Wir sollten Erdogan helfen

Ein Riss geht durch die Türkei. Aber es ist nicht, wie es nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht und die darauffolgenden Ausschreitungen vom Wochenende den Anschein haben mag, ein Riss zwischen der türkischen Mehrheit und der großen, weiter wachsenden kurdischen Minderheit des Landes. Auf der einen Seite stehen vielmehr jene Kräfte, die Atatürk für den Gipfel der Modernität halten und seine aus dem 19. Jahrhundert stammende nationalistisch-laizistische Ideologie zum Maßstab der Türkei im 21. Jahrhundert machen, auf der anderen Seite stehen die Modernisierer, die ihr Land langsam aus den Fesseln des Kemalismus befreien und zu einer aufstrebenden Drehscheibe zwischen Ost und West, zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt wandeln wollen. Dass die Religiösen hier die Modernisierer sind, während die Laizisten sich an der Tradition festkrallen, scheint einem weitgehend säkularen Europa fremd und unverständlich.

Die ideologischen Erben Atatürks haben in Gestalt der jahrzehntelang staatstragenden CHP-Partei so radikal abgewirtschaftet, dass Erdogans AKP heute nicht nur die Parlamentsmehrheit und die Regierung stellt, sondern auch den Staatspräsidenten. Nur zwei Bastionen sind den Kemalisten geblieben: das Militär mit seinen machtbewussten, notfalls auch zum Putsch bereiten Generälen, und das Verfassungsgericht. Mit diesen beiden Instrumenten versuchen die Jünger Atatürks nun Politik zu machen und Erdogans Umbau der Türkei zu verhindern. Dazu diente die Verschwörung „Ergenekon“, in die höchste Militärkreise verwickelt sind, dazu dienten die Putschdrohungen der Generäle gegen die Präsidentschaftskandidatur Güls, dazu diente das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP.

Dazu dienen die richterlichen Blockaden jener Reformgesetze, mit denen die Regierung nationalen Minderheiten und Religiösen entgegenkommt, etwa das Stiftungsgesetz und die Aufhebung des Kopftuchverbots. Und dazu dient schließlich auch das am Freitag ausgesprochene Verbot der mit 21 Abgeordneten im Parlament vertretenen Kurdenpartei DTP. Die Verfassungsrichter berufen sich dabei auf die PKK-Verbindungen einzelner DTP-Politiker, doch tatsächlich treiben sie so kurdische Massen in die Hände der auch von Europa als terroristisch eingestuften PKK.

Die Krise, in die sie ihr Land mit dieser absurden, vom Ausland scharf kritisierten Entscheidung stürzen, nehmen die Verfassungsrichter nicht nur in Kauf. Sie kommt ihnen sogar höchst gelegen: Kurdische Ausschreitungen scheinen ihre Vorwürfe zu bestätigen und diskreditieren zugleich die Politik der AKP-Regierung, die den Kurden weiter entgegenkam als dies in der Geschichte der türkischen Republik je der Fall war. Die Regierung Erdogan hat nicht nur Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache ermöglicht, die Isolationshaft für Kurdenführer Öcalan aufgehoben und die Heimkehr reuiger PKK-Kämpfer aus dem Irak ermöglicht, sondern plant sogar die Zulassung kurdischer Ortsnamen. Dies steht in scharfem Kontrast zu der von Atatürk zementierten Identifikation von Staat und Nation. Wie sehr der türkische Nationalismus die Minderheiten einst unter Druck setzte und einschüchterte, sieht man schon daran, dass der Führer der Kurdenpartei Ahmet Türk heißt: Bei der Einführung der Nachnamen hatten seine kurdischen Vorfahren offenbar Wert darauf gelegt, sich als Türken zu bekennen.

Die von Erdogan geplanten Minderheitenrechte würden dieser Ideologie Grenzen setzen und zielen darauf, die kurdische Volksgruppe mit dem türkischen Staat zu versöhnen. An Versöhnungspolitik scheint aber den Verfassungsrichtern und den hinter ihnen stehenden Generälen weniger gelegen zu sein als an der Konservierung der kemalistischen Ideologie.

Seit die Türkei vor einem Jahrzehnt zum EU-Beitrittskandidaten erhoben wurde – eine folgenreiche Fehlentscheidung, an der Bundeskanzler Schröder viel Mitschuld trägt – neigt man in Europa dazu, jede tektonische Erschütterung in Kleinasien unter dem Gesichtspunkt des (erhofften oder befürchteten) Beitritts zu sehen. Das ist fatal, denn Europa hätte jenseits der Beitrittsfrage alles Interesse an einer inneren Stabilisierung der Türkei. Diesem Ziel dienen aber nicht die Kemalisten, sondern Regierungschef Erdogan und Präsident Gül: innenpolitisch durch einen schleichenden Abschied von Atatürk, außenpolitisch durch eine konsequente Aussöhnungspolitik. So hat Ankara die Versöhnung mit Syrien und mit Armenien vollzogen, vermittelt zwischen Syrien und Israel und will die Stabilisierung des Irak. Die These von der „Osmanisierung“ der türkischen Außenpolitik ist ebenso abwegig wie die Angst, Ankara würde sich von Europa abwenden. Die Außenpolitik Erdogans beruht auf Diplomatie und Wirtschaft, nicht auf Ideologie und Eroberung. An der Nahtstelle zwischen Europa und dem Orient gelegen, an den Kaukasus wie an den Balkan grenzend, könnte die Türkei ein stabilisierender, den Frieden fördernder Faktor sein. Doch dazu muss sie zu einem inneren Frieden finden, der durch das Verbot der Kurdenpartei nun wieder einmal gefährdet ist. Europa hat alles Interesse daran, dieses riesige, geschichtsbewusste und stolze Land mit seinen 75 Millionen Einwohnern zwar nicht als Mitglied aufzunehmen, doch als wirklich privilegierten Partner und befreundeten Nachbarn zu gewinnen. Darum sollte es der gewählten AKP-Regierung in ihrem Ringen mit den Kräften der Vergangenheit jetzt beistehen.