Stillstand in Nahost

Die im Wahlkampfendspurt gemachten Äußerungen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, unter seiner Führung werde es keinen Palästinenserstaat geben, haben die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Die angesichts der im vergangenen Jahr gescheiterten Friedensverhandlungen ohnehin geringen Erwartungen auf Fortschritte wurden damit weiter gedämpft. Noch ist Israels neue Regierungskoalition nicht gebildet. Aber eine Rechts-Regierung unter Netanjahus Führung gilt als sicher. In der Palästinenserfrage moderate Kräfte wie die Zukunfts- und Unabhängigkeitspartei werden dem neuen Regierungsbündnis nicht mehr angehören. Netanjahu hat seine Äußerungen nach seinem triumphalen Wahlsieg zwar wieder korrigiert.