Wahl ohne Auswahl

In Ägypten wird der Staatspräsident gewählt, das Ergebnis steht schon vorher fest. Stephan Roll erläutert das System al-Sisi. Von Sebastian Sasse

Vor der Wahl in Ägypten
Der Präsident ist präsent: Im ganzen Land hängen Plakate mit dem Porträt von Abdel Fattah al-Sisi. Foto: dpa
Vor der Wahl in Ägypten
Der Präsident ist präsent: Im ganzen Land hängen Plakate mit dem Porträt von Abdel Fattah al-Sisi. Foto: dpa

Herr Roll, wie ist eine Wahl einzuschätzen, bei der schon vorher der Gewinner feststeht?

Es ist eine Wahl ohne Auswahl. Es gibt keine Konkurrenten für Abdel Fattah al-Sisi. Mussa Mustafa, der auch antritt, ist ein reiner Alibi-Kandidat. Er lobt in Stellungnahmen al-Sisi und gibt sich so als Anhänger des Präsidenten zu erkennen. Ernstzunehmende Kandidaten wurden verhaftet oder ihre Kandidatur wurde systematisch boykottiert.

Existiert überhaupt keine Opposition?

Doch, aber außerhalb des Parlamentes, dessen Macht vollkommen ausgehöhlt worden ist. Da gibt es die islamistische Opposition, die sich um die Muslimbruderschaft gruppiert. Und es besteht eine säkulare Opposition, das sind liberale und linke Gruppen, sie besteht aus Menschenrechtlern und hat vor allem Anhänger bei den Intellektuellen und den Studenten. Sie ist aber sehr stark fragmentiert. Und sie ist ebenso wie die Muslimbruderschaft massiver staatlicher Repression ausgesetzt und daher nicht handlungsfähig.

Wie groß ist der Einfluss der Muslimbruderschaft heute?

Al-Sisi hat 2013 die Macht ergriffen. Damals war er Oberbefehlshaber des Militärs und hat gegen Präsident Mohamed Mursi geputscht, der der Muslimbruderschaft angehört. Die Muslimbruderschaft wurde zur terroristischen Vereinigung erklärt. Allein bei der Räumung der Protestlager von Muslimbrüdern, die sich nach dem Militärputsch gebildet hatten, wurden hunderte von Anhängern und Unterstützern der Bruderschaft durch Polizei und Militär erschossen. Zehntausende sind verhaftet worden und im Gefängnis.

Viele Tausende sind ins Ausland geflohen. Trotz dieser Verfolgung bildet aber die Bruderschaft immer noch das Zentrum der islamistischen Opposition. Ihre Anhängerschaft und Unterstützerbasis kann man nicht genau beziffern, sie dürfte aber in die Millionen gehen.

Wer unterstützt al-Sisi?

Den Militärputsch 2013 haben viele Ägypter, die unzufrieden mit der einjährigen Präsidentschaft Mohamed Mursis waren, zunächst positiv bewertet. Mittlerweile hat sich die Stimmung aber geändert. Dies hängt auch an der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Heute sind das Militär und der innere Sicherheitsapparat der wichtigste Garant für die Macht des Präsidenten. Insbesondere die Streitkräfte haben noch mehr Einfluss als zu der Zeit von Hosni Mubaraks Präsidentschaft.

Es herrscht im Grunde eine Militärdiktatur. Das Militär hat erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft, aber auch auf die Medien. Aus ihm werden die Personen für Führungspositionen etwa in der lokalen Verwaltung rekrutiert. Die wichtigsten Stützen des Regimes sind die Beamtenschaft und der Sicherheitsapparat.

Dass das durchaus eine beträchtliche Zahl ist, wird deutlich, wenn man etwa auf das Innenministerium schaut: Dort arbeiten allein rund eine Million Menschen. Und die haben natürlich auch noch Familien. Diese Personen bilden die Anhängerschaft des Präsidenten.

Wie kann man die Politik al-Sisis charakterisieren?

Sie ist sehr zentralistisch. Vom Selbstverständnis her ist das Regime eine Art Erziehungsdiktatur. Al-Sisi betont etwa in Reden, entscheidend sei zunächst, Ordnung und wirtschaftlichen Wohlstand sicherzustellen, Menschenrechte seien dagegen zweitrangig. Die Politik konzentriert sich auf Großprojekte, die zentral geplant werden. So wurde der Suez-Kanal erneuert. Ein anderes Beispiel für diesen Ansatz ist die neue große Verwaltungshauptstadt, die in der Nähe von Kairo entstehen soll. Und al-Sisi plant, dass Ägypten sein erstes Atomkraftwerk bekommen soll.

Wie ist das Verhältnis zu den koptischen Christen?

Die Kopten machen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung aus. Deswegen ist es für den Präsidenten wichtig, dass sie ihn unterstützen. Al-Sisi hat 2016 demonstrativ als erster ägyptischer Präsident die Christmette in der Markuskathedrale in Kairo besucht und auch den Bau der Geburt Christi-Kathedrale, die in der neuen Verwaltungshauptstadt entstanden ist, hat er unterstützt. Die Gesetze, die den Neubau christlicher Kirchen regeln, sind gelockert worden. Allerdings wird die Umsetzung unterschiedlich gehandhabt.

Es kommt vor, dass die örtlichen Behörden die Genehmigung bewusst hinauszögern. Zudem wurde von koptischer Seite gerade in den vergangenen Monaten der Vorwurf gegen die Sisi-Administration erhoben, zu wenig für den Schutz christlicher Einrichtungen zu tun.

Dennoch: Die meisten Kopten empfinden al-Sisi als eine Art Bollwerk vor der islamistischen Bedrohung. Unter der Präsidentschaft von Mohamed Mursi von den Muslimbrüdern hatten viele von ihnen Angst. Jetzt fühlen sie sich sicherer.

Wie stabil ist das System?

Aufgrund der starken wirtschaftlichen Probleme haben die meisten Ägypter genug damit zu tun, das tägliche Leben zu meistern. Und natürlich zeigt das brutale Vorgehen des Polizeistaats Wirkung. Das Risiko der Verhaftung will keiner in Kauf nehmen. Zumal Gefangene in Gefängnissen und Polizeistationen nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch systematisch gefoltert werden oder einfach verschwinden. Diese massiven polizeistaatlichen Repressionen tragen indes auch zur Radikalisierung bei und erhöht damit auch die Gefahr terroristischer Anschläge.

Wie bewerten Sie die deutsche Politik?

Deutschland hat ebenso wie seine europäischen Partner nicht viel aus der Vergangenheit gelernt. Exportgeschäfte, nicht zuletzt auch mit Rüstungsgütern und die Schließung der ägyptischen Seegrenze für irreguläre Migration nach Europa werden höher gewichtet als eine Verbesserung der Menschenrechtslage und der Regierungsführung in Ägypten. Wirtschaftshilfen werden daher weitgehend ohne politische Konditionen vergeben. Ich sehe nicht, dass diese Politik zur dauerhaften Stabilisierung des mit nahezu 100 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Landes in der südlichen Nachbarschaft Europas beiträgt.