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Strompreisbremse im Bundesrat gescheitert

Berlin (DT/dpa) Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen sind gestern im Bundesrat mit Anträgen für eine Strompreisbremse gescheitert. Die Länder hatten in unterschiedlichen Anträgen wegen der erwarteten Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien für eine verringerte Mehrwertsteuerlast beim Strompreis, eine Senkung der Stromsteuer beziehungsweise eine Überprüfung der milliardenschweren Ausnahmen für energieintensive Betriebe geworben. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte: „Die Entwicklung der Strompreise ist an ihrer Schmerzgrenze angekommen.“ Steuern und Umlagen machten bereits 45 Prozent des Strompreises aus.

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