Wien (DT/sb) Eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Österreich ist nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung rechtskonform. Das schließen die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP aus einem Rechtsgutachten, das sie am Mittwoch in Wien präsentierten. Die rot-schwarze Koalition hatte beschlossen, in diesem Jahr nur 37 500 Asylbewerber zu akzeptieren, nachdem im Vorjahr mehr als 90 000 Asylanträge gestellt worden waren. Das Rechtsgutachten hält die Definition einer festen Zahl möglicher Asylbewerber als auch die Zurückweisung an der Grenze ohne Einzelfallprüfung für rechtlich nicht möglich.
Wien verschärft Asylrecht
Regierung sieht Sicherheit durch Flüchtlingszustrom gefährdet
