Ypsilanti gibt endgültig auf

Die SPD-Wahlsiegerin will nun definitiv nicht mehr Ministerpräsidentin werden – SPD berät über Folgen des Hessen-Chaos

Berlin (DT/dpa) Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich am 5. April definitiv nicht als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Unabhängig von der Entscheidung ihrer parteiinternen Kritikerin Dagmar Metzger werde es dabei bleiben – „und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet“, sagte Ypsilanti gestern in Berlin. Die von ihr erhoffte Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken sei nicht gesichert. Hessens amtierender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Parteien in seinem Land nach den SPD-Turbulenzen zu einem Kompromiss bei der Regierungsbildung auf.

Das SPD-Präsidium beriet gestern in Berlin über die anhaltenden Debatten in der Partei wegen der gescheiterten Zusammenarbeit mit der Linken bei der Regierungsbildung in Hessen. An der Sitzung nahm nach zweiwöchiger Abwesenheit wegen einer schweren Virusgrippe erstmals auch wieder SPD-Chef Kurt Beck teil.

In Becks Abwesenheit hatte es Spekulationen über einen Rückzug vom Parteivorsitz gegeben, nachdem er eine Tolerierung Ypsilantis durch die Linke nicht mehr ausschließen wollte. Dieses Vorhaben scheiterte, als sich die Darmstädter Landtagsabgeordnete Metzger dem Links-Kurs von Ypsilanti widersetzte. Sie soll nach dem Willen der hessischen SPD-Gremien bis heute entscheiden, ob sie ihr Mandat niederlegt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag im ZDF, es werde keinen Rücktritt Becks geben, „soviel ist klar“. Auch eine Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD sei derzeit nicht sinnvoll. Der SPD-Politiker Gerd Andres hatte Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2009 geraten. Der dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD angehörende Bundestagsabgeordnete sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt.“

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte im Deutschlandfunk: „Jetzt ist erst mal wichtig, die Partei zu sortieren.“ Aus dem Debakel der vergangenen Tage müsse man „lernen, dass es sich nicht lohnt, mit den Linken im Westen regieren zu wollen“.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte im Deutschlandradio von der SPD eine Abgrenzung zur Linken. „Jede demokratische Partei muss sich nach links und rechts glasklar abgrenzen. Das ist der SPD nicht gelungen. Wenn man einer Partei eine Machtperspektive eröffnet, wie es die SPD mit der Linkspartei tut, braucht man sich nicht wundern, wenn diese Partei wächst und man selber schwach wird.“

Unterdessen schloss der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung nicht ausdrücklich aus, seinen eigenen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, falls nur so eine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande käme. Seine Landespartei will aber an ihrem Vormann festhalten: „Eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen wird es nur unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch geben“, erklärte Landtagsfraktionschef Christean Wagner in Wiesbaden.