Werbeverbot: Der Streit geht weiter

Berlin (DT/KNA) Spitzenpolitiker streiten weiter über das Werbeverbot für Abtreibungen. Die Union kritisierte eine von der SPD festgelegte Frist für Neuregelungen des Paragrafen 219a. Ein solches Vorgehen sei „inakzeptabel“, so CSU-Landesgruppenleiter Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen erklärte die SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles, dass es die Union sei, die hier verzögere. Der SPD-Vorstand hatte im Anschluss an seinen Parteitag einstimmig beschlossen, dass die SPD einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen werde, falls es bis zum Herbst mit der Union darüber keine Einigung gebe. Die SPD drängt beim Werbeverbot für Abtreibung auf eine Abschaffung, zumindest aber auf Neuregelungen beim Paragrafen 219a. Die Union will den Paragrafen möglichst unangetastet lassen. Die Regelung untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Die SPD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Abschaffung des Paragrafen vorsieht, diesen aber nicht zur Abstimmung gestellt, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Union und SPD hatten sich dann darauf verständigt, dass das SPD-geführte Justizministerium einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen soll.