Union: Keine Steuererhöhung

Merkel spricht von Richtungsentscheidung – CDU und CSU stellen ihr gemeinsames Wahlprogramm vor – SPD: Ein Märchenbuch

In ihrem Wahlprogramm bekennen sich CDU und CSU zur „christlichen Prägung“ Deutschlands. Foto: dpa
In ihrem Wahlprogramm bekennen sich CDU und CSU zur „christlichen Prägung“ Deutschlands. Foto: dpa

Berlin (DT/Re/dpa/KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundestagswahl am 22. September als eine Richtungsentscheidung für Deutschland bezeichnet. Es gehe darum, ob die Bundesrepublik auf Erfolgskurs bleibe oder ob es mit Rot-Rot-Grün bergab gehe, sagte Merkel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms vor 600 Mandatsträgern von CDU und CSU. Wie CSU-Chef Horst Seehofer lehnte sie Steuererhöhungen ab. „Das ist der falsche Weg“, sagte sie mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen. Seehofer versprach, dass die Union im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September keine Steuern erhöhen wird. „Mit uns werden Steuererhöhungen nicht infrage kommen“, so Seehofer. Die Union sage: „Die Mitte zählt“. Bei Rot-Grün heiße es: „Die Mitte zahlt“.

Nach dem Beschluss des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU präsentierte die Unionsführung ihre Vorhaben am Montag in Berlin auf einem Parteikongress und schwor die Basis auf einen engagierten Bundestagswahlkampf ein. Das „Regierungsprogramm 2013-2017“ war von den Präsidien beider Schwesterparteien am Sonntag einstimmig beschlossen worden. Der vereinbarte Spagat aus milliardenschweren Wahlversprechen und gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung stößt beim Wunsch-Koalitionspartner FDP allerdings auf deutliche Kritik.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel bekräftigte seine Vorbehalte und tat die Unionsversprechen gar als Wahlkampffolklore ab: „Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungs- und Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Die Wähler wissen das seit 50 Jahren, dass das so ist.“

Die Union will die Wähler bei der Abstimmung am 22. September mit dem Kampf gegen Altersarmut sowie finanziellen Verbesserungen für Familien, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. So sollen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bei der Anrechnung der Erziehungsleistung für die Rente gegenüber Müttern jüngerer Kinder weniger stark benachteiligt werden. Bezahlt werden soll dies aus der Rentenkasse. Ähnlich wie die SPD plant die Union eine Mietpreisbremse – über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Merkel und Seehofer machten bereits am Sonntagabend klar, dass sie zentrale Vorhaben wie die Mütterrente auch gegen den Willen der FDP durchsetzen wollen. Die Kanzlerin sprach von einem „Programm von Maß und Mitte“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte kritisiert, viele Forderungen der Union seien nicht bezahlbar. Die Union habe sich bei ihrem Wahlprogramm vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält aber trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Programm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“

In ihrem gemeinsamen Programm bekennen sich CDU und CSU zur „christlichen Prägung“ Deutschlands und bekunden zugleich „Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung“. Das geht aus dem am Montag von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Parteiprogramm hervor. Auf rund 125 Seiten legen die beiden Parteien die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik dar. Dabei unterstreichen die Unions-Parteien die „herausragende Rolle der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände“ für die Gesellschaft. Das „bewährte Staatskirchenrecht“ wollen sie beibehalten. Auch in der Europapolitik sei ein Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung“ nötig, heißt es weiter. Die im Grundgesetz verankerte „Verantwortung vor Gott“ solle auch im EU-Vertrag „deutlich“ werden.

In der Bildungspolitik fordert die Union den Erhalt des konfessionellen Religionsunterrichts. Andere Unterrichtsinhalte wie Philosophie oder Ethik könnten diesen nicht ersetzen. „Wer wie die Grünen die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts fordert, ebnet den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte“, heißt es in dem Programm. „Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“ Auch islamischer Religionsunterricht müsse an den Schulen unterrichtet werden, fordert die Union. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und das Thema Generationengerechtigkeit kündigt die Union einen „Demografie-Check“ für Gesetze und öffentliche Investitionen an. „Wir werden alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überpürfen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind“, heißt es in dem Wahlprogramm von CDU und CSU.

Forschung und Technik will die Union weiter intensiv fördern. „Freiheit der Forschung bedeute aber „Freiheit in Verantwortung für ethische Grenzen.“ Wörtlich heißt es in dem Wahlprogamm der „C“-Parteien: „Der Mensch darf nicht alles, was er kann. Forschung, wie die verbrauchende Embryonenforschung, lehnen wir aus ethischen Gründen ab.“ Wie diese Positionierung im Wahlprogramm mit der von weiten Teilen der Union mitgetragenen Liberalisierung des Stammzellgesetzes zusammenpasst, geht aus dem Text nicht hervor.