Wahlen im Irak verlaufen friedlich

Obama: „Wichtiger Schritt“ – Stammesverbände und Säkulare bei Provinzwahlen vielerorts wohl vor religiösen Regierungsparteien

Bagdad (DT/dpa) Der Irak hat am Wochenende die friedlichste Wahl seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein vor sechs Jahren erlebt. Anders als bei der letzten Wahl im Jahr 2005 gab es bei der Abstimmung über die Provinzräte diesmal weder Bombenterror noch Boykottaufrufe militanter Gruppen. Vor den zum Jahresende anstehenden Parlamentswahlen werteten Beobachter und internationale Politiker dies als ein hoffnungsvolles Zeichen. US-Präsident Barack Obama sprach von einem „wichtigen Schritt“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Wahl sei „ein weiterer Schritt hin zur Versöhnung“.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Beobachtern je nach Region zwischen 30 und 60 Prozent. Lange Schlangen bildeten sich vor den Wahllokale in den Provinzen Salaheddin und Anbar, in denen die meisten sunnitischen Araber vor vier Jahren aus Protest gegen die „US-Besatzung“ nicht gewählt hatten. Da viele Iraker noch nicht genau einschätzen können, welchen Kurs der neue US-Präsident Obama einschlagen wird, war die Haltung der Kandidaten zu den USA diesmal kaum Wahlkampfthema. Es ging um Probleme wie Stromversorgung und die Vergabe von Ämtern.

US-Präsident Obama hob hervor, dass irakische Polizei- und Militärkräfte für die Sicherheit bei der Stimmabgabe gesorgt hätten. „Dieser wichtige Schritt vorwärts sollte den Prozess der Übernahme der Verantwortung der Iraker für die eigene Zukunft fördern“, betonte der amerikanische Präsident.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki, dessen schiitische Liste laut Umfragen wegen der Erfolge der Regierung im Kampf gegen den Terror hoch in der Gunst der Wähler stand, gehörte in der streng abgeschirmten sogenannten Grünen Zone von Bagdad zu den ersten Wählern. Er sagte: „Dies ist ein Tag der Freude.“

Nach Angaben lokaler Medien haben die religiösen Regierungsparteien nicht schlecht abgeschnitten. In einigen Provinzen wurden sie jedoch laut inoffiziellen ersten Hochrechnungen von den Kandidaten großer Stammesverbände und säkularer Parteien übertrumpft. Die Rechtsstaat-Koalition des schiitischen Präsidenten Nuri al- Maliki soll in Bagdad und in den südlich der Hauptstadt gelegenen Provinzen vorne liegen. Ein gutes Ergebnis für das mit ihm konkurrierende schiitische Bündnis von Abdulasis al-Hakim meldete am Montag dagegen nur die von Al-Hakims Partei Hoher Islamischer Rat im Irak (SICI) kontrollierte Zeitung „Adala“. Auch die sunnitische Partei von Vizepräsident Tarik al-Haschimi hat dem Vernehmen nach nur ein mittelmäßiges Ergebnis erzielt.

Die Tageszeitung „Zaman“ schrieb am Montag, in der westlichen Sunniten-Provinz Anbar habe die Liste von Scheich Ahmed Abu Rischa gesiegt. In der nördlichen Provinz Salaheddin, aus der Ex-Präsident Saddam Hussein stammte, soll die Nationale Dialogfront von Saleh al-Mutlak mehrere Sitze errungen haben. In der Provinz Mossul, in der Kurden und Araber um die Macht ringen, war nach irakischen Presseberichten ein arabisches Bündnis erfolgreich, das im Wahlkampf den Abzug kurdischer Kämpfer aus der Stadt Mossul gefordert hatte.

Mit den Ergebnissen der Provinzwahlen im Irak ist frühestens am Mittwoch zu rechnen. Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Faradsch al-Haidari, sagte am Samstagabend nach Schließung der Wahllokale, das amtliche Endergebnis werde möglicherweise sogar erst „in mehreren Wochen vorliegen“.