„Zentraler Konstruktionsfehler“

Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Patientenverfügung

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen von dem SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker eingebrachten Gesetzentwurf zur „Änderung des Betreuungsrechtes“ beraten. Unterstützt wird der Entwurf (Bundestagsdrucksache 16/8442) derzeit von rund 200 Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen. Eine Ausnahme bilden die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von denen bislang noch keiner den Stünker-Entwurf unterschrieben hat. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den in sogenannten Patientenverfügungen niedergelegten Willen eines Patienten zur alleinigen Maxime ärztlichen Handelns zu machen.

Für den Fall, dass ein Patient nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu einer vom behandelnden Arzt erwogenen medizinischen Maßnahme zu äußern, sollen Ärzte künftig an die in der Patientenverfügung im Voraus niedergelegten Wünsche des Patienten gebunden werden; und dies völlig unabhängig von der Schwere und dem Stadium einer Erkrankungen. In einer streckenweise emotional geführten Debatte verteidigte der SPD-Abgeordnete Stünker seinen Entwurf mit den Worten: „Der Einzelne hat ein Recht auf Leben, aber nicht die Pflicht zu leben.“ Menschen, die ihren Willen in einer Patientenverfügung niedergelegt hätten, bewegten sich ganz individuell in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen. „Diese Entscheidung hat der Staat zu respektieren“, so Stünker.

Vor allem in der Union trifft Stünkers Vorstoß auf erbitterten Widerstand: „Dass ein Behandlungsabbruch unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung möglich sein soll, geht vielen zu weit“, erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach (CDU). Die CDU-Parlamentarierin Julia Klöckner sprach in der Debatte von einem „zentralen Konstruktionsfehler“. Mit ihm werde „der Bereich erlaubter Sterbehilfe überschritten“. Wenn die „Patientenverfügung über die Sterbesituationen hinaus dazu dienen soll, jederzeit den eigenen Tod anordnen zu können“, käme das „der verbotenen aktiven Sterbehilfe und auch dem Töten auf Verlangen bedenklich nahe“.

In der Union wollen viele Abgeordnete Patientenverfügungen nur dann als für den Arzt verbindlich gelten lassen, wenn die Erkrankung des Patienten „irreversibel“ ist und einen tödlichen Verlauf genommen hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf, an dem von dem Abgeordneten Bosbach und dem SPD-Politiker René Röspel derzeit noch gefeilt wird, soll erst nach der Sommerpause im Plenum beraten werden.

Nach Schätzungen der Deutschen Hospiz Stiftung haben bislang erst 8,6 Millionen Deutsche eine Patientenverfügung abgefasst. Laut dem Direktor des Instituts für Strafrecht der Universität Köln, Wolfram Höfling, sind jedoch „rund 95 Prozent“ dieser Patientenverfügungen „nicht valide“ und lieferten daher für den Fall, dass ein Patient kommunikationsunfähig sei, keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, welche medizinischen Maßnahmen im Falle eines Falles auf Zustimmung des Patienten stießen und welche nicht.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery hält eine neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung für nicht erforderlich. „Die heutige Rechtslage ist völlig eindeutig“. Kein Mensch werde gegen seinen Willen behandelt. Montgomery forderte stattdessen einen massiven Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizarbeit, bei der die Schmerzen von Todkranken gelindert und Sterbende umsichtig begleitet werden. Das wäre sinnvoller, als mit der Neuregelung von Patientenverfügungen davon abzulenken, dass Deutschland hier erhebliche Defizite aufweise.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz steht einer neuen gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen eher ablehnend gegenüber. In einer schriftlichen Stellungnahme favorisierte „sie die Einsetzung eines Bevollmächtigten, wo immer möglich“. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigtem und Arzt sollte die letzte Entscheidung beim Vormundschaftsgericht liegen. Entschieden tritt die Deutsche Bischofskonferenz Plänen entgegen, die Einstellung lebensnotwendiger Behandlungen von Patienten im Wachkoma und Menschen mit schwerster Demenz zu erlauben. „Diese Menschen sind keine Sterbenden, sondern Schwerkranke, die unsere besondere Zuwendung und Pflege brauchen. Mit einer solchen Regelung würde die Grenze zwischen zulässiger passiver und unzulässiger aktiver Sterbehilfe überschritten. Es kann ethisch richtig sein, bei einem Sterbenden nicht mehr alle Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, sondern sein Sterben zuzulassen. Dagegen ist es niemals erlaubt, aktive Sterbehilfe zu leisten“, heißt es in dem Papier.

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe (CDU), sieht in dem Stünker-Entwurf vor allem „eine Gefährdung des Lebens von Menschen mit Behinderungen“. Besonders gefährdet seien „Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung“.

Der Grund: Der Stünker-Entwurf regelt nämlich nicht nur, wie verfahren werden soll, wenn eine Patientenverfügung vorhanden ist, sondern auch, wie damit umzugehen sei, wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder aus ihr nicht hervorgeht, welche Maßnahme der Arzt in der akuten Situation zu treffen hat. In diesen Fällen sollen der gesetzlich bestellte Betreuer des Patienten den mutmaßlichen Willens des Betreuten ermitteln und auf dieser Basis entscheiden, ob dieser in eine ärztliche Maßnahme einwilligen oder sie untersagen würde. Bestehe zwischen Betreuer und dem behandelnden Arzt „Einvernehmen“ über den so ermittelten mutmaßlichen Willen des Patienten, dann soll laut dem Stünker-Entwurf eine Behandlung ohne jede vormundschaftsgerichtliche Kontrolle auch dann abgebrochen werden, „wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.“ Es sei zu befürchten, dass „dieser Weg bei Menschen ohne Patientenverfügung, und gerade bei Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung zur Regel wird, falls sich der Stünker-Entwurf durchsetzen sollte“, so Hüppe.