Ukraine ist nicht länger blockfrei

Kiew (DT/dpa) Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten. Russland sieht in dem Streben der Ukraine in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine eigene Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die NATO-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Das Gesetz sei „ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands“, schrieb der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“ Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem negativen Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. „Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt“, betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ost-Ukraine. „Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts“, meinte der russische Diplomat.

Gleichwohl sollen nach mehr als drei Monaten Unterbrechung die Ukraine-Friedensgespräche noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Bei Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch und Freitag soll nach Auswegen aus der Krise im Donbass gesucht werden, wie das ukrainische Präsidialamt am Montagabend in Kiew mitteilte. Darauf hätten sich die Staatschefs der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Telefonkonferenz geeinigt. Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sagten umgehend ihre Teilnahme zu. Nach ihren Angaben sollen die Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden. Die Friedensgespräche waren zuletzt immer wieder verschoben worden.