Vorwärts, immer dem Abgrund entgegen

Das Problem der „schiefen Ebene“ – Warum der Gesetzgeber auf dem Feld der Biopolitik nur eine Richtung, die nach unten, zu kennen scheint. Von Stefan Rehder

Während der Debatte in der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments, das am 13. Februar für die Novelle des Gesetzes zur Euthanasie stimmte. Foto: dpa
Während der Debatte in der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments, das am 13. Februar für die Novelle des Gesetzes... Foto: dpa

AAm 13. Februar 2014 beschloss die Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments, das 2002 in Kraft getretene „Loi relatif a l'euthanasie“ auf Minderjährige auszudehnen. 86 Abgeordnete stimmten für die Novelle des „Gesetzes zur Euthanasie“, 44 dagegen, 12 enthielten sich. Zuvor hatte bereits der belgische Senat mit 50 gegen 17 Stimmen für die entsprechende Abänderung des Gesetzes votiert. Nimmt man die Beteuerungen der 16 Kinderärzte, die sich öffentlich für die Gesetzesänderung ausgesprochen haben (162 plädierten für eine Aufschiebung der Abstimmung) für bare Münze, dann wird das geänderte Gesetz – vorausgesetzt Belgiens König Philippe setzt seine Unterschrift darunter – pro Jahr in zwei bis drei Fällen zur Anwendung kommen.

Leider spricht viel dafür, dass es dabei nicht bleiben wird. Und das nicht nur, weil es reichlich naiv wäre, anzunehmen, dass Senat und Abgeordnetenhaus monatelange Debatten im eigenen Land, Proteste sämtlicher Religionsgemeinschaften sowie den Zorn von Teilen der westlichen Welt für eine Gesetzesänderung in Kauf zu nehmen bereit wären, die lediglich die Leiden von zwei bis drei todkranken Kindern verkürzen und gegebenenfalls deren Eltern sowie sechzehn Kinderärzte zufriedenstellen kann. Sondern auch, weil das belgische Euthanasiegesetz selbst ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie schwer es Gesellschaften und ihren Parlamenten fällt, Halt auf schiefen Ebenen zu finden, wenn diese erst einmal beschritten wurden.

Unter den meisten Ethikern ist das Argument der „schiefen Ebene“ nicht sonderlich wohl gelitten. Es besagt, dass selbst Handlungen, die moralisch noch vertretbar seien, eine Kaskade weiterer Handlungen in Gange setzen, an deren Ende dann unweigerlich Handlungen stünden, die von niemandem mehr als moralisch vertretbar betrachtet werden können. „Die Schwäche des Schiefe-Ebene-Arguments besteht darin, dass es Kausalzusammenhänge voraussetzt, die am Anfang einer Entwicklung nicht bewiesen werden können“, erläutert etwa der Freiburger Medizinethiker Giovanni Maio in seinem Standard-Lehrbuch „Mittelpunkt Mensch: Ethik in der Medizin“. Wirklich „stichhaltig“ sei das „Schiefe-Ebene-Argument“ daher nur dort, wo nicht bloß gezeigt werden könne, dass die Erlaubnis einer Handlung weiterreichende Handlungen unwillkürlich nach sich zöge, sondern auch belegt werden könne, dass eine derartige Ausweitung eine „Eigendynamik“ entfalte, die „durch keinerlei Maßnahmen mehr beherrschbar wäre“. Aufgrund dieser Schwächen reiche das „Schiefe-Ebene-Argument“ nur selten als Grund aus, um eine „neue Methode zu verbieten“.

Der Tübinger Ethiker Dietmar Mieth, nennt das „Schiefe-Ebene-Argument“, das innerhalb der „scientific community“ auch häufig kürzer und prägnanter als „Slippery Slope“ bezeichnet wird, ein „relatives Argument aus der Erfahrung“, das „zwar auf der Waagschale der Abwägung eine Rolle spielen kann“, jedoch „eher im Sinne eines Tuitorismus im Hinblick auf Tabubrüche.“ Denn letztlich gehe es bei dem Slippery Slope-Argument „um begründete Erwartungen möglicher Missbräuche“. Nun könnten aber „Missbrauchsargumente auf empirisch-prognostischer Ebene moralische Zulässigkeiten des Gebrauchs“ nicht aufheben. Denn – wie nicht nur Juristen wissen – gilt: „Abusus non tollit usum“. Und es stimmt tatsächlich: Weder hebt die Möglichkeit des Missbrauchs den rechten Gebrauch auf, noch muss, wer A sagt, deshalb zwangläufig auch B sagen. Theoretisch vermögen Gesetzgeber und Gemeinwesen praktisch alles. Selbst die Akzeptanz eines Unrechts zwingt sie nicht zur Duldung eines weiteren und schon gar nicht dazu, ein solches zu ermöglichen.

Und doch erscheint es im Rückblick so, als gehorchten bioethisch umstrittene Entscheidungen stets dem Gesetz der Schwerkraft. Beispiel Euthanasie: Am 1. April 2002 trat in den Niederlanden, als erstem Land in Europa, ein Gesetz in Kraft, das Ärzten die „Tötung auf Verlangen“ und die Beihilfe zum Suizid ausdrücklich gestattete. Das Gesetz sah vor, dass Ärzte, die Patienten töten oder ihnen bei Suizid assistieren, dann straffrei bleiben sollten, wenn sie bei der Durchführung ihrer todbringenden Handlungen die in Artikel 2 des Gesetzes aufgeführten „Sorgfaltskriterien“ beachteten, die von der „Königlichen Niederländischen Ärztegesellschaft zur Förderung der Medizin“ (KNMG) erarbeitet worden waren.

Dagegen ist auf den ersten Blick kaum etwas zu sagen. Denn wer das Töten erlaubt, kommt nun einmal nicht umhin, es auch zu regeln. Zumal der niederländische Gesetzgeber, wie der Medizinethiker Henk Jochemsen von der Universität Amsterdam versichert, mit dem Gesetz auch die Absicht verfolgte, „die bereits zuvor verbreitete Praxis ans Licht zu bringen und wirksam zu kontrollieren.“ Ein Ziel, das freilich gründlich verfehlte wurde. Sogar von der Regierung selbst in Auftrag gegebene Studien, bei denen den befragten Ärzten die absolute Wahrung ihrer vollen Anonymität zugesichert wurde, zeigten, dass die Ärzte auch nach der Gesetzesänderung nur rund die Hälfte (54 Prozent) der von ihnen vorgenommenen Patiententötungen auch meldeten. Schlimmer noch: Die Untersuchungen zeigten auch, dass die Ärzte in rund 25 Prozent der Fälle selbst Patienten töteten, die gar nicht darum gebeten hatten. Aus der „Tötung aus Verlangen“ war in einem Viertel der Fälle also eine „Tötung ohne Verlangen“ geworden.

Seit März 2012 durchkämmen in den Niederlanden mobile Todesschwadronen der „Niederländischen Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende“ (NVVE) das Land. Die aus einem Arzt und einem Krankenpfleger bestehenden Teams sollen den Tod frei Haus all jenen liefern, die im Land der Tulpen keinen Hausarzt finden, der bereit ist, sie zu töten oder bei einem Suizid zu begleiten. Ausgerüstet wurden sie dazu mit einem Set mit zwei Spritzen: Während die erste die Sterbewilligen in einen Tiefschlaf versetzen soll, soll die zweite ihr Atemzentrum lähmen und seinen Herzschlag stoppen. Dass der Tod in den Niederlanden jetzt – wie Pizza – auf Bestellung geliefert werden kann, geht selbst einigen der grundsätzlichen Befürworter der Euthanasie zu weit. „Wir halten es für problematisch, dass in diesen Fällen die Beziehung zwischen Arzt und Patient ausschließlich auf die Sterbehilfe konzentriert ist“, erklärt Eric van Wijlick, der bei der KNMG das Projekt „Unterstützung und Beratung bei Euthanasie in den Niederlanden“ leitet. Laut van Wijlick bestehe in den Fällen, in denen ein Arzt ihm nicht bekannte Patienten nur unter dem Aspekt der Euthanasie aufsuche, „die Gefahr, dass Alternativen schnell aus dem Blick geraten“. Mit anderen Worten: Dass sich die mobilen Todesschwadronen in jedem Fall an die gesetzlich festgeschriebenen „Sorgfaltskriterien“ halten, darf bezweifelt werden.

Auch Belgien, in dem am 23. September 2002 ein ähnliches Gesetz in Kraft trat, hob die Strafbarkeit der Tötung von Patienten nicht grundsätzlich auf, sondern band sie an Bedingungen, die teils liberaler und teils restriktiver als die niederländischen „Sorgfaltskriterien“ waren. Allerdings schrieb das Gesetz perfiderweise vor, dass „wenn die Tötung nach den Bedingungen des Gesetzes vollzogen wurde, diese als ein natürlicher Tod statistisch ausgewiesen wird und in allen rechtlichen Bedingungen als ein solcher zu gelten hat“. Auf diese Weise wurde nicht nur die Schaffung einer Scheinwirklichkeit gesetzlich angeordnet. Gemäß dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, beraubte sich der Gesetzgeber zugleich selbst der Möglichkeit, die Folgen seiner Gesetzgebung sorgfältig beobachten zu können, um bei Bedarf auf der Basis transparenter Daten korrigierend eingreifen zu können. Im Jahr 2005 wurde das Gesetz, das ursprünglich nur für Krankenhausärzte galt, auch auf Hausärzte ausgedehnt. Um diesen zu ermöglichen, jederzeit auf deren Verlangen hin zu töten, wurden die Apotheken des Landes verpflichtet, sogenannte Euthanasie-Kids vorzuhalten. Ein nachträglich in das Gesetz eingefügter Passus sichert seitdem auch den Apothekern Straffreiheit zu, wenn sie „eine todbringende Substanz“ auf der „Grundlage einer Verschreibung abgeben“, in welcher der Arzt erkläre, „dass er in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Gesetz handelt“. Nun sollen mit Zustimmung der Eltern auch Kinder – ohne jede Altersbeschränkung – von Ärzten verlangen dürfen, dass diese ihrem Leben ein Ende setzen.

Beispiel Präimplantationsdiagnostik (PID): Anders als in Deutschland, wo die Rechtsverordnung, welche die Durchführung der PID hierzulande regeln soll, erst am 1. Februar diesen Jahres in Kraft trat, ist in Großbritannien der Gen-Check, dem im Labor erzeugte Embryonen vor ihrer Übertragung in den Mutterleib unterzogen werden können, bereits seit 1990 durch den „Human Fertilisation and Embryology Act“ erlaubt. Das Gesetz, über dessen Einhaltung die staatliche Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA) großzügig wacht und das 2001 und 2008 novelliert wurde, gilt als eines der liberalsten der Welt. So wundert es denn auch nicht, dass die Zahl der Indikationen, für die die HFEA die Durchführung einer PID zugelassen hat, mittlerweile bei 281 genetischen Veranlagungen liegt, darunter sogar solchen, die erst bei Erwachsenen ausbrechen können, aber nicht müssen.

Ursprünglich war die Zulassung der PID auch in Großbritannien damit gerechtfertigt worden, dass sie Eltern vor der Totgeburt von Kindern mit letalen Chromosomenschäden sowie vor der Weitergabe tödlich verlaufender Erbkrankheiten an ihre Kinder bewahren könne. Heute reicht bereits ein genetisch bedingtes erhöhtes Risiko für Brustkrebs aus, um eine PID durchführen zu lassen.

Beispiel künstliche Befruchtung: Ursprünglich zeugungsunfähigen verheirateten Paaren vorbehalten, ist die Laborzeugung binnen dreieinhalb Jahrzehnten in zahlreichen Ländern radikal liberalisiert worden. So können sich heute in vielen Ländern der Erde längst auch zeugungsfähige Paare sämtlichen Methoden der In-vitro-Fertilisation bedienen, etwa um, wie beim „social sexing“, das Geschlecht ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorlieben festzulegen. Und das obwohl die Laborzeugung als solche von einer ganzen Reihe schwerwiegender ethischer Probleme begleitet wird, wie etwa das, bei der vorausgehenden Hormontherapie an einem ovariellen Hyperstimulationssyndrom (OHSS) zu erkranken oder mit Mehrlingen schwanger zu werden, die dann in aller Regel im Mutterleib einer „Reduktionstherapie“ mittels Fetozid unterzogen werden. Damit nicht genug: Kinder, die im Labor gezeugt werden, besitzen auch ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko. In vielen Ländern ist daher der Single Embryo Transfer (SET) inzwischen das Mittel der Wahl. Das heißt, dass von sämtlichen im Labor erzeugten Embryonen nur einer, nämlich derjenige, dem die Reproduktionsmediziner die größten Chancen auf eine erfolgreiche Einnistung zubilligen, auch in den Uterus transferiert wird.

Beispiel Abtreibung: Die Forderung, vorgeburtliche Kindstötungen zu legalisieren oder wenigstens straffrei zustellen, stand gewissermaßen am Anfang bioethischer Überlegungen. Ursprünglich kreisten sie um Fragen wie die, ob ein Staat das Recht habe, von Frauen, die nach Vergewaltigungen schwanger oder Opfer eines Inzests wurden, das Austragen dabei gezeugter Kinder zu verlangen. Gleiches galt für die Abwehr medizinischer oder sozialer Notlagen.

Von all dem ist heute so gut wie nirgendwo mehr die Rede. In zahlreichen Ländern wird Abtreibung längst als ein legitimes Mittel der Geburtenplanung betrachtet. Statt über mehr oder weniger plausible Ausnahmen vom Tötungsverbot zu diskutieren, wird Abtreibung heute vielerorts als Recht betrachtet, das teils als „Frauenrecht“, teils als „Menschenrecht“ deklariert wird. Mehr noch: Wurde – etwa in Deutschland – anfänglich noch leidenschaftlich diskutiert, ob es zulässig sei, dass sich Gynäkologen auf die Vornahme von „rechtswidrigen“, aber „straffreien“ Abtreibungen spezialisierten, so wird heute von Teilen der Gesellschaft ernsthaft in Abrede gestellt, dass sich Ärzte der Frauenheilkunde sowie Hebammen unter Berufung auf ihr Gewissen weiter weigern können sollen, an vorgeburtliche Kindstötungen mitzuwirken.

Nun ließe sich einwenden, keine der hier nur kurz skizzierten und keinesfalls vollständig rekapitulierten Entwicklungen sei zwangsläufig oder folge gar einer Gesetzmäßigkeit, weshalb die Metapher der schiefen Ebene selbst ein „reichlich schiefes Bild“ sei. So zeige etwa Spanien, das derzeit dabei ist, die unter der sozialistischen Regierung eingeführte Fristenregelung wieder abzuschaffen und durch eine strenge Indikationsregelung zu ersetzen, dass der Weg keineswegs immer weiter in den Abgrund führen müsse und es durchaus möglich sei, auf einer abschüssigen Bahn kehrtzumachen und den Versuch zu unternehmen, verlorengegangenen Boden wieder gutzumachen. Nun, dem wäre wohl zuzustimmen, wenn auch mit einer Einschränkung.

Sie lautet: Taugt das Schiefe-Ebene-Argument überhaupt, um hier in Anschlag gebracht zu werden? Wir erinnern uns: Von einer schiefen Ebene kann nur dann gesprochen werden, wenn an ihrem Anfang Handlungen stehen, die moralisch noch vertretbar sind, die also, wenn sie schon nicht moralisch geboten, so doch wenigstens moralisch indifferent sind. Aber trifft dies auf die hier angeführten Beispiele auch zu? Oder muss man nicht vielmehr zu dem Ergebnis kommen, dass schon an ihrem Anfang jeweils moralisch nicht zu akzeptierende Handlungen standen? Und wenn dies so wäre, was folgt dann möglicherweise daraus?

In der Debatte um die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, die selbst nach Ansicht der überwiegenden Mehrzahl ihrer Befürworter mit dem geltenden Embryonenschutzgesetz als nicht vereinbar galt, wurde argumentiert, es sei ein „Wertungswiderspruch“, wenn ein und derselbe Embryo aufgrund der Abtreibungsgesetzgebung im Mutterleib getötet werden dürfe, solange er sich aber in einer Petrischale befinde, unantastbar sei. Das ist zwar insofern falsch, als die Ausgangssituation von Paaren, die darum wissen, dass sie Träger einer schweren Erbkrankheit sind, die sie auf ihre Kinder vererben können und die eine PID anstreben, um dies auszuschließen, eine völlig andere ist, als die eines Paares, das sich ein Kind wünscht und von dem Befund, es sei möglicherweise schwer behindert, überrascht wird. Und auch wenn hier keineswegs behauptet werden soll, das die Tötung eines Menschen im ersten Fall verwerflich, im zweiten aber gerechtfertigt sei, so zeigt sich hier doch, dass der Mensch trotz des grassierenden ethischen Relativismus den Wunsch nach moralischer Kohärenz nicht einfach aufgeben kann. Anders formuliert: Ein mangelhaft gebildetes Gewissen kann zwar zu falschen Urteilen gelangen. Was es offenbar aber nicht kann, ist, das Bedürfnis nach Stimmigkeit zu begraben. Wenn schon falsch, so könnte man meinen, dann alles gleich falsch – jedenfalls zumindest gefühlt.

In Wirklichkeit erfüllt jedoch keines der genannten Beispiele die Voraussetzungen für das Schiefe-Ebene-Argument. Denn tatsächlich lässt sich die Tötung eines Menschen – außer in Notwehr – niemals ethisch rechtfertigen. Deshalb stehen bei sämtlichen der hier genannten Beispiele – einschließlich der künstlichen Befruchtung, bei der Fortpflanzungsmediziner Embryonen auf eine Reise schicken, von der es für die Mehrzahl von ihnen keine Wiederkehr gibt – bereits am Anfang der Handlungskaskaden stets solche Handlungen, die selbst bereits als „abusus“ betrachtet werden müssen.

Ihre Ausweitung vollzieht sich – wenn auch nicht immer einem Plan folgend – so doch weder gänzlich unbeabsichtigt noch schleichend, sondern vielmehr stringent und konsequent. Wenn Ärzte kranke Erwachsene auf deren Verlangen hin töten dürfen, warum dann nicht auch kranke Kinder? Wenn eine mögliche Behinderung als hinreichender Grund betrachtet wird, um im Labor erzeugte Menschen unmittelbar nach ihrer Herstellung zu selektieren, warum sollen dann nicht auch andere unerwünschte Merkmale das Treffen einer Auswahl und das Verwerfen der Aussortierten rechtfertigen? Wenn Kinder bis kurz vor ihrer Geburt getötet werden können, warum dann nicht auch kurz danach? Nicht von ungefähr wird von einigen Bioethikern denn auch längst die Forderung erhoben, Frauen sollten das Recht besitzen, auch Kinder töten zu lassen, die mit einem Geburtsfehler zur Welt gekommen sind oder die aus irgendeinem Grund durch das immer enger geknüpfte Netz der Qualitätskontrollen geschlüpft sind?

Die Logik ist unerbittlich. Auch dann, wenn sie von falschen Prämissen ausgeht. Und weil dies so ist, ist es auch ein Irrtum, zu meinen, biopolitische Fragen seien letztlich nicht anders gelagert als andere politische Fragen und könnten daher wie diese mittels Kompromissen entschieden werden. Wie unerbittlich diese Logik ist, zeigt eine der zahlreichen Spruchkarten, die sich heute in Schreibwarenläden oder Buchhandlungen erwerben lassen und auf der Eltern empfohlen wird: „Seid nett zu Euren Kindern, denn sie suchen euer Pflegeheim aus.“