Vorverurteilungen sind gefährlich

Syrienexperte Oliver Meier fordert mehr Zeit für die UN-Inspektoren – Einen Militärschlag hält er für unwahrscheinlich. Von Clemens Mann

ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Foto: SWP
ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Foto: SWP
Herr Meier, am Montag haben die UN-Chemiewaffenexperten Zugang zu den Orten erhalten, an denen mutmaßlich Giftgas eingesetzt worden sein soll? Der Angriff liegt nun mehrere Tage zurück. Lassen sich noch Beweise für den Giftgaseinsatz finden?

Ja, man kann noch vielfältige Belege finden; so sind Verfallsprodukte der Kampfstoffe nachweisbar, indem man Wischproben und Bodenproben nimmt. Außerdem kann man Blutproben von Opfern nehmen und diese analysieren lassen. Auch hier kann man versuchen, Zerfallsprodukte nachzuweisen. Zudem kann man über Interviews mit Betroffenen und Zeugen versuchen, die Umstände des Angriffs zu rekonstruieren. Je länger der Angriff zurückliegt, desto schwieriger wird das natürlich.

Vertreter westlicher Nationen, etwa der britische Verteidigungsminister William Hague, sehen den Einsatz skeptisch. Die Regierung Assad habe längst Beweise vernichtet. Wie beurteilen Sie diese Behauptungen?

Alle Beweise zu beseitigen würde sehr schwierig sein. Es handelt sich ja auch um einen sehr großflächigen Angriff. Wir haben hohe Opferzahlen. Das deutet darauf hin, dass an mehreren Stellen Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Und nicht alle diese Gebiete sind vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung.

Derzeit ist auf internationaler Ebene eine deutliche Zuspitzung des Konflikts zu erkennen. USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland vermuten Assad hinter dem Giftgaseinsatz. Was können die Inspekteure überhaupt noch erreichen? Spielt die syrische Regierung damit nicht auf Zeit?

Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass die Inspektoren schneller Zugang bekommen hätten. Aber der Angriff liegt nicht einmal eine Woche zurück. Ich will daran erinnern, dass die Inspektoren ursprünglich ins Land gereist sind, um Vorfälle zu untersuchen, die mehrere Monate zurücklagen. Sie werden jetzt Daten und Fakten sammeln und diese in ihrem Bericht zusammentragen. Die Bewertung der Untersuchungsergebnisse unterliegt natürlich den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die Inspektoren haben während ihres Aufenthaltes noch kein Urteil abgegeben und auch sonst sich nicht geäußert. Und das ist richtig und gut so.

Frankreich hat angekündigt, dass es eine Entscheidung des Westens in den nächsten Tagen geben wird. Ist die Gefahr nicht groß, dass die Arbeit der Inspektoren von der politischen Eskalation überrollt wird?

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es militärische Operationen geben wird, solange die Inspektoren im Land sind. Ursprünglich war ja ein Zeitraum von zwei Wochen für die Untersuchung angedacht. Man muss jetzt den Inspektoren die Zeit geben, damit sie gründlich und umfassend untersuchen können. Eine solche Untersuchung halte ich für notwendig, um zu klären, in welchem Umfang und möglicherweise auch durch wen der Giftgaseinsatz erfolgte. Man könnte diese Pause auch für humanitäre Zwecke nutzen. Das hat der UN-Generalsekretär auch angemahnt. Die Feuerpause muss auch dazu dienen, den Menschen zu helfen, die durch diesen Einsatz und den Krieg insgesamt betroffen sind. Es werden dringend medizinische Güter und humanitäre Hilfsleistungen benötigt, um das Leid zu lindern.

Verfügen die Rebellen überhaupt über einen Zugang zu Giftgas?

Es gibt keine belastbaren Belege, dass die syrische Regierung die Kontrolle über einen Teil ihrer Bestände von Chemiewaffen verloren hätte. Aber auszuschließen ist das natürlich nicht in den Bürgerkriegswirren.

Der Westen spricht von klaren Belegen, dass Assad hinter dem Giftgaseinsatz steckt. Gibt es diese Beweise wirklich?

Das, was wir jetzt schon wissen, lässt sich natürlich interpretieren. Aber bevor nicht die Arbeit der Inspektoren abgeschlossen ist, lässt sich nichts Genaues sagen. Man sollte jetzt erstmal die Ergebnisse abwarten. Wichtig werden neben den naturwissenschaftlichen Analysen der Proben auch die Umstände der Untersuchung sein. Wie etwa war die Kooperation mit der syrischen Regierung? Das gleiche gilt auch auf der Seite der Rebellen. Vorverurteilungen halte ich für gefährlich.

Oliver Meier ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Foto: SWP