Venezuela stürzt der Pleite entgegen

Die Sozialisten regieren das Land mit politischer Repression – Die Bevölkerung kaum noch Protest. Von Marcela Vélez-Plickert

Drei Stunden musste Alexis Correia anstehen, um für seine Familie 2,5 Kilo Huhn, einen Liter Milch, zwei Dosen Thunfisch und vier Rollen Toilettenpapier einzukaufen. Correia musste dafür 618 Bolívar zahlen. Umgerechnet mit dem offiziellen Wechselkurs des „Bolívar fuerte“ sind das 86 Euro! Nach dem jüngst abgewerteten alternativen Kurs sind es weniger, aber immer noch viel. Seit einem Jahr, als sich die Knappheit für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs verschärfte, führt der Journalist Correia auf Twitter Tagebuch über Einkäufe, Warteschlangen und Summen, die er zahlen muss. Was er erlebt, ist der tägliche Kampf von 30 Millionen Venezolanern, die mit den leeren Regalen und der horrenden Inflation von zuletzt 69,5 Prozent konfrontiert sind. Fast alles ist knapp.

Venezuelas wirtschaftliche Lage hat sich im vergangenen Jahr noch einmal drastisch verschlechtert. Und ebenso hat sich die politische Lage und die Menschenrechtlage weiter verschlechtert, seit der sozialistische Präsident Hugo Chávez im März 2013 gestorben ist. Nicolás Maduro, sein politischer Ziehsohn und Nachfolger als Präsident, hat mit äußerster Härte auf Proteste gegen die Versorgungslage, die Inflation und die Unsicherheit im Lande reagiert. Ende Januar trat ein Dekret in Kraft, das die Nationalgarde zum Schusswaffengebrauch ermächtigt, um regierungskritische Proteste und Menschenansammlungen zu kontrollieren. In diesen Tagen jähren sich die großen Demonstrationen gegen die Regierung. Mitte Februar 2014 brachen Studentenproteste gegen Maduro aus. Die Regierung und ihr verbundene halb-kriminelle Milizen reagierten mit roher Gewalt. 42 Menschen wurden getötet, fast 500 verletzt. Oppositionsführer Leopoldo López, einer der Anführer der Proteste, sitzt seit einem Jahr im Gefängnis, angeklagt wegen „Terrorismus“ und Mord. Auch für ihn gab es eine Erinnerung an den Jahrestag: Er wurde in seiner Zelle von Gefängniswärtern verprügelt. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch America“, Jorge Vivanco, forderte die Regierungen der Region auf, gegen die Misshandlung von López und die Repression in Venezuela zu protestieren. López' Ehefrau forderte am Mittwoch bei einer Kundgebung in Caracas die Freilassung ihres Mannes. In Venezuela gebe es etwa „100 politisch Gefangene“, die auf ihre Freilassung warteten: „Leopoldo ist gefangen, aber auch Venezuela ist gefangen – ohne Rechte, mit Straflosigkeit und Inflation.“

Am Donnerstag wurde der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verhaftet. Ihm wird Vorbereitung eines „Staatsstreichs“ vorgeworfen. Offenbar brach die Polizei seine Tür auf und nahm ihn ohne Haftbefehl mit. Auch für seine Freilassung gab es Proteste. Maduro sagte, Ledezma müsse sich nun „für all seine Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit des Landes“ verantworten. Der Bürgermeister, der seit rund sieben Jahren amtierte, warf hingegen Maduros Regierung vor, mit ihrer Korruption und Misswirtschaft das Land in den Niedergang zu führen. Maduro hat eine eigene Erklärung für die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und die Warteschlangen vor den Geschäften. Sie seien Teil einer Strategie der politischen Rechten und Washingtons, um die linke Regierung zu stürzen. Seit längerem spricht Maduro von einem „Wirtschaftskrieg“, den die Rechte und die USA gegen ihn führten. Die Regierung hat zwanzig Geschäftsleute und Unternehmer verhaftet, denen sie Sabotage vorwirft. Außerdem gibt es jetzt seit einer Woche offizielle „Anti-Schlangen-Kommandos“. Sie rekrutieren sich aus den „chavistischen“ Gruppen, die die „Revolution verteidigen“ und Bürger drangsalieren, die Kritik äußern.

Die Wirtschaft Venezuelas befindet sich im Sturzflug. Das liegt sowohl an den andauernden inhärenten Problemen der sozialistischen Kommando-Wirtschaft, als auch am Verfall des Ölpreises. Seit Mitte 2014 hat sich der Preis für Venezuelas wichtigstes und fast alleiniges Exportgut halbiert. Venezuelas Erdöl-Industrie ist in einem maroden Zustand. Das Land hat die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, doch wegen mangelnder Investitionen und einer inkompetenten Führung sinkt die Produktion des staatlichen Ölkonzerns PDVSA seit Jahren. Den Ölpreisfall schreibt die Regierung nicht etwa dem Überangebot und der Uneinigkeit des Opec-Ölkartells zu, sondern einer perfiden US-amerikanischen Strategie, die Venezuela ruinieren wolle. Nach Angaben von Maduro sind auch für die hohe Gewaltkriminalität in Venezuela die Rechte und die USA verantwortlich. Die Hauptstadt Caracas ist die zweitgefährlichste Stadt der Welt mit 117 Morden je 100 000 Einwohner.

Abgesehen von der Verschlechterung seit dem Ölpreiseinbruch zeichnet sich der wirtschaftliche Niedergang Venezuelas schon seit längerem ab. Unter Hugo Chávez, dem zwölf Jahre lang regierenden „Comandante“, haben sich die Probleme sukzessive verschärft. Das wirtschaftliche Missmanagement der sozialistischen Planwirtschaft in Schlüsselindustrien, die Korruption, hohe Staatsausgaben für Soziales und Subventionen etwa für Benzin, das nur wenige Cent kostet, sowie direkte Geldzahlungen an die Unterschicht, um Wählerstimmen zu kaufen, haben die Staatsfinanzen an den Rand der Pleite gebracht. Die Devisenreserven sind beinahe völlig aufgezehrt, die Haushaltslöcher zweistellig – sie erreichen vermutlich rund 20 Prozent des BIP, die genaue Höhe ist nicht bekannt. Die Regierung druckt Geld, um die Defizite zu finanzieren, was die Inflation anheizt. Die Währung steht unter starkem Abwertungsdruck. Vergangene Woche erst musste die Regierung den Kurs teilweise freigeben und für bestimmte Zwecke eine Abwertung um 69 Prozent hinnehmen.

Gleichzeitig bereichert sich die sozialistische Führungsschicht in hemmungsloser Weise. Viele gelten als Multi-Millionäre. Ein früherer Chef-Leibwächter des Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello hat kürzlich nach seiner Flucht nach Spanien ausgesagt, Ex-Miltär Cabello sei der geheime Kopf des „Cartel de los Soles“, des größten Drogenkartells Venezuelas, das Kokain von den kolumbianischen Farc in die USA und nach Europa schleust. Maduro nannte die Vorwürfe „bestialisch“ und „vulgär“ und kündigte eine Klage gegen die spanische Zeitung ABC an, welche die Aussage des Ex-Leibwächters veröffentlicht hatte. Der Präsident braucht das Militär noch, das seinem Gegenspieler Cabello nahesteht.

Die wirtschaftliche Lage ist so angespannt, dass die Bischofskonferenz jüngst in einem ungewöhnlichen Schritt die Regierung direkt kritisierte: „Die Bevölkerung hat nie gesehene Schwierigkeiten, ganz grundlegende Güter zu bekommen“, schrieben die Bischöfe. „Diese Krise wurde durch Korruption in der Verwaltung, Zentralismus, Plünderung der Staatskasse, dem jüngsten Fall des Ölpreises und der Wirkungslosigkeit der Maßnahmen und Pläne der Regierung verursacht.“ Die Kirche hat de facto die Rolle der Opposition eingenommen. Deren Parteien leiden unter Repressionen und Spaltung und können nicht mehr größere Proteste organisieren.

Auch die unabhängige Presse in die Defensive. Mehrere ehemals der Opposition nahestehende Medien wie der TV-Sender Globovisión, das Zeitungshaus Cadena Capriles und die Zeitung El Universal wurden von ausländischen Investoren übernommen, die der Maduro-Regierung nahestehen. Die wenigen verbleibenden Oppositionszeitungen müssen mit Papierknappheit zurechtkommen. Papier ist für Nicht-Regierungszeitungen rationiert.