Tote in Bahrain und Libyen

Die Golfstaaten stellen sich gegen die Reformbewegung – Diktator Gaddafi stemmt sich mit Gewalt gegen den Wandel

Libyens Diktator Gaddafi schickte seine Anhänger auf die Straße. Foto: dpa
Libyens Diktator Gaddafi schickte seine Anhänger auf die Straße. Foto: dpa

Manama/Tripolis (DT/dpa/KNA) Nach den blutigen Zusammenstößen in Bahrain haben Aktivisten und Angehörige vier Opfer der Polizeigewalt zu Grabe getragen. Dabei kam es am Freitag erneut zu vereinzelten Protesten gegen die politische Führung des Golfstaates. Gleichzeitig versammelten sich in der Hauptstadt Manama rund 15 000 Anhänger von König Hamad bin Issa al-Chalifa, um ihre Loyalität zu König und Regierung zu bekunden. Ihre Demonstration wurde von den Sicherheitskräften geschützt, die zuvor erklärt hatten, sie wollten keine weiteren Kundgebungen an zentralen Orten mehr dulden. Der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim sagte nach seiner Freitagspredigt in einer Moschee in Darras, der Angriff der Polizei auf die Demonstranten auf dem Lulu-Platz in der Nacht zum Donnerstag sei ein „großes Massaker“ gewesen. Die Polizei habe von vornherein geplant, die Demonstranten zu töten, nicht zu vertreiben.

Nach Berichten von Augenzeugen versammelten sich am Freitagmorgen zunächst rund 15 000 Menschen zu drei „Märtyrer-Begräbnissen“. Die Polizei behelligte die Trauergäste nach Angaben von Reportern vor Ort nicht. Bei einem vierten Begräbnis in der Ortschaft Sirta südlich von Manama wurden Slogans gegen den König und die Regierung gerufen. Auf dem Lulu-Platz sind inzwischen Soldaten im Einsatz, die neue Proteste verhindern sollen.

Die anderen Golfmonarchien hatten König Hamad bin Issa al-Chalifa am Donnerstagabend bei einem Außenministertreffen in Manama den Rücken gestärkt. Sie erklärten, die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) seien alle bereit, Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn deren „Sicherheit und Stabilität“ gefährdet sei. Zum GCC gehören Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Arabische Beobachter fragen sich nun, ob das benachbarte Saudi-Arabien Truppen nach Bahrain schicken würde, falls es den Sicherheitskräften dort nicht gelingen sollte, den Demonstranten auf Dauer die Stirn zu bieten. International war der brutale Polizeieinsatz auf dem Lulu-Platz scharf kritisiert worden.

Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff sagte einen für Ende des Monats geplanten Besuch in Bahrain ab. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich „tief besorgt“ über die Lage in Bahrain. Die USA verurteilten Gewalt gegen Demonstranten und unterstützten demokratische Reformen, sagte sie in Washington. Sie habe das Vorgehen der Sicherheitskräfte in einem Telefongespräch mit ihrem Amtskollegen Chalid al-Chalifa kritisiert. Bahrain ist strategisch wichtig für die USA: Das kleine Königreich ist ein enger Verbündeter Amerikas in der Golfregion und Hauptquartier der Fünften US-Flotte.

In Libyen sind nach Angaben aus Oppositionskreisen am Donnerstag landesweit etwa 45 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Auf Amateurvideos, die von Demonstranten ins Netz gestellt wurden, waren mehrere Leichen junger Männer zu sehen. Andere Aufnahmen zeigten hunderte Demonstranten, die in der Mittelmeerstadt Tobruk ein Denkmal für das von Gaddafi verfasste „Grüne Buch“ niederrissen, in dem der Revolutionsführer einst sein politisches Programm formuliert hatte. Gaddafi will nun einen seiner Söhne ins Zentrum des Aufstandes schicken. Die libysche Zeitung „Al-Watan“ meldete am Freitag, Al-Saadi al-Gaddafi, der international bisher vor allem als Spieler bei italienischen Fußballvereinen aufgefallen war, solle nach Bengasi im Osten des Landes umziehen, um dort einen Aktionsplan zur Verbesserung der Infrastruktur umzusetzen.

In Libyen leben Kirchenangaben zufolge 75 000 Katholiken. Auch in den vergangenen Jahren habe es „nicht das geringste Zeichen von Konflikt“ zwischen Muslimen und Christen gegeben, sagte der katholische Bischof von Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli, gegenüber der Katholischen Nachrichten Agentur KNA.

Mehr als eine Million Menschen haben in Kairo auf dem Tahrir-Platz an den Freitagsgebeten teilgenommen, bei denen die Militärherrscher zu zügigen Reformen aufgefordert wurden. Genau eine Woche nach dem Rücktritt von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak folgten die Demonstranten dem Aufruf der Demokratiebewegung, den „Freitag des Sieges“ feiern. „Wir wollen den Druck auf das Militär aufrechterhalten“, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur dpa. Seit dem Rücktritt von Mubarak am Freitag vor einer Woche regiert in Ägypten das Oberkommando der Streitkräfte. Bei der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz wurde auch der 365 Menschen gedacht, die bei den 18-tägigen Protesten ums Leben gekommen sind. Die USA bieten Ägypten 150 Millionen Dollar (110 Millionen Euro) Soforthilfe. Amerika stehe bereit, Ägypten bei demokratischen Reformen und bei der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen, sagte Außenministerin Clinton in Washington. Die USA hatten Ägypten in der Ära Mubarak jährlich mit Milliarden Dollar unterstützt. Besonders das Militär erhielt hohe Beträge aus Washington.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, befürchtet Rückschläge beim Demokratieprozess in den arabischen Ländern. Überzogene Erwartungen der Menschen könnten diesen Prozess gefährden, sagte er in einem Interview der Tageszeitung „Die Welt“: „In Tunesien, aber auch in Ägypten, ist die Lage überaus fragil. Leider sind die Erwartungen vieler Menschen in Tunesien schon jetzt nicht mehr realistisch“, so Uhrlau. Tausende flüchteten nach Europa, weil sie zwar gut ausgebildet seien, zu Hause aber keine Arbeit fänden.