UN: Schnelle Hilfe für Flüchtlinge

Chemiewaffen in Syrien? – Moskau widerspricht Washington – Russland wirft der Nato Einmischung in Konflikt vor

Das Blutvergießen in Syrien geht weiter. Die Rebellen bereiten sich inzwischen auf die Zeit nach Assad vor. Foto: dpa
Das Blutvergießen in Syrien geht weiter. Die Rebellen bereiten sich inzwischen auf die Zeit nach Assad vor. Foto: dpa

Amman/Moskau/Damaskus (DT/dpa) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat beim Besuch eines Flüchtlingslagers im Norden Jordaniens schnelle Hilfe für syrische Flüchtlinge gefordert. Zugleich beschrieb er am Freitag im Lager Saatari eine dramatische Steigerung der Flüchtlingszahlen. In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl derer verdreifacht, die ihrem Land aus Furcht vor der anhaltenden Gewalt den Rücken gekehrt haben. Ban rief die internationale Gemeinschaft und vor allem die Staaten in der Region dazu auf, die Grundversorgung der Betroffenen zu sichern. In Saatari leben derzeit rund 45 000 syrische Flüchtlinge.

Unterdessen hat Russland hat US-Angaben über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung widersprochen. „Wir haben keine Beweise für Pläne zur Anwendung chemischer Waffen“, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Russland habe jeden Bericht, dass Chemiewaffen transportiert worden seien, sorgfältig geprüft. Moskau ist ein Partner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Zuvor hatten sich die USA besorgt über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz gegen die Rebellen in Syrien gezeigt. Russland warf zudem der Nato vor, sich mit der beschlossenen Stationierung von „Patriot“-Raketen in der Türkei bereits in den Syrienkonflikt einzumischen. „Wir sehen die Gefahr einer weiteren Nato-Beteiligung als Resultat von Provokationen oder Zwischenfällen an der Grenze“, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte Moskau bereits gewarnt, die „Patriot“-Pläne destabilisierten die Region. Die Flugabwehrraketen sollen die Türkei vor Raketen- und Luftangriffen aus Syrien schützen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, die Nato in der Syrienkrise zu instrumentalisieren. Derzeit würden vor allem die Republikaner in den USA die Kriegstrommeln rühren und einen offensiven militärischen Einsatz gegen Machthaber Baschar al-Assad ins Spiel bringen, sagte Asselborn den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). „Solche Entscheidungen haben allein die Vereinten Nationen zu fällen“, betonte Asselborn.

„Es darf nicht sein, dass solche Pläne auf die Nato überschwappen und die Allianz im Falle einer Eskalation die Rolle der UN übernimmt, über Krieg und Frieden zu entscheiden.“ Die USA hatten sich besorgt über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz gegen die Rebellen in Syrien gezeigt. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Nato sei sich einig, dass in diesem Falle „die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden“. Selbst Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer „roten Linie“ für die Völkergemeinschaft. Unterdessen zeigt sich der Bundeswehrverband besorgt über die geplante Stationierung deutscher Soldaten an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Angesichts der Debatte um ein Eingreifen der Nato bei einem befürchteten Chemiewaffeneinsatz des syrischen Machthabers Baschar-El-Assad stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden soll“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch der „Augsburger Allgemeinen“. „Eine Intervention wäre erst angemessen, wenn das Assad-Regime massiv Gift wie Sarin einsetzen würde.“

Nach der Entscheidung der Bundesregierung für die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei forderte Kirsch eine intensive Diskussion des Einsatzes im Bundestag. „Der Bundestag sollte sich auch mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation die Bundeswehr ihre „Patriot“-Einheiten zurückziehen müsste“, mahnte er. Das Parlament soll in der kommenden Woche über die Mission abstimmen.

Die syrischen Rebellen bereiten sich auf die Zeit nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad vor. Gleichzeitig versuchen Kämpfer weiter, die Hauptstadt Damaskus einzunehmen. Offiziere der Freien Syrischen Armee (FSA) berieten über eine neue Führungsstruktur. Aus Kreisen der Assad-Gegner hieß es am Freitag, die Deserteure wollten bei ihrem Treffen im türkischen Antalya einen Generalstabschef wählen, der auch nach dem erwarteten Sturz des Regimes die Armee führen solle. Unabhängige Beobachter vermuten, dass die FSA durch den Aufbau einer geeinten Führungsstruktur verhindern will, dass ihr über einen Plan für die Zeit nach Assad eine Kommandostruktur aufgezwungen wird, die auch Assads frühere Partner Russland und China zufriedenstellt.