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Wien verschärft sein Asylrecht

Der ÖVP-Chef will Flüchtlingen das „Rückführungsrisiko“ vor Augen führen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Zwischen den Innenministern Bayerns und Österreichs, Joachim Herrmann (CSU) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), herrscht längst nicht mehr reine Harmonie. Doch beide werben in ihrer Heimat für einen restriktiveren Kurs gegenüber den Flüchtlingen.

Es ist erst ein paar Wochen her, da war die österreichische Politik stolz auf ihre offene, hilfsbereite Handhabung der Flüchtlingsströme, da fühlte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) durch die ungarische Politik des Zaunbaus „an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“ erinnert und von Angela Merkel inspiriert. Damals ging es Wien noch darum, die über Ungarn nach Österreich drängenden Flüchtlinge helfend und human nach Deutschland durchzureichen. Heute ist alles anders. Die Bilder der fröhlichen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am Wiener Westbahnhof Flüchtlinge kameragerecht willkommen heißt, gehören der Vergangenheit an.

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