„Weg für Lissabon-Vertrag ist frei“

Fraktionen wollen Vorgaben aus Karlsruhe rasch umsetzen – Pöttering: Eine Ermutigung für die Länder, deren Unterschrift noch fehlt

Berlin (DT/dpa) Die Bundestagsfraktionen streben eine rasche Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reform-Vertrag von Lissabon an. Der Europaausschuss des Parlaments beriet am Mittwoch in Berlin über die Folgen des Urteils, das den Bundestag zu einer stärkeren Mitwirkung an EU-Entscheidungen verpflichtet. Am Nachmittag stand eine Debatte dazu im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Europapolitiker der Fraktionen sind sich einig, dass der vorgesehene Zeitplan für die Beratungen über die Sommerpause eingehalten werden kann. Der Bundestag wird dazu am 26. August und am 8. September zu Sondersitzungen zusammenkommen. Der Bundesrat soll am 18. September abschließend entscheiden. Die deutsche Ratifizierung des EU-Vertrags wäre dann noch rechtzeitig vor dem zweiten Referendum in Irland vollzogen. Der Reform-Vertrag könnte nach Zustimmung der Iren zum Jahresende in Kraft treten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler warnte die große Koalition davor, das neue Begleitgesetz überhastet zu erarbeiten. „Das wird eine Herkulesaufgabe“, sagte er „Spiegel Online“. Gauweiler war einer der Kläger beim Bundesverfassungsgericht. Das neue Gesetz müsse substanzielle Änderungen zum jetzigen Zustand haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Reform-Vertrag grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Einbindung des Bundestags bei EU-Entscheidungen verlangt. Bis dahin darf der Lissabon-Vertrag nicht endgültig ratifiziert werden. Das Begleitgesetz zum EU-Vertrag, das die Beteiligung des Parlaments beim Erlass europäischer Vorschriften regelt, muss jetzt nachgebessert werden. Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) kündigte in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) an, umgehend konkrete Schritte zur Umsetzung des Urteils einzuleiten. Die Europaminister der Länder wollten am Nachmittag dazu in Berlin zusammenkommen.

Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus. „Wir sollten ein eigenes Klageverfahren beim Bundesverfassungsgericht eröffnen, um europäische Rechtsakte überprüfen zu lassen“, sagte er „Focus Online“.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies Befürchtungen zurück, dass sich nun Entscheidungen zu europäischen Vorhaben über Gebühr verzögern. „Wenn es um konkrete Gesetzgebungsvorschläge auf europäischer Ebene geht, ist es kein Problem, den Bundestag und den Bundesrat zeitnah damit zu befassen“, sagte der amtierende Bundesratspräsident „sueddeutsche.de“.

Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) sagte dagegen gegenüber der Deutschen Presseagentur, Deutschland drohe zur „lahmen Ente“ der EU zu werden. „Das Entscheidungsverfahren wird natürlich aufwendiger und das Risiko wird größer, dass im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt“. Leinen hat maßgeblich an der Entstehung des Reformvertrags von Lissabon mitgewirkt. Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Mittwoch): „Der Weg ist frei für den Vertrag von Lissabon. Das ist ein sehr gutes Signal und eine Ermutigung für die Länder, deren Unterschrift noch fehlt.“ Nach den Iren müssen auch Polen und Tschechien die letzten Unterschriften unter den Vertrag leisten, der von allen 27 EU-Ländern gebilligt werden muss.