Westerwelle fordert neue EU-Nachbarschaftspolitik

Brüssel (DT/dpa) Nach den Umstürzen in Ägypten und Tunesien fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik. Die finanzielle und politische Unterstützung für Länder im Osten oder Süden der EU sollte sich stärker als bislang an „guter Regierungsführung, politischen Reformen und Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit“ ausrichten. Das schrieb Westerwelle in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton. Die EU unterstützt beispielsweise Ägypten im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik mit rund 150 Millionen Euro jährlich.