Verlierer und Sieger stehen schon fest

Der Krieg bringt Israel keinen Zugewinn an Sicherheit, doch nützt er Livni und Barak im Ringen um die Olmert-Nachfolge – Auch die Hamas wird profitieren

Mit dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung im biblischen Palästina ist es wieder nichts geworden. Vor Jahresfrist, nach dem Gipfel von Annapolis mit allen an diesem Prozess beteiligten Parteien und Nachbarn – bis auf die Hamas –, keimte Hoffnung auf. US-Präsident George W. Bush, der dringend einen außenpolitischen Erfolg suchte, strahlte Zuversicht aus und versprach einen Friedensvertrag noch im Laufe seiner Amtszeit. Auch damit ist er gescheitert, nachdem er vorher stets die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik, die Landnahme in den Palästinensergebieten, die das Leben der Palästinenser einschnürenden Trennzäune und Kontrollen wie auch den Krieg gegen den Libanon geduldet und teilweise sogar gefördert hatte. Zwar schickte er nun öfter als zuvor seine Außenministerin Condoleezza Rice in die Region, die sich nach den Fortschritten in den Gesprächen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erkundigte, aber zu konkreten Abschlüssen sollte es nicht kommen.

Die Verhandlungen zeigten indessen, dass es Lösungen für diese nun 40-jährige Hängepartie gibt: den „Fahrplan (Roadmap) für den Frieden“ aus dem Jahr 2003, die Genfer Friedensinitiative, den Saudischen Friedensplan und die Ergebnisse von Camp David und Taba im Jahre 2000 unter US-Präsident Bill Clinton. Beide Seiten wissen, wie die Kompromisse aussehen müssten, die zu einem Frieden führen könnten. Dass es in diesen Gesprächen nicht zu Ergebnissen gekommen ist, hat andere Gründe: Die eine Seite will den Frieden nicht und die andere kann ihn nicht stiften. Dennoch ist Frieden möglich, das bewiesen die Oslo-Verträge. Aber beide Antagonisten glauben, der latente Kriegszustand böte ihnen größere Chancen: den Israelis für weitere Landnahme und Neubauten, vor allem im annektierten Osten Jerusalems, den Palästinensern, in diesem Fall der Hamas, auf die Anerkennung als Verhandlungs- und Vertragspartner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon Recht mit der Aussage, zu der jetzigen Eskalation habe die Hamas einen Anlass geboten, weil sie die im Juni von Ägypten vermittelte – auf sechs Monate befristete – Waffenruhe nicht verlängerte und israelische Städte wieder mit Kassam-Raketen beschoss. Doch wer „verantwortlich“ ist für die dortige Entwicklung, wie Frau Merkel sagte, der muss einbezogen werden in die notwendigen Verhandlungen. Das ist bisher nicht geschehen. Das war wohl der Kardinalfehler von Annapolis: Ohne die Hamas, die stark genug war, die Fatah aus dem Gaza zu werfen, und vorher dort wegen ihrer Politik mit eindeutiger Mehrheit gewählt worden war, geht nichts im israelisch-palästinensischen „Friedensprozess“. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier waren vor Annapolis in der Region, ohne die Hamas zu beachten. So wurden Chancen für eine europäische Friedensinitiative verspielt.

Die Waffenruhe folgte einem indirekten Abkommen zwischen der Hamas und Israel. Israel wollte Zeit gewinnen und Ruhe für seine Städte, die in Reichweite der palästinensischen Raketen liegen. Die Hamas wollte offene Grenzen für Ex- und Importe und die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer nach Israel. Daraus ist nichts geworden. Bei nächster Gelegenheit machte Israel die Grenzen wieder dicht und den Gaza erneut zum Gefängnis für seine 1,6 Millionen Bewohner, überwiegend Nachkommen von Flüchtlingen aus 1948. Diese können jetzt nicht einmal fliehen vor den israelischen Bombardierungen. Im Gazagebiet fehlen seit langem Nahrungsmittel, Arzneien, Kraftstoffe, jetzt Krankenbetten und Trinkwasser. Schon nach dem Wahlsieg der Hamas im April 2006 schloss Israel die Grenzübergänge, weil man nicht mit deren Zöllnern zusammenarbeiten wollte. Seitdem verrotten dort wertvolles Obst und Gemüse, stehen die Kraftwerke teilweise still, gibt es Strom nur für Stunden.

Es ist gespenstisch: Palästinenserpräsident Abbas und der noch regierende israelische Ministerpräsident Olmert werden diesen Krieg politisch nicht überleben. Ihre Amtszeit geht zu Ende. Sie waren es, die Verhandlungen mit der Hamas verhindert haben. Sie tragen ebenfalls Mitverantwortung für die derzeitige Eskalation.

Nun wird die Lösung in einer Offensive der israelischen Landstreitkräfte gesucht. Als hätte man vergessen, welche Mühen und Anstrengungen es vor drei Jahren gekostet hat, den Gaza-Streifen von den israelischen Besatzern und Siedlern zu räumen. Das war das Werk von Ministerpräsident Ariel Scharon in seiner zweiten Amtszeit, bevor er zum Unglück aller ins Koma fiel. Dieser Krieg macht nun Scharons späte Friedenspolitik vollends zunichte. Er löst keines der Probleme und dient vermutlich eher der Verbesserung der Chancen der aktuell in Regierungsverantwortung eingebundenen Kandidaten für Olmerts Nachfolge bei der Wahl am 18. Februar. Der Kandidat Benjamin Netanjahu vom oppositionellen Likud-Block, Scharons früherer Partei, der schon einmal Ministerpräsident war und ein unbeugsamer Hardliner amerikanischer Prägung ist, lag in den Umfragen weit vorne. So schloss Verteidigungsminister Ehud Barak, der Kandidat der Arbeiterpartei, einen Burgfrieden mit der Kandidatin der von Scharon gegründeten Kadima, Außenministerin Tzipi Livni, die bei der Bildung einer neuen Regierung gescheitert war, was die Neuwahlen erst erforderlich machte. Burgfrieden, das bedeutete in diesem Fall neuen Krieg, ohne konkretes, erreichbares Ziel.

Gewinnen wird Israel in diesem Krieg nichts, auch nicht an Sicherheit, aber es hat international schon viel an Ansehen verloren. Raketen vom Gaza auf Sderot gab es auch schon seit 2001, also während der israelischen Besatzung. Die Hamas wird bleiben und das Ende der Kampfhandlungen als ihren Sieg ausgeben. Früher oder später wird man mit ihr verhandeln müssen, wollen die jüdischen Bürger nicht zu einer Minderheit im eigenen Staat werden. Oder will Israel den Gaza-Streifen Ägypten überlassen, von dem es ihn 1967 erobert und dann als Besatzungsmacht quasi annektiert hatte? Olmert und Abbas, die ängstlich Zögerlichen, haben schon verloren, stehen am Ende ihrer Amtszeit mit leeren Händen da. Wenn Netanjahu die Wahl gewinnt und eine neue Regierung bilden kann, wird nach allen bisherigen Erfahrungen der Friedensprozess im Nahen Osten weiter auf der Stelle treten. Gewinnen Barak oder Livni und können sie miteinander eine handlungsfähige Regierung bilden, was keineswegs sicher ist bei dem Kaleidoskop der israelischen Parteien, dann werden wir weiter darauf warten müssen, bis sie zu Verhandlungen mit der Hamas bereit sind. Europa finanziert die Versorgung der bald 80 Prozent Bedürftigen unter den Palästinensern, die unter der Armutsgrenze darben, und es wird auch weitgehend die zerbombte Infrastruktur wieder aufbauen müssen.