Brüssel

Abtreibung als tödliches Menschenrecht

Ein parlamentarischer Vorstoß gegen die Gewissensfreiheit von Ärzten und die Meinungsfreiheit von Lebensschützern.
Margaritis Schinas
Foto: Vincent VAN DOORNICK | Der sozialistische Europaabgeordnete Predrag Fred Matic, einst Veteranen-Minister der linken Regierung Milanovic in Kroatien, ist derzeit das Gesicht der radikalen Abtreibungsbefürworter im Europäischen Parlament.

Die internationale Abtreibungs-Lobby steht knapp vor einem großen Erfolg im Europäischen Parlament. Ein Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der voraussichtlich am 23. Juni im Plenum des Parlaments in Brüssel behandelt werden wird, versucht, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären und die Gewissensfreiheit von Ärzten zu untergraben. Der Bericht wurde nach monatelangem Ringen und mehr als 500 Änderungsanträgen im zuständigen „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter“ vor wenigen Tagen mit 27 gegen sechs Stimmen angenommen.

Plädoyer für "Sichere und legale Abtreibungsdienste"

Laut Matićs Bericht umfasst „die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Individuen“ unter anderem das „Recht der freien Definition ihrer eigenen Sexualität, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und deren Ausdruck, das Recht der freien Auswahl ihrer Sexualpartner“ wie auch der freien Entscheidung, „ob, wann und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen“, und das „Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung, die notwendig sind, um all dies zu erreichen“. Damit ist nicht nur die Palette der Reproduktionsmedizin gemeint, sondern ausdrücklich auch „sichere und legale Abtreibungsdienste“.

Die so definierten „sexuellen und reproduktiven Rechte“ werden hier als Menschenrechte postuliert. Das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben findet im Text keinerlei Erwähnung. Im Gegenteil: Der Bericht behauptet, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte darstellen, insbesondere gegen das Recht auf Leben“.

In dieser Logik wären Abtreibungsbefürworter die wahren Lebensschützer, während Abtreibungsgegner das Recht auf Leben missachteten. Tatsächlich behauptet der Bericht in der Konsequenz dieser Logik, dass Staaten, die Abtreibungen nur unter bestimmten Umständen straffrei stellen, „Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, in andere Länder zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt“. Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten der EU darum auf, „alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang zu diesen Diensten im Wege stehen“.

Keine Verweigerung aus Gewissensgründen mehr

Lesen Sie auch:

Gemeint sind Gesetze, die Abtreibungen nicht pauschal erlauben, sondern reglementieren. Gemeint ist weiter die Gewissensfreiheit der Ärzte, die Matić in der Begründung seines Berichts in Frage stellt: Angehörige der Gesundheitsberufe könnten „die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen verweigern, wenn sie moralische Bedenken haben, zum Beispiel bei der Durchführung von Abtreibungen“, heißt es da. Eine solche Verweigerung aus Gewissensgründen soll es nach Matić bald nicht mehr geben: „In Zukunft sollte sie als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden.“ Damit würde die Berufung auf das Gewissen auch nicht mehr vor Strafe schützen.

Doch nicht nur die Gewissensfreiheit der Ärzte stört den Sozialisten Matić, sondern auch das Recht der Abtreibungskritiker auf freie Meinungsäußerung. Ihnen unterstellt sein Bericht pauschal Nationalismus und Neigung zur Autokratie. Sie würden „nationale Interessen ansprechen, um demografische Ziele zu erreichen und so zur Aushöhlung der Demokratie und der persönlichen Freiheiten beizutragen“. Auf die Lebensschützer zielt die Forderung des Berichts an die EU-Mitgliedstaaten, „die Verbreitung diskriminierender und unsicherer Falschinformationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu bekämpfen“. Auch das gehört zur Mahnung an die EU-Staaten, „Hindernisse für legale Abtreibungen zu regulieren“ und den „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung zu gewährleisten“.

In sein Forderungs-Menü hat Matić – und mit ihm der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments – noch weitere Initiativen verkocht. So soll das Parlament der EU die Mitgliedstaaten auffordern, „allen Kindern der Grund- und Sekundarstufe … zu wissenschaftlich genauer und umfassender Sexualaufklärung“ zu verhelfen, sowie dafür zu sorgen, „dass Verhütungsmittel von den nationalen Erstattungssystemen und der Gesundheitspolitik abgedeckt werden, und anzuerkennen, dass diese Versorgung auf alle Menschen im reproduktionsfähigen Alter ausgeweitet werden sollte“. Klarer lässt sich ein Programm zur Frühsexualisierung kaum zusammenfassen.

Lebensschützer werden diffamiert

Da Gesundheitspolitik, Abtreibungsgesetzgebung und Bildungspolitik nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jenen der Mitgliedstaaten fallen, etikettiert der Berichterstatter sein Paket mit „Verwirklichung des Grundrechts auf Gesundheit“ und behauptet in der Begründung, dies alles sei untrennbar mit der „Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt verbunden“. Damit werden Versuche zur Verbesserung des Lebensschutzes für ungeborene Kinder zur „Erosion erworbener Rechte“. Lebensschützer werden hier als „Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau“ diffamiert und beschuldigt, die „Entdemokratisierungsprozesse in der EU“ voranzutreiben.

Hinter der Argumentation von Matić steht eine Gruppe aus Abgeordneten, die sich „European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights“ (EPF) nennt, sich als NGO bezeichnet und nach eigenen Angaben etwa von der WHO, der „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF), der „Bill & Melinda Gates Stiftung“ und der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) unterstützt wird. Weil Matić und dem EPF offenbar bewusst ist, dass die EU keine juristische Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetzgebung hat, wird in einem Thesenpapier, das EPF und IPPF gemeinsam verantworten, eben diese Zuständigkeit konstruiert: „SRHR“ (so das Kürzel für die sogenannten sexuellen und reproduktiven Rechte) seien „intrinsisch verbunden mit verschiedenen Politikfeldern, in denen die EU gemäß den Verträgen Kompetenz besitzt“, wird hier behauptet. Als Beispiele nennt man „Gesundheit, Geschlechtergleichheit und Nicht-Diskriminierung, Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“.

Die „Verletzungen der SRHR von Frauen, einschließlich die Verweigerung des Zugangs zu sicheren und legalen Abtreibungsdiensten“ werde als „Form der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ anerkannt, ist da zu lesen. Vorsitzende der EPF ist die österreichische Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ); im Europäischen Parlament wird die Gruppe von der niederländischen Liberalen Sophie in t' Veld geleitet. Von den 16 auf der Homepage genannten Europaabgeordneten gehören sechs den Liberalen an, je drei der Sozialistischen Fraktion und den Grünen, je zwei den Kommunisten und der christdemokratischen EVP-Fraktion. Am 23. Juni wird sich zeigen, ob eine Mehrheit im Europäischen Parlament diesem radikalen Vorstoß der Abtreibungs-Lobby und ihrer Attacke auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit zu folgen gewillt ist.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Stephan Baier

Kirche