Umfrage: Bürger wollen Schwarz-gelb

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, bekäme die FDP 14 Prozent – In Hessen steht neue Koalition aus CDU und Liberalen

Mainz/Wiesbaden (DT/dpa) Die FDP ist nach ihrem Wahlerfolg in Hessen bundesweit im Höhenflug. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Freidemokraten mit 14 Prozent der Stimmen rechnen, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“. Das sind drei Prozentpunkte mehr als zu Jahresbeginn.

Die Zugewinne der FDP gehen zulasten der Union. Die CDU/CSU verliert bei der Sonntagsfrage im Vergleich zu Anfang Januar drei Punkte und kommt nun auf 37 Prozent. Schwarz-Gelb hat aber eine klare Mehrheit. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf neun Prozent zulegen, die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf neun Prozent.

Bei der politischen Stimmung werden die Verschiebungen noch deutlicher. Die FDP kommt auf einen Rekordwert von 16 Prozent, fünf Punkte mehr als bei der vorherigen Umfrage. Die Union büßt fünf Punkte auf 37 Prozent ein. Die SPD bleibt konstant bei 27 Prozent, die Grünen können zwei Punkte auf 9 Prozent zulegen. Die Linke verliert zwei Punkte auf nur noch 7 Prozent.

Bei der Frage, wen die Bundesbürger gerne als Kanzler hätten, vergrößert sich der Vorsprung von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Laut Politbarometer bevorzugen 58 Prozent Merkel, das ist ein Plus von drei Punkten. Für ihren SPD-Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier sprechen sich 30 Prozent aus, zwei Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Bei den SPD-Anhängern kommt Steinmeier auf 61 Prozent Zustimmung, Merkel bei den Unions-Anhängern auf 89 Prozent.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wies im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Verluste der Union und den Rückgang der Linkspartei hin. Dies werde „für die SPD vielleicht der Anfang einer Wende in diesem wichtigen Wahljahr sein“. Die Zahlen zeigten, dass die SPD noch viel Anstrengung in die Wahl-Kampagne stecken müsse: „Wir haben aber eine echte Chance.“ Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 27. bis 29. Januar knapp 1 300 Bundesbürger repräsentativ. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Punkte.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben CDU und FDP in Hessen am Freitagvormittag ihre Fraktionen im Landtag über die neue schwarz-gelbe Koalition informiert. Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn zeigte sich vor Sitzungsbeginn in Wiesbaden mit dem Ergebnis zufrieden. Seine Partei soll drei Ministerposten und vier Staatssekretäre erhalten. Die CDU wird sieben Ressorts behalten. Die inhaltlichen Ergebnisse haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern nachmittag nach Redaktionsschluss der „Tagespost“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Gremien von CDU und FDP sollen den Koalitionsvertrag an diesem Samstag billigen.

Als Kultusministerin soll die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler den CDU-Mann Jürgen Banzer ablösen. Bei der Union soll die endgültige Festlegung der Ministerressorts noch bis kommende Woche dauern. Unklar ist Banzers künftige Rolle. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wird seinen Posten für Dieter Posch (FDP) räumen und geht in die Wirtschaft zurück. Hessens Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Volker Hoff (CDU), scheidet ebenfalls aus der Regierung aus. Hoff verwies auch auf Presseberichte wegen des Verdachts finanzieller Unregelmäßigkeiten bei seiner früheren Werbeagentur.