Statt vorgezogene Neuwahlen auszurufen, hat sich Österreichs rot-schwarze Koalition am Montag noch einmal zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm durchgerungen, an dem sie bei den nächsten Wahlen auch gemessen werden will. An das Pensionssystem wagen sich SPÖ und ÖVP – wohl auch mit Blick auf ihr Wählerpotenzial – vorerst nicht heran, stattdessen gibt es zahlreiche Vorhaben zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Wien macht Werte verbindlich
Regierung plant „Integrationsvertrag und Werteerklärung inklusive strenger Sanktionen“. Von Stephan Baier