Venezuela leidet unter der Gewalt der Milizen

Bewaffnete Gruppen bedrohen Bürger und Opposition – Sie wurden von Chávez gebildet und gefördert – Nun bedient sich ihrer sein Nachfolger. Von Marcela Vélez-Plickert

In Venezuela sind vergangene Woche Massenproteste ausgebrochen, die blutig niedergeschlagen werden. Tausende Hochschüler gingen am Mittwoch auf die Straßen von Caracas, um gegen die Regierung zu protestieren. Ihre Hauptkritikpunkte: die Unfähigkeit des Staates bei der Verbrechensbekämpfung und der wirtschaftliche Niedergang in Venezuela. Während der eskalierenden Proteste wurde der Student Basil da Costa bei einer Schießerei von einer Kugel tödlich getroffen – mutmaßlich wurde sie von einem Polizeioffizier abgefeuert. Ein anderer Student, Roberto Redman, versuchte den Toten zu bergen. Nur wenige Stunden später wurde Redman ebenfalls erschossen. Mitglieder der sogenannten „Colectivos“ (Kollektive) eröffneten auf ihn das Feuer. Die Colectivos sind bewaffnete Gruppen, die von sich behaupten, die sozialistische „Revolution“ zu verteidigen, die vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez begonnen wurde.

Die Proteste am Mittwochabend waren die größten gegen Chávez' Nachfolger Nicólas Maduro seit der Präsidentschaftswahl vom April 2013. Insgesamt wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Milizen drei Menschen getötet und 66 verletzt. Am Tag darauf gingen die Proteste und gewaltsame Repression weiter, sowohl in Caracas als auch in anderen Städten. Nach Augenzeugenberichten schlugen nun vor allem die Colectivos gegen Demonstranten zu. Die sozialistischen Bürgerwehren, wie man sie nennen könnte, verkündeten, „die Feinde (der Regierung) zu jagen“ – aus Rache für den Tod eines ihrer Anführer, der am Mittwoch ebenfalls umgekommen war.

Derweil weigert sich die Regierung, auf die Gründe für die Proteste einzugehen. Wirtschaftlich liegt Venezuela am Boden – trotz all seines Ölreichtums. Die Inflationsrate ist nach Analystenberechnungen auf 56 Prozent gestiegen. Selbst für Grundnahrungsmittel müssen Venezolaner in Geschäften lange Schlange stehen. Noch viel schlimmer ist für die Menschen die Gewaltkriminalität, die völlig außer Kontrolle geraten ist. Bis zu 25 000 Menschen sind im vergangenen Jahr in Venezuela von Verbrechern und Banden getötet worden, klagt die Opposition. Nach Schätzungen von Fachleuten hat Venezuela die dritthöchste Mordrate auf der ganzen Welt.

Die Regierung leugnet diese Zahlen und schiebt alle Schuld für Probleme auf ihren externen Feind: die USA. Maduro beschuldigte nach den Demonstrationen wieder einmal die Vereinigten Staaten, sie würden einen Putsch vorbereiten. Die Protestmärsche und die Gewalt seien von der US-Regierung inszeniert worden. Um Berichte über die blutige Repression zu unterdrücken, hat Maduro noch am Mittwochabend internationale TV-Sender wie den kolumbianischen NTN24 sperren lassen. Weil auf Twitter tausende Meldungen über die Taten der Regierung kursierten, ließ Maduro willkürlich Twitter-Zugänge blockieren. Oppositionelle Zeitungen wie „El Universal“ drangsaliert die Regierung schon seit langem; aus Dollar-Mangel fehlt ihr oftmals das Geld für Papierimporte.

Die Gewaltwelle erreichte vergangene Woche ein solches Ausmaß, dass die Kirche einen eindringlichen Aufruf an die Regierung veröffentlicht hat, sie möge die bewaffneten Gruppen stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. „Es sind genau diese gewalttätigen Gruppen, bei denen die Regierung zu kontrollieren versagt, die jetzt entwaffnet werden müssen als Teil der offiziellen Entwaffnungspolitik“, sagte Erzbischof Diego Padrón, der Vorsitzende der venezolanischen Bischofskonferenz. Es sieht nicht danach aus, als würde sein Ruf gehört werden.

Seit seinem Machtantritt 1999 hatte Chávez, ein ehemaliger Fallschirmjägeroffizier, neben der regulären Armee und der Polizei paramilitärische Verbände gebildet. 2005 wurden die „Bolivarischen Milizen“ sogar in die Verfassung aufgenommen, die „die Revolution verteidigen“ sollen. Tatsächlich schüchtern sie nicht nur Oppositionelle ein, sondern tyrannisieren auch Nachbarschaften und sind zum Teil in Drogendelikte und andere organisierte Kriminalität verwickelt. Die Mitgliederzahl der Milizen soll auf bis zu eine halbe Million angewachsen sein, davon sind über 150 000 bewaffnet. Fachleute sehen darin einen wesentlichen Grund für die stark angestiegene Gewalt im Lande. Nach inoffiziellen Schätzungen gibt es etwa 10 Millionen Feuerwaffen im Land, von Pistolen bis hin zu Kalaschnikows – bei rund 29 Millionen Einwohnern.

Die Colectivos gab es schon vor den Bolivarischen Milizen, sie waren zum Teil deren Vorläufer. Die Colectivos kamen in den achtziger und neunziger Jahren in den Armenvierteln von Caracas auf. Anfangs waren sie Bürgerwehren, die sich zum Selbstschutz gegen Verbrecher zusammentaten. Mit der Zeit stiegen viele selbst in kriminelle Geschäfte ein. Drogenhandel, Überfälle und Entführungen werden ihnen zugeschrieben. Die von den Colectivos beherrschten Viertel sind für die Polizei zu No-Go-Areas geworden. Die berühmteste Gruppe heißt „La Piedrita“ (kleiner Stein), die im Armenviertel „23. Januar“ ihre Basis hat. Aus diesem Viertel kamen auch Chávez' Revolutionsgruppen, im dortigen Militärmuseum Cuartel de la Montana liegen in einem Mausoleum Chávez Überreste.

Die sozialistischen Bürgermilizen sind für die Regierung eine wichtige Unterstützergruppe, denn sie sind nicht nur bewaffnet und trainiert, sondern auch ideologisch geschult. Trotz der Klagen aus Teilen der Bevölkerung, der Kirche und der Opposition hat Maduro vergangenes Jahr eine Vergrößerung der Milizen angekündigt. Er sprach sogar von einer künftigen Stärke von einer Million. Allerdings könnte die Miliz-Bewegung mit den fließenden Übergängen zum organisierten Verbrechen die Lage im Land auch destabilisieren und damit zum Sturz der Regierung beitragen.

„Die Colectivos sind paramilitärische Gruppen, die von der Regierung bewaffnet und von Offiziellen in Uniformen beschützt werden“, kritisierte der Oppositionspolitiker Leopoldo López. Er ist der neue innere Hauptfeind der Regierung und der Milizen. Maduro beschuldigt ihn, die gewalttätigen Proteste vom Mittwoch organisiert zu haben. Er hat Haftbefehle gegen López und andere Oppositionelle angekündigt. Am Samstag organisierte die Regierung eine Großdemonstration ihrer Anhänger „gegen Faschismus und Gewalt“.

Zugleich gingen seit Freitagabend nicht mehr nur Studenten, sondern auch normale Bürger und ganze Familien aus der Mittelschicht auf die Straßen. Schwerpunkt dieser Demonstrationen ist der Stadtteil Chacao in Caracas. Auf Plakaten zeigten die Demonstranten Sprüche, die Parallelen zu den Bürgeraufständen in Ägypten, Libyen und der Ukraine zogen. Die Regierung hat einen „Friedensplan“ verkündet, der vor allem ein Demonstrationsverbot und Einsatzbefehle an Polizei und Militär beinhaltet. Präsident Maduro verkündete derweil über Twitter eine Nachricht an den Oppositionsführer: „Leopoldo López, Feigling, Faschist. Ergib Dich, wir sind hinter Dir her!“