Türkei wird sich bemühen müssen

Straßburg (sb) Der aus Tschechien stammende neue Erweiterungs-Kommissar der EU, Stefan Füle, bekannte sich bei seiner Premiere im Europäischen Parlament am Mittwoch zu baldigen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und zu einem Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien noch 2010. Zu der kontroverser debattierten Türkei-Frage meinte er, Ankara müsse den Reformprozess fortsetzen: „Die Türkei wird sich weiter bemühen müssen.“ Die Beitrittsverhandlungen seien für beide Seiten „ein schwieriger Weg“, doch wisse sich die türkische Regierung der Demokratisierung verpflichtet. Zu dem insbesondere von griechischen und zypriotischen Europaabgeordneten thematisierten Zypern-Problem meinte Füle, die Kommission wolle die Isolation der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft beenden. Dies setze eine Einigung zwischen griechischen und türkischen Zyprioten voraus. Der neue Erweiterungs-Kommissar begrüßte die Aufhebung des sogenannten „Sicherheitsprotokolls“, das dem türkischen Militär bisher weitgehende Eingriffe in die Politik des Landes erlaubte, als einen „Meilenstein in der Beziehung zwischen Zivilgesellschaft und Militär“ in der Türkei.

Für die spanische Ratspräsidentschaft sagte Staatssekretär Diego López-Garrido: „Das Ziel ist die zukünftige Aufnahme der Türkei in die EU.“ Der Verhandlungsprozess sei „das beste Mittel der Einflussnahme“. Die Südosteuropa-Expertin der CDU, Doris Pack, warb für einen raschen Verhandlungsbeginn mit Mazedonien, das „die Bedingungen erfüllt“ habe. Griechenland erhalte derzeit so viel Solidarität der übrigen 26 EU-Staaten, dass es wegen des Streits um den Staatsnamen „Mazedonien“ kein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen einlegen könnte, meinte Frau Pack. Das Kandidatenland Kroatien nahm sie gegen Kritik in Schutz: Am Kampf der kroatischen Regierung gegen die Korruption könnten sich viele Staaten, auch EU-Mitgliedsländer, ein Beispiel nehmen. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sagte, die Minderheitenpolitik in Kroatien und Mazedonien sei „besser als in manchen EU-Mitgliedstaaten“.