Berlin/Erfurt

Zäsur mit Folgen

Die Debatten um den Umgang mit der Linkspartei und AfD zeigen: Das Parteiensystem hat sich geändert. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Ramelow und Höcke
Sprechen noch miteinander: Bodo Ramelow (l.), Ministerpräsident von Thüringen, und Björn Höcke (r), Fraktionsvorsitzender der AfD. Foto: Martin Schutt (ZB)

In Thüringen überstürzen sich die Ereignisse: Erst verunsichert CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mit Avancen gegenüber der Linkspartei, nun haben 17 Thüringer CDU-Politiker sich in einem Papier dafür ausgesprochen, dass die Union sich auch der AfD gegenüber gesprächsbereit zeigen solle. Prompt gab es harsche Reaktionen: Werner Henning etwa, Landrat im katholisch geprägten Eichsfeld, einer Hochburg der CDU, erklärte sofort im Welt-Interview, gerade von einer christlichen Grundhaltung her sei es unmöglich, mit einer Partei zu sprechen, die von einem Mann wie Björn Höcke geführt werde.

Parteiinterne Scharmützel werden weitergehen

Es ist zu vermuten, dass diese parteiinternen Scharmützel noch eine Weile weitergehen werden. Dabei scheinen die Thüringer Christdemokraten zu vergessen: Das, was sich gerade in ihrem Bundesland abspielt, steht stellvertretend für eine Veränderung des gesamten Parteiensystems der Bundesrepublik. Sowohl eine rechte Partei wie die AfD als eben auch die Linkspartei sind keine Eintagsfliegen, sie werden dauerhaft in den Parlamenten sitzen, in manchen sogar mit der Option zur Regierungsbeteiligung. Es gibt viele Gründe, sich darüber zu ärgern.

Freilich verschwinden werden beide Parteien dadurch nicht. Seltsamerweise wird kaum in der öffentlichen Diskussion thematisiert, wie es denn gelingen könnte, dass die AfD sich zu einer demokratischen Rechtspartei und die Linke zu einer demokratischen Linkspartei ohne extremistische Flügel entwickeln. Hier lohnt es, das Papier der 17 Thüringer, die sich im Untertitel als konservativ bezeichnen, genau zu lesen. Sie plädieren für Gespräche, nicht für Koalitionen. Klar bekennen sie: „Die CDU kann und wird nicht dabei helfen, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich.“ Das dürfe aber nicht heißen, sich dem Dialog zu verweigern. Es müsse darum gehen, in einen Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien einzutreten. „Ausschließeritis“, auch wenn sie durch Parteitagsbeschlüsse legitimiert sei, trage zu keiner Lösung bei.

Vor Ort geht es oft weniger um weltanschauliche Grundsätze

Interessant sind hier zwei Aspekte: Sie sprechen von demokratisch gewählten Parteien, nicht davon, dass diese jeweiligen Parteien tatsächlich auch gänzlich von demokratischer Gesinnung seien. Offenbar ist es den Unterzeichnern, die größtenteils aus der Kommunalpolitik stammen, wichtig, dass die Wähler nicht den Eindruck bekommen, ihre Stimme habe kein Gewicht, nur weil sie an eine Partei gegangen sei, die aus Sicht der Etablierten nicht dazugehöre.

Gerade die kommunalpolitische Erfahrung, vor Ort gehe es weniger um weltanschauliche Grundsätze, sondern vor allem um Sachfragen, mag diese eher pragmatische Sicht begründen. Ein zweiter Aspekt: Die 17 fordern ja nicht nur Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber der Linken. Wollen sie doch mit allen demokratisch gewählten Parteien in den Dialog treten. Man mag diesem Ansatz skeptisch gegenüberstehen, er ist aber ein Beitrag zu der Frage, wie die Etablierten mit den Parteien auf der Rechten wie auf der Linken, die letztlich auch schon längst etabliert sind, in Zukunft konstruktiv umgehen sollen.

Alte Regel aus der "Bonner Republik" gilt nicht mehr

Spannend ist dabei, dass dieser Vorschlag nun von einer Gruppe kommt, die sich als konservativ bezeichnet. Bisher waren es nämlich gerade die Konservativen, die in Anlehnung an die Totalitarismustheorie eine Äquidistanz sowohl gegenüber Rechten wie Linken eingefordert haben. Freilich war das eine Grundhaltung aus der alten Bundesrepublik, in der zumindest in den Parlamenten Linke wie Rechte nicht in einer maßgeblichen Stärke vertreten waren. Das Land wurde im Wechsel von Parteien der rechten oder der linken Mitte regiert.

Dass diese alte Regel aus der „Bonner Republik“ nun endgültig nicht mehr gilt, kann verstören. Es wäre aber auch kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ein Zeichen der inneren Einheit, wenn man in der Diskusssion über die Folgen der Folgen solcher Veränderungen ostdeutsche Stimmen aufmerksamer zur Kenntnis nimmt. Die Ostdeutschen haben nämlich schon länger Erfahrung mit solchen Konstellationen.