Warschau

Abtreibungsurteil: Polnische Bischöfe weisen EU-Kritik zurück

Nachdem die Brüsseler Parlamentarier das restriktive Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs scharf verurteilte, hat die polnische Bischofskonferenz an die EU-Grundrechte-Charta erinnert, die das Recht auf Leben und ein Verbot eugenischer Praktiken festschreibt.
Erzbischof Stanislaw Gadecki
Foto: PBK | Erzbischof Stanislaw Gadecki: "In einer demokratischen Rechtsordnung darf es kein Recht geben, einen unschuldigen Menschen zu töten!"

Die Polnische Bischofskonferenz hat die Kritik des Europaparlaments an der Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in Polen durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, wies darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der EU jedem Menschen das Recht auf Leben zubillige und ein Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere mit dem Ziel der Selektion von Menschen, ausspreche.

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„In einer demokratischen Rechtsordnung darf es kein Recht geben, einen unschuldigen Menschen zu töten“, betonte Gadecki am Donnerstag. Den Titel der verabschiedeten Resolution, "Entschließung des Europäischen Parlaments zu der De-facto-Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in Polen", nannte er "irreführend", denn ethisch und völkerrechtlich existiere kein "Recht auf Abtreibung". Das Recht auf Leben sei ein grundlegendes Menschenrecht und habe immer Vorrang vor einem "Wahlrecht" der schwangeren Frau, so der Erzbischof.

EU-Parlament postuliert "Recht auf Abtreibung"

Polens Verfassungsgericht hatte im Oktober entschieden, dass Schwangerschaftsabbrüche auch bei einer schweren Fehlbildung des ungeborenen Kindes unzulässig sind. Damit sind Abtreibungen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist.

Das EU-Parlament hatte vor einer Woche mit großer Mehrheit das Abtreibungsurteil der höchsten polnischen Richter "auf das Schärfste" verurteilt. Der Richterspruch bedeute einen Rückschlag für Frauenrechte in Polen und setze "die Gesundheit und das Leben von Frauen aufs Spiel". Er führe zu einer größeren Zahl an illegal und unter gefährlichen Bedingungen heimlich durchgeführten Abtreibungen.

Das Urteil löste auch in Polen starke Konflikte zwischen Regierung und Teilen der Opposition aus, die von Straßenprotesten, aber auch durch Angriffe auf Kirchen, begleitet worden waren. Die Regierung verschob wegen der linksliberalen Protestwelle die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung im Amtsblatt auf unbestimmte Zeit. Staatspräsident Andrzej Duda will die Gesetzesverschärfung abmildern. Duda schlägt daher eine neue medizinische Indikation vor: wenn eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Kind tot geboren werde oder so krank sei, dass es trotz Behandlung "unweigerlich" gleich nach der Geburt sterbe, solle eine Abtreibung erlaubt sein. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist in dieser Frage jedoch uneinig. DT/ska

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