Verhaftungen und Schikanen

Für kubanische Verhältnisse gab es beim Schein-Referendum auf der Insel viele Nein-Stimmen. Von Michael Leh

Cuban First Secretary of Communist Party Raul Castro Ruz (C) and President Miguel Diaz-Canel (2nd-L) during the celebration of 60th Anniversary of Cuban Revolution at Santa Ifigenia Cemetery in Santiago de Cuba
Immer noch der mächtigste Mann: Raúl Castro (in Uniform). Als Staatspräsident ist er zwar zurückgetreten, aber der Bruder von Fidel Castro steht immer noch an der Spitze der Kommunistischen Partei. Foto: Reuters
Cuban First Secretary of Communist Party Raul Castro Ruz (C) and President Miguel Diaz-Canel (2nd-L) during the celebration of 60th Anniversary of Cuban Revolution at Santa Ifigenia Cemetery in Santiago de Cuba
Immer noch der mächtigste Mann: Raúl Castro (in Uniform). Als Staatspräsident ist er zwar zurückgetreten, aber der Brude... Foto: Reuters

Wir wollen frei wählen. In Kuba gibt es Abstimmungen, keine Wahlen.“ Das hatten die drei kubanischen katholischen Priester Castor José Alvarez de Devesa, José Conrado Rodriguez Alegre und Roque Nelvis Morales Fonseca bereits im Januar 2018 in einem Schreiben an Raúl Castro gefordert. Der Bruder Fidel Castros war vor einem Jahr noch Staatspräsident, aber er ist auch heute noch als Chef der Kommunistischen Partei (KP) der mächtigste Mann des Regimes. Auch das am 24. Februar abgehaltene Schein-Referendum über eine neue Verfassung Kubas war nur eine „Abstimmung“, keine freie Wahl, wie sie die Priester gefordert hatten. Alles war durch das Regime gelenkt und vorgegeben. Auch gemäß der neuen Verfassung bleibt nur die KP zugelassen. Die vom Regime öffentlich inszenierte Pseudo-Debatte über die Verfassung diente nur dem Zweck, eine demokratische Legitimation vorzuspiegeln und die Macht der KP weiter zu festigen.

Kubanische Gegner der kommunistischen Einparteienherrschaft auf der Insel und im Exil versuchten, für ein „Nein“ bei der Abstimmung zu werben. Das war jedoch praktisch kaum möglich, da regimekritische Internetseiten in Kuba gesperrt sind und die Medien komplett in der Hand des Staates sind. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Kuba auf Platz 172 von 180 Ländern. Visa an ausländische Journalisten werden nur selektiv vergeben. Dass es im Zuge der Abstimmung in Kuba zu zahlreichen Verhaftungen und Schikanen kam, darüber berichteten deutsche Medien nicht.

Dabei hatte auch der amerikanische Außenminister Michael R. Pompeo am 26. Februar in Washington erklärt: „Während das Regime behauptet, die Abstimmung am Sonntag sei demokratisch gewesen, schikanierten und verhafteten die kubanischen Behörden Dutzende von Beobachtern und friedlichen Demonstranten und beschlagnahmten Telefone und Geräte. Anfang dieses Monats haben mehr als 120 Aktivisten einen Hungerstreik eingeleitet, um dem Regime zu signalisieren, dass das kubanische Volk diese Unterdrückungsmethoden ablehnt. Wir verurteilen diese Versuche, friedliche Proteste zum Schweigen zu bringen nachdrücklich. Sie zeigen, dass Kubas Führer das kubanische Volk fürchten.“ Pompeo nannte das „sogenannte Referendum“ ein sorgfältig inszeniertes „politisches Theater“. Indem auch die neue Verfassung das sozialistische System als „unwiderruflich“ verordne, werde auch eine dringend notwendige Wirtschaftsreform blockiert. Nach offiziellen Angaben der „Nationalen Wahlkommission“ (CEN) in Havanna hätten 7,8 Millionen von rund acht Millionen Abstimmungsberechtigen einen Stimmzettel abgegeben. 86,8 Prozent hätten mit „Ja“ gestimmt, neun Prozent mit „Nein“. Die restlichen Stimmen seien ungültig gewesen. Die Beteiligung am Referendum habe 84 Prozent betragen. Wenn man die Verhältnisse im Polizeistaat Kuba bedenkt, kann man neun Prozent Nein-Stimmen durchaus als einen Erfolg der verbotenen Opposition sehen. Schließlich wurde massiv vom Regime für ein „Ja“ geworben und Druck ausgeübt. Die „Nein“-Stimmen wären noch weitaus zahlreicher gewesen, wenn die ursprünglich im Verfassungsentwurf vorgesehene „Ehe für alle“ nicht wieder gestrichen worden wäre, gegen die es großen Widerstand aus der Bevölkerung gab

Nein als Denkzettel für das Regime

Dissidenten in Kuba haben auch nicht nur mit „Nein“ gestimmt, sondern es ist auch davon auszugehen, dass nicht wenige Gegner des Regimes bewusst nicht an der Abstimmung teilnahmen. So hatte etwa der vom Regime schikanierte Molekularbiologe Ariel Ruiz schon im Dezember im Gespräch mit der „Tagespost“ in Havanna erklärt, sich gar nicht erst an der Abstimmung zu beteiligen. Zum Vergleich: Bei den sogenannten Wahlen zur Volkskammer der DDR lag die Beteiligung von 1950 bis 1986 offiziell immer über 98 und 99 Prozent und stets wurden über 99 Prozent „Ja“-Stimmen angegeben. Die in Madrid ansässige und mit Oppositionellen in Kuba in Kontakt stehende Menschenrechtsorganisation „Observatorio Cubano de Derechos Humanos“ verzeichnet auf ihrem Internetportal für den Februar 2019 insgesamt 409 Festnahmen von Regimekritikern. Name, Vorname, Ort, Datum und, soweit bekannt, Grund der Arrestierungen werden genau aufgeführt.

Erneut wurden viele „Damen in Weiß“ festgenommen - vor allem in Havanna, aber auch zum Beispiel in der Stadt Matanzas –, die für die Freilassung politischer Gefangener eintreten. Präzise verzeichnet sind auch viele Festnahmen von Personen, die für ein „Nein“ beim Referendum eintreten wollten. Genannt werden Fälle insbesondere in den Städten Havanna, Villa Clara, Santiago de Cuba und Cienfuegos. Verhaftet wurden auch Wahlbeobachter. Der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Edgar Lamm, erklärte: „Wir machen die Regierung von Miguel Díaz-Canel für die wachsende Repression gegen unabhängige Aktivisten verantwortlich. Fast ein Jahr nach der Ernennung Díaz-Canels zum Staatschef wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unvermindert aufrechterhalten.“

Das Regime in Havanna hat die Methode perfektioniert, monatlich Hunderte politisch Missliebiger für nur kurze Zeit zu inhaftieren. Es fällt international kaum auf, wenn zum Beispiel präventiv vor geplanten Protestkundgebungen Verhaftete schon nach wenigen Tagen oder Stunden wieder freigelassen werden. Die in Kuba illegale „Kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung“ versucht regelmäßig über die Verhaftungen Buch zu führen und listet sie pro Monat auf. Im Jahr 2017 waren es demnach 5 155 Verhaftete, im Jahr 2016 sogar 9 940, im Jahr 2015 insgesamt 8 616 Menschen. Bei einer Haft von nur wenigen Tagen können sich die Betroffenen auch noch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nannte die neue Verfassung einen „Rückschritt für alle Gläubigen in Kuba“. Statt demokratischer Öffnung drohe noch mehr Verfolgung, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Einschüchterung der Religionsgemeinschaften

Vor dem Referendum hätten die Behörden auch „massiven Druck auf Vertreter der Religionsgemeinschaften“ ausgeübt. So seien Pastoren eingeschüchtert und bedroht worden, die aus ihrer Ablehnung der neuen Verfassung keinen Hehl gemacht hätten. „Ein kritischer Pastor musste erleben, wie sein Haus eine Woche lang systematisch von Polizisten von der Außenwelt abgeriegelt und ihm Haft angedroht wurde. Ein anderer Kirchenvertreter wurde wegen seiner Kritik zeitweilig vom Dienst suspendiert“, erklärte Delius.

Andere Repräsentanten von Religionsgemeinschaften seien von den Behörden als „Konterrevolutionäre“ beschimpft und „systematisch bedrängt“ worden. Seit 2005 habe man die Religionsfreiheit in Kuba immer mehr eingeschränkt. In den Jahren 2015 und 2016 seien „mehr als 1 000 Kirchen für illegal erklärt“ worden. „Mehrere größere Kirchen wurden daraufhin auch auf Anweisung der Behörden niedergerissen“, fügte Delius hinzu.