USA: Parlament verhängt neue Sanktionen

Adressaten sind Russland, Iran und Nordkorea – Kongress zeigt Donald Trump Grenzen auf – Präsident lässt Veto prüfen

Washington (DT/dpa) Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit am Dienstag auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Aus Europa kamen zuletzt Bedenken an der geplanten Verschärfung der Sanktionen. Kritiker und Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Neue Sanktionen sollen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien erlassen werden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtsindustrie des Landes ab.

Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps in Bezug auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ein. Der Präsident muss künftig in einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie dem zustimmen. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle.

Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der Sanktionen kritisiert. Angesichts der Ermittlungen in der Russland-Affäre würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben. Es wird erwartet, dass auch im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto Trumps überstimmt werden.