Würzburg

Stunde der Diplomatie

Plädoyer gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Nord-Syrien. Ein Gastbeitrag.

Luftaufklärung der Bundeswehr über Syrien und dem Irak
Bisher beteiligte sich die Bundeswehr etwa an der Luftaufklärung über dem Irak und Syrien. Foto: dpa

Im Syrienkonflikt gibt es keine einfachen Lösungen. Dazu dauert er viel zu lange und ist viel zu sehr getrieben von den Interessen der Nachbarn und internationaler Akteure. Derzeit sehen wir eine militärische Kampagne der Türkei in Nord-Syrien, wir sehen eine aktive Rolle Russlands und des Assad-Regimes, das aus Moskau unterstützt wird. Gleichzeitig sind die verbliebenen amerikanischen Truppen auf dem Rückzug. Das sind große Hürden für eine Internationalisierung der Konfliktlösung. Das mag man bedauern, aber es ist der nüchterne Blick auf die aktuell bestehenden Verhältnisse. In einer solchen komplexen Situation, wo es keinen schnellen Ausweg gibt, ist das diplomatische Management eines Problems schon ein entscheidender Schritt.

Deutschland engagiert sich

Politisch und humanitär geht es uns um eine dauerhafte Befriedung des Konflikts für alle Syrer und die Linderung des Leids der Flüchtlinge und der Bevölkerung. Darüber hinaus haben wir auch sicherheitspolitische Interessen: Das ist der Kampf gegen den IS-Terrorismus, von dem immer noch eine akute Bedrohung ausgeht. Deshalb hat der Bundestag gerade das Anti-IS-Mandat verlängert. Entlang dieser Grundprinzipien engagiert sich Deutschland seit vielen Jahren bereits umfassend und auf vielen Ebenen: In der sogenannten Small Group, einer Gruppe von wichtigen Staaten, die über eine politische Lösung beraten; im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir die jüngsten Ereignisse zweimal mit einer Dringlichkeitssitzung zum Thema gemacht; in der humanitären Hilfe ist Deutschland zweitgrößter Geber mit 500 Mio. Euro allein in 2019 und größter Geber der Welternährungsorganisation in Syrien; wir unterstützen finanziell und personell den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess in Genf. Das Verfassungskomitee wird in Kürze erstmals tagen; und durch unsere verschärfte Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei. All das zeigt, dass wir in diesem sehr komplexen Syrienkonflikt aktiv sind und uns bemühen, eine solche Krise auf diplomatischem Weg zu überwinden.

Mit dem Abkommen von Sotchi zwischen Russland und der Türkei haben wir eine neue Situation. Jetzt kommt es darauf an, dass der vereinbarte Waffenstillstand dauerhaft Bestand hat. Das gibt den Menschen vor Ort eine weitere Atempause und erlaubt hoffentlich die notwendige humanitäre Hilfe. Unsere Position zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben wir sehr klar gemacht: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Türkei sich wieder auf ihr Gebiet zurückzieht. Aktuell sieht es auch so aus, dass das syrische Regime seinen Einfluss ausweitet. Die Erfahrung zeigt leider, dass dies für viele Menschen eine sehr konkrete Bedrohung darstellt. Eine Schutzzone, welche die militärischen Erfolge der Türkei dauerhaft stabilisiert und legitimiert, würde den Namen nicht verdienen. Und eine Stärkung des Assad-Regimes durch die Hintertür darf es nicht geben.

Politische Lösung und humanitäre Hilfe

Grundsätzlich gilt: Wer deutsche Soldaten nach Nord-Syrien schicken will, sollte sich der Dimensionen des Konflikts bewusst sein. Jeder Einsatz der Bundeswehr wäre nur mit einem klaren Mandat des Deutschen Bundestages und mit einem klaren rechtlich international abgesicherten Auftrag überhaupt denkbar. Doch dafür fehlen derzeit die Voraussetzungen.

Deshalb bleiben unsere Grundprinzipien: Eine politische Lösung und humanitäre Hilfe ist auch jetzt genau richtig. Letztlich kann nur durch eine verhandelte politische Lösung wirklich Frieden und nachhaltige Stabilität entstehen. Und deshalb unterstützen wir die Arbeit der Vereinten Nationen und des Sondergesandten Pedersen, mit dem Verfassungskomitee nun endlich erste Schritte auf dem Weg einer politischen Lösung zu gehen.

Der Autor ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. In der nächsten Ausgabe wird ein Beitrag erscheinen, in dem für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien plädiert wird.