Tierschutz ja, bitte – Lebensschutz nein, danke

Die Biopolitik von Union und FDP lässt, soweit überhaupt etwas dazu im Koalitionsvertrag steht, kaum Gutes hoffen

Um es gleich zu sagen: Wörter wie „Lebensschutz“ oder „Schutz des Lebens“ sucht man in dem 132 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vergeblich. Und obwohl die deutsche Sprache reich an sinnverwandten Wörtern ist, deutet in dem Dokument so gut wie nichts darauf hin, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis das in Artikel 2, Absatz 2 der Verfassung verbriefte „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ als etwas betrachtet, dem von der Politik vielerorts erst noch Geltung verschafft werden muss. Im Gegenteil. So heißt es etwa unter der Überschrift „Hilfe für Schwangere in Notlagen“ lediglich: „Frauen können bei einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in eine Notlage geraten. Das Angebot der vertraulichen Geburt sowie mögliche Rechtsgrundlagen sind zu prüfen. Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanziellen Notlagen scheitern“ (S. 70). Dass die Entscheidung für ein Kind an anderen Notlagen als an finanziellen scheitern dürfe, haben Union und FDP in den Koalitionsvertrag zwar nicht explizit hineingeschrieben, doch begeht, wer dies aus dem Dokument herauslesen wollte, sicher keinen schwerwiegenden Lektürefehler.

Zwei Sätze zu Hospizarbeit und Palliativmedizin

Wie eng begrenzt der Wille der neuen Bundesregierung ist, menschliches Leben zu schützen, wird auch an anderer Stelle deutlich. Das brisante Thema „Sterbehilfe“ ist Koalitionären außer dieser Überschrift noch einen ganzen Satz wert. Er lautet: „Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen“ (S. 108). Erfreulicherweise haben die Verhandlungsführer von Union und FDP längst dafür gesorgt, dass der Leser auch hier seinen Augen trauen darf. Noch bevor Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle ihre Unterschriften unter den Vertrag setzten, erklärten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wolfgang Bosbach (CDU), wenn auch mit jeweils anderen Worten, so in der Sache doch übereinstimmend, dass man nicht die „Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ selbst bestrafen wolle, sondern lediglich das Geschäft, das damit zu machen sei.

Nicht einmal an einer nachhaltigen Begrenzung der Nachfrage nach Vermittlung solcher Gelegenheiten scheint der neuen Bundesregierung gelegen zu sein. Hatten sich Union und FDP in ihren Wahlprogrammen noch lang und breit darüber ausgelassen, wie wichtig die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit sei und was dafür alles unternommen werden müsse (vgl. DT vom 26.9.), so finden sich in dem Koalitionsvertrag nur noch zwei Sätze dazu: „Die bestehenden Regelungen zur Hospiz- und Palliativversorgung müssen ohne überzogene Anforderungen zügig umgesetzt, gelebt und wo notwendig verbessert werden. Die ehrenamtlich Tätigen, ihre Anerkennung und geeignete Rahmenbedingungen spielen hierbei eine wichtige Rolle“ (S. 90). Auch hier wird man den Koalitionären vermutlich kaum Unrecht tun, wenn man diese Sätze mit „gegen Verbesserungen spricht nichts, nur kosten dürfen sie nichts“ übersetzte.

Wer vermutet, dass die knappen Formulierungen, auf die sich CDU, CSU und FDP bei diesen Themen verständigt haben, Journalisten die Arbeit erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern die Lektüre des Vertragswerkes schmackhaft machen sollte, dürfte aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, wenn er sich die langen und häufig redundanten Passagen ansieht, mit denen die Koalition die Bedeutung hervorhebt, die „Wissenschaft, Forschung und Technologie“ für sie besitzen.

So heißt es etwa: „Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern Chancen für Deutschland. Mit ihnen begegnen wir den großen Herausforderungen der Menschheit wie Hunger, Armut, Krankheit und Naturkatastrophen. Deutschlands Technologieführerschaft sichert uns die Teilhabe an großen Zukunftschancen, Beschäftigung und Ressourcen schonendem Wohlstand.“ (S. 34) Wiederum keine dreißig Seiten weiter heißt es dann noch einmal, allenfalls leicht variiert: „Forschung, Innovation und neue Technologien sind die Grundlage für künftigen Wohlstand. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, von Wachstum und Beschäftigung. Zugleich helfen sie, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klima- und Umweltschutz, dem Kampf gegen Armut und Krankheit wirksam zu begegnen. So sind Forschung und neue Technologien entscheidend für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, für Ressourceneffizienz und Sicherung der Welternährung. Deshalb geht es uns darum, dass in Deutschland, dem Land der Ideen, neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch angewandt werden“ (S. 63).

Was das konkret für die Biopolitik bedeuten wird, wird nirgendwo klar. Nicht einmal dort, wo es am Platz gewesen wäre. So heißt es unter der Überschrift „Biotechnologie“ lediglich allgemein: „Wir sehen in Forschung, Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie eine große Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden die verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.“ Drei Absätze weiter wird unter dem Sammelbegriff „Stammzellforschung“ ähnlich unkonkret vermerkt: „Die Stammzellforschung bietet besonders im Bereich der Gesundheit große Chancen. Wir wollen sicherstellen, dass in Deutschland diese Chancen wahrgenommen werden können“ (S. 64).

Was daran hindert, diese Chancen schon heute wahrzunehmen, wird ebenso wenig verraten, wie was die neue Bundesregierung unter „verantwortbaren Innovationspotenzialen“ versteht, geschweige denn was „unverantwortbare Innovationspotenziale“ wären. Bedenkt man allerdings, dass die Koalitionäre bereits die Förderung der In-vitro-Fertilisation mit Steuergeldern im Entwurf des Koalitionsvertrages stehen hatten und diesen Punkt erst ganz am Schluss wieder gestrichen haben, um nicht noch mehr Schulden machen zu müssen, dann gibt es nur wenig Hoffnung, dass etwa Änderungen beim Embryonenschutz, sollte dieser der Wachstumspolitik der Bundesregierung in die Quere kommen, weder für die Union, und schon gar nicht für die FDP ein unüberwindbares Hindernis darstellen.

Ganz anderes verhält es sich mit dem Tierschutz, der – man traut seinen Augen kaum – für CDU, CSU und FDP offenkundig anders als der Lebensschutz „zentrale Bedeutung“ hat. Dass sich die Bundesregierung des Tierschutzes annimmt, ist selbstverständlich nicht an sich kritikwürdig. Problematisch wird es allerdings, wenn es weiter heißt: „Zur Verringerung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter fördern“ (S. 50). Schon heute zählen dazu Toxizitätstest von Medikamenten, die anstatt an Tieren an menschlichen embryonalen Stammzellen durchgeführt werden. Trotz alldem wäre eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes, für die es in allen drei Parteien mindestens so viele Sympathisanten wie Gegner gibt, eine große Überraschung.

FDP konnte sich bei dem Thema Organspende nicht durchsetzen

Wahrscheinlicher ist da zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Denn bei der „Organspendebereitschaft“ sehen die Koalitionäre „dringenden Handlungsbedarf“, um „die Zahl der freiwillig zur Verfügung gestellten Spenderorgane zu erhöhen“. Obwohl die Formulierung nahelegt, dass es bereits auch „unfreiwillig zur Verfügung gestellte Spenderorgane“ in Deutschland gibt, dürfte es sich hierbei wohl um eine Freud'sche Fehlleistung handeln. Denn die sogenannte Widerspruchslösung, wonach jeder als freiwilliger Organspender zu betrachten wäre, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat, stand bisher nur im Wahlprogramm der FDP. Im Koalitionsvertrag ist davon auch jetzt keine Rede. Hier heißt es lediglich: „Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes 1997 vornehmen. Wir werden überprüfen, wie die organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen im Krankenhaus gestaltet werden können, damit die Organspende und Organtransplantation gestärkt wird. Wir werden mit einer umfassenden Kampagne in der Bevölkerung dafür werben, durch Organspende Leben zu retten“ (S. 91).

Dass Schwarz-Gelb das Ziel habe, einige der wenigen noch verbliebenen Lebensschutzwälle in den kommenden vier Jahren zu schleifen, dafür finden sich im Koalitionsvertrag keine Belege. Offensichtlich ist nur, dass sie auch keinerlei Verstärkung zu erwarten haben.