Werten?“

Auch der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, sieht solche Deals eher skeptisch: Das Abkommen der EU mit der Türkei sei für die Flüchtlinge eine Tragödie, meinte er. Statt reinen Migrationspakten brauche es echte Partnerschaften mit den Staaten Afrikas und europäische Aufnahmezentren in den Herkunftsstaaten, damit bereits dort zwischen echten Flüchtlingen und anderen unterschieden werden könne.

Eine solche Differenzierung verficht auch die Kommission: Timmermans plädierte für eine Unterscheidung zwischen den Menschen, die internationalen Schutz verdienen und jenen, die ihre Situation verbessern wollen. Europa müsse „die Frage der Wirtschaftsmigranten in einer nachhaltigen Art und Weise angehen“, und dabei zeigen, „dass wir die Menschen zurückführen können, die kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben“. Die geplanten Migrationspakte sehen deshalb auch vor, den „Schleppern das Handwerk zu legen, die aus der Not der Migranten Kapital schlagen wollen“, wie es in einem aktuellen EU-Papier heißt. Es brauche einerseits „alternative legale Wege nach Europa“, andererseits sollen „in größerer Nähe zu den Herkunftsländern mehr Kapazitäten für die humanitäre Aufnahme geschaffen werden“.

Um jenseits kurzfristiger Maßnahmen die Ursachen der Migration zu bekämpfen, hat die EU einen Treuhandfonds für Afrika eingerichtet: Dieser soll nun sofort um eine Milliarde Euro aufgestockt werden, je zur Hälfte aus Reserven des EU-Entwicklungsfonds und von den Mitgliedstaaten. Letztere haben jedoch schon die bisher zugesagten 1,8 Milliarden nicht geliefert. EVP-Chef Weber warf den Mitgliedstaaten deshalb „Versagen“ gegenüber Afrika vor und forderte sie auf, ihre Zusagen einzuhalten. „Das Schicksal Europas ist engstens verwoben mit Afrika.“ Auch weil sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppeln könnte, meinte Weber: „Wir müssen uns diesem Kontinent zuwenden – nicht aus Mitleid mit Afrika, sondern aus Eigeninteresse.“

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