Berlin

Viele offene Fragen

Horst Seehofer will Moscheegemeinden bei der Integration von Muslimen fördern. Doch es wird nicht klar, welche Rolle dabei die Islamverbände spielen sollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer
Seehofer will die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft mit einem neuen Programm fördern. Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Auf den ersten Blick sieht es gerade für katholische Augen richtig gut aus: Bundesinnenminister Horst Seeehofer (CSU) setzt mit einem neuen Programm, das die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft fördern soll, konkret vor Ort an. Dort, wo die Menschen – Seehofer ist ja auch Heimatminister – sich geistig zuhause fühlen: in ihren Moscheegemeinden. Die Gemeinden sollen ihren Mitgliedern dabei helfen, in ihren Städten sich mehr zuhause zu fühlen, sie sollen in örtliche Strukturen besser eingebunden werden. Viel konkreter wird das Ministerum nicht. Auf Soziarbeiter-Deutsch heißt es: Sie sollen „zivigesellschaftliche Partner im kommunlanen Umfeld“ werden.

Viele Moscheeverbände bilden Resonanzfeld für politischen Islam

Aber trotzdem, das könnte ganz im Sinne der Subsidiarität sein, diesem wichtigen Grundprinzip der katholischen Soziallehre. Könnte man meinen. Sieht man aber genauer hin, so ist dieser Ansatz problematisch. Hinter diesem Konzept steht, freilich unausgesprochen, die Annahme, dass muslimische Moscheegemeinden mit christlichen Gemeinden gleichzusetzen seien. Getreu dem Böckenförde-Diktum, dass dort etwas geleistet würde, was dem Gemeinwohl aller zugute komme. Für viele Moscheegemeinden mag dies gelten, aber eben nicht für alle. Viele, vor allem die, die unter Einfluss der eher konservativ geprägten Islamverbände stehen, bilden vor allem ein Resonanzfeld für den politischen Islam.

Der zweite Punkt: Bisher wird nicht deutlich, wer genau darüber entscheidet, welche Moscheegemeinden in den Genuss der Fördergelder gelangen sollen. Ein Beirat werde darüber befinden, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bei der Nachfrage, wer denn Mitglied dieses Beirates werden soll, wird wiederum nur auf diese Pressemitteilung verwiesen. Dort heißt es, auch Vertreter muslimischer Organisationen sollten dem Gremium angehören. Etwa Mitglieder der problematischen Islamverbände? Hier bleibt noch manche Frage offen.

Die Reaktion fallen gemischt aus

Gewiss, wenn eben nicht die Verbände diese Plätze besetzen, sondern andere Muslime, könnte in dem Programm auch eine Chance liegen. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. Wenn tatsächlich die großen Islamverbände außen vor bleiben würden, dann biete das Programm eine große Chance, erklärt Susanne Schröter der „Tagespost“. Die Expertin für politischen Islam, die als Professorin an dem Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam lehrt, betont, es müsse mit Augenmaß beurteilt werden, wer und was gefördert werde. Anders seien böse Überraschungen nicht zu verhindern.

"Seit langem wissen wir, dass die
großen Islamverbände als Vertreter des
politischen Islams eher Teil
des Problems als Teil der Lösung sind"
Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeodneter

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, der auch schon in der Vergangenheit als Kritiker der Islamverbände aufgefallen ist, betont gegenüber dieser Zeitung: „Seit langem wissen wir, dass die großen Islamverbände als Vertreter des politischen Islams eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind.“ Deshalb setze das Programm zu Recht „an der Basis bei den Moscheegemeinden“ an. Es sei richtig, „die Beteiligung von Muslimen in kommunalen und örtlichen Strukturen zu fördern“. So unterstütze man „die Öffnung zur Gesellschaft und somit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die Professionalisierung der ehrenamtlichen Strukturen vor Ort sei ein wichtiger Schritt, „um den Einfluss der Verbände zu begrenzen, den desintegrativen Einfluss ausländischer Regierungen zu verringern und im besten Fall auch neue Repräsentanten eines deutschen Islams zu gewinnen“, ist er überzeugt.

AfD: Seehofer macht sich einmal mehr unglaubwürdig

Sehr kritisch schaut Volker Münz, der religionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, auf das Programm. „Einmal mehr macht sich Seehofer unglaubwürdig. Vor noch nicht langer Zeit hatte er – zu Recht – festgestellt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Nun will er ,Moscheegemeinden stärker in der deutschen Gesellschaft verorten‘, erklärt er gegenüber der „Tagespost“. „Der Staat darf keine Religion fördern, die mit unserer christlich-abendländischen Kultur und ihren Werten nicht kompatibel ist“, hebt Münz hervor.

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