Vor Ort Menschen schützen

Deutschland sollte mehr militärische Verantwortung in Syrien übernehmen. Ein Gastbeitrag.

Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Syrien
Sie hat Bewegung in die Debatte gebracht: Nach ihrem Truppenbesuch hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen, in Nordsyrien eine Sicherheitszone zu errichten. Foto: dpa

Im Syrienkonflikt gibt es keine einfachen Lösungen.“ Mit diesem Satz hat zu Beginn dieser Woche der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, in der Tagespost sein Plädoyer gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien eingeleitet. Ja, in Syrien gibt es in der Tat keine einfachen Lösungen und einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien will auch niemand. Einen sinnvollen Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin aus innenpolitischen Gründen ohne ernsthafte Debatte einfach zu verwerfen, bringt uns einer Lösung aber ebenfalls keinen Schritt weiter. Sicherheitszonen in Nordsyrien können einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Region leisten und sind eine humanitäre Notwendigkeit. Schließlich ist es auch im deutschen Interesse, dass Menschen in der Region Schutz und Zuflucht finden und sich nicht auf einen langen und gefährlichen Weg nach Europa machen.

Was in Syrien geschieht, hat unmittelbare Konsequenzen für Deutschland

Der Siegeszug des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak und in Nordsyrien in den Jahren 2014 und 2015 hat auch für Europa weitreichende und spürbare Folgen gehabt. Hunderttausende Menschen haben sich damals auf die Flucht vor Krieg und Terror begeben. Viele von ihnen sind in Richtung Deutschland aufgebrochen. Schnell hat sich damals eine internationale Allianz gefunden, die mit Hilfe der irakischen und syrischen Kurden den IS bekämpft hat. Auch Deutschland hat sich mittels Luftunterstützung und der Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte an diesem Einsatz beteiligt. Erst vor zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr erneut verlängert. Neben den Fluchtbewegungen nach Europa hat der IS aber auch eine Welle terroristischer Anschläge entweder direkt koordiniert, oder aber zumindest inspiriert. Die schrecklichen Bilder aus Paris, Brüssel und Berlin gingen um die ganze Welt. Dies alles zeigt: Was in Syrien geschieht, mag geographisch weit weg sein, hat aber direkte und unmittelbare Konsequenzen auch für uns in Deutschland.

Auch acht Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien zeichnet sich dort noch immer kein Ende des Blutvergießens ab. Während das syrische Regime um Baschar al-Assad mit massiver Unterstützung Russlands weite Teile Syriens wieder unter seine Kontrolle gebracht hat, eröffnete die Türkei im kurdisch kontrollierten Norden Syriens im Oktober eine neue Front im syrischen Bürgerkrieg. Gleichzeitig erschüttern im Irak massive Unruhen und Proteste gegen die Regierung seit mehreren Wochen das chronisch-instabile Land. Sowohl in Nordsyrien als auch im Irak droht ein gefährliches Machtvakuum, das dem IS im schlimmsten Fall die Gelegenheit bietet, eine neue Schreckensherrschaft zu etablieren. Der IS – das zeigen leider auch die wieder zunehmenden Anschläge im Irak und in Syrien – hat sich in den vergangenen Jahren in den Untergrund zurückgezogen, vernichtet ist er jedoch nicht.

Der Außenminister hat keine Führungsrolle

Gerade weil Deutschland so unmittelbar von dem betroffen ist, was in Syrien und im Irak geschieht, sind wir in der Verantwortung, eigene Vorschläge zur Stabilisierung der Lage zu machen. Der deutsche Außenminister nimmt hier leider keine Führungsrolle ein, sondern war zum Schluss eher Verhinderer als Gestalter.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der türkischen Militäraktion im Norden Syriens die Einrichtung von international kontrollierten Sicherheitszonen in der Region vorgeschlagen. Diese sollen – auf der Basis eines UN-Mandats und unter Einbeziehung Russlands und der Türkei – den Menschen in der Region Schutz bieten, den Wiederaufbau zerstörter Landesteile ermöglichen und so letztlich auch dem IS seinen Nährboden entziehen. Für Deutschland würde dies auch eine Übernahme militärischer Verantwortung innerhalb eines robusten UN-Mandats bedeuten. Die Rahmenbedingungen sind schwierig und ein solcher Einsatz wäre natürlich auch mit Risiken behaftet.

Nichts zu tun, könnte noch riskanter sein

Angesichts der Gefahren, die durch ein Erstarken des IS drohen, stellt sich allerdings die Frage, ob ein Nichtstun nicht noch riskanter ist. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ist keine Haltung, die von einem wiedervereinten Deutschland international erwartet wird. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist daher ein kluger Vorstoß, der auch von unseren Partnern beachtet wurde und weiter verfolgt werden sollte.

Der Autor ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberstleutnant der Reserve. Er hatte bereits 2015 für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Nordsyrien unter Beteiligung der Bundeswehr plädiert. Der Beitrag ist eine Replik auf Nils Schmid. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in der letzten Ausgabe gegen einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen.